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Referat
Medienkonferenz vom 26. März 2007

Der SVP-Fahrplan zur Sanierung der IV

Die momentane finanzielle Situation bei der IV lässt sich am Besten mit einem undichten Wasserbehälter vergleichen. Aus diesem Wasserbehälter tritt wegen einem Loch ständig Wasser aus. Nun kann man de

Die momentane finanzielle Situation bei der IV lässt sich am Besten mit einem undichten Wasserbehälter vergleichen. Aus diesem Wasserbehälter tritt wegen einem Loch ständig Wasser aus. Nun kann man den Behälter natürlich mit immer neuem Wasser füllen, solange aber das Loch vorhanden ist, fliesst das Wasser mit Sicherheit sofort wieder ab. Hätte man, wie dies FDP, CVP und SP in den Kommissionsberatungen beantragten, die Mehrwertsteuer proportional um 0.7 Prozent erhöht, wären zwischen 2009 und 2015 ca. 14 Milliarden Franken zusätzlich in die IV-Kasse geflossen. Doch von den Zusatzmitteln für die IV wäre einmal mehr nicht viel übrig geblieben. Mehr als zehn Milliarden Franken wären durch die Tilgung der weiterhin bestehenden Defizite aufgefressen worden und nur knapp vier Milliarden Franken wären effektiv 2015 noch in der IV-Kasse gewesen.

Der Rat hätte einmal mehr Zusatzmittel für die IV gesprochen, ohne die Probleme grundsätzlich zu lösen. Dies hat man aber in der Vergangenheit schon zu genüge getan. Man hat 1988 die Lohnprozente von 1.0 auf 1.2 Prozent erhöht, 1995 von 1.2 auf 1.4 Prozent – dies brachte der IV bis Ende 2006 rund 15 Milliarden Franken Zusatzmittel. Ebenfalls wurden 3.7 Milliarden aus der EO für die IV zweckentfremdet. Seit 1988 hat das Parlament also bereits fast 20 Milliarden Franken an ausserordentlichen Mitteln für die IV bewilligt – und nie wurde das IV-Problem grundsätzlich angegangen und gelöst. Die Invalidenversicherung steht heute finanziell schlechter da als je zuvor. Es kann daher keine Lösung sein, sie mit noch mehr Steuermitteln zu alimentieren, ohne die Probleme zu lösen. Man kann ja einmal einen dummen Fehler begehen – aber nicht fünfmal in Serie!

Als Unternehmer weiss ich, dass man eine defizitäre Unternehmung nur sanieren kann, wenn man zuerst die strukturellen Probleme beseitigt. Erst dann kann man mit Finanzspritzen neue Innovationen oder neue Produkte lancieren, um die Unternehmung wieder auf Kurs zu bringen. Ansonsten versickert Finanzspritze um Finanzspritze im laufenden Betrieb, man schiebt die notwendigen Korrekturen hinaus und das Unternehmen landet schliesslich im Konkurs. Die IV ist erst strukturell saniert, wenn sie ausgeglichene Jahresergebnisse erzielt. Dieses Ziel wird heute auch von massgebenden IV-Stellenleitern als realistisch bezeichnet.

Von ausgeglichenen Jahresergebnissen ist die IV aber noch weit entfernt. Trotz Annahme der 5. IV-Revision wird die IV bis 2015 gemäss Prognosen des Bundes zwischen 1.9 und 2.1 Milliarden jährliches Defizit schreiben. Dies ist nicht haltbar und zeigt klar, dass die 5. IV-Revision zwar als erster Schritt wichtig ist, dass sie aber nicht ausreicht, um die Invalidenversicherung zu sanieren. Die Prognose zeigt aber auch, dass man beim Bund nicht gewillt ist, die IV strukturell zu sanieren. Nur die SVP will im Moment die Probleme der IV grundsätzlich lösen. Die SVP hat daher am 2. März 2006 die Forderung nach einer strukturellen Sanierung der IV mittels 6. IV-Revision aufgeworfen und Vorschläge gemacht, wie die IV saniert werden könnte. Am 12. Dezember 2006 reichte die SVP eine entsprechende Fraktionsmotion ein. Der Bundesrat weigert sich aber hartnäckig, eine weitere ausgabenseitige IV-Sanierung ins Auge zu fassen, auch wenn zweifelsohne noch viel Spielraum vorhanden ist. Es ist unangenehme Arbeit, aber es ist machbar, bei der IV 2 Milliarden Franken pro Jahr ausgabenseitig einzusparen. Hinzu kommt, dass durch den aktuell herrschenden politischen Druck weitere Verbesserungen der IV-Prognosen in der Zukunft zu erwarten sind, da IV-Stellen, Gutachter und Gerichte zu einer weniger gleichgültigen Praxis gewechselt haben und den Missbrauch nicht mehr abnicken wie noch vor wenigen Jahren.

Auf jeden Fall aber sollten zumindest die folgenden Massnahmen im Rahmen einer 6. IV-Revision überprüft werden:

  • Vermeidung von Überversicherungssituationen durch einen Leistungsplafond für IV und EL Leistungen.
  • Halbierung der Kinderrenten zur Verminderung von Missbrauch.
  • Überprüfung der IV-Ursachen (insbesondere im Bereich der unklaren Kausalitäten). Einschränkung der Rentengründe.
  • Revision sämtlicher bestehender Renten aufgrund unklarer Kausalität nach der momentan herrschenden IV-Praxis.
  • Verstärkte Bekämpfung des IV-Missbrauchs durch Spezialisten.
  • Verwendung der durch die sinkende Neurentnerzahl frei werdenden Kapazitäten in den IV-Stellen zur Revision der Renten.
  • Fahrverbot für unklare IV-Kausalitäten.
  • Verstärkung des Wettbewerbs auf dem Hilfsmittelmarkt
  • Überprüfung der IV-Transportvergütungen auf deren Zweckmässigkeit
  • Überprüfung der Bundesbeiträge an IV-Institutionen auf ihre Wirksamkeit
  • Verbesserung der Koordination der IV mit der Arbeitslosenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Krankenversicherung. Vermeidung von Doppelspurigkeiten. 
  •  Kürzung des garantierten Minimaltaggeldes für junge IV-Taggeldbezüger zur Vergrösserung der Arbeitsanreize.
  • Verlangsamung der Teuerungsanpassung.
  • Überprüfung der Anreizstruktur der öffentlichen Hand (Bund, Kantone und Gemeinden), Angestellte und „Kunden“ in die IV abzuschieben.

Die SVP wird sich in den nächsten Wochen für die 5. IV-Revision einsetzen. Denn diese ist ein wichtiger Schritt. Aber wie angetönt reicht dieser nicht aus. Nachdem der Bundesrat sich standhaft weigert, Vorschläge für eine 6. IV-Revision zur strukturellen Sanierung der IV zu machen, wird die SVP eine Arbeitsgruppe einsetzen, mit dem Ziel ein neues Grundlagenpapier zur Invalidenversicherung zu erarbeiten. Dort wird neben der Finanzierung insbesondere das Schwergewicht auf möglichen Inhalten für die 6. IV-Revision gelegt werden. Es wäre aber auch höchste Zeit, dass der Bundesrat weitere Vorschläge macht, wie er die IV sanieren will. Es reicht nicht, wenn der Sozialminister die SVP pauschal als Lügner beschimpft. Wir wollen Lösungen! Herr Couchepin macht es sich sehr oder viel mehr viel zu einfach, wenn er einmal mehr bei den Bürgern die hohle Hand machen will! Wir wollen auch vom Bundesrat Vorschläge für eine 6. IV-Revision. Dies wäre viel nachhaltiger als unseren Wirtschaftsstandort mit Zusatzlasten zu schwächen.

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Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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