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Referat
Medienkonferenz vom 05. Januar 2009

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit schadet der schweizerischen Wirtschaft

Von Seiten der Befürworter der Vorlage zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien werden in diesen Tagen grosse Worte gebraucht. Das ist nicht neu: Wenn es darum geht für die

Christoph Blocher, Herrliberg (ZH)

Von Seiten der Befürworter der Vorlage zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien werden in diesen Tagen grosse Worte gebraucht. Das ist nicht neu: Wenn es darum geht für die einzelnen Unternehmen kleine wirtschaftliche Vorteile zu ergattern, verlieren die Wirtschaftsverbände oft den wirtschaftspolitischen Sachverstand. Es ist festzuhalten: Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist kein Vorteil für die Schweiz. Ein Nein zum vorliegenden Personenfreizügigkeitspäckli gibt aber die Möglichkeit für eine bessere Lösung!

Keine Abenteuer auf Kosten der Beschäftigung
Weltweit stehen wir zurzeit in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Eine Weltwirtschaftskrise ist nicht auszuschliessen. Sicher ist: Die Schweiz wird im kommenden Jahr in eine tiefe Rezession geraten. Die Rezession wird Ausmasse annehmen, wie sie unser Land seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Folge davon werden Kurzarbeit und Entlassungen sowie eine massiv steigende Arbeitslosigkeit sein. Dies nicht zuletzt auch als Folge der bereits bestehenden Personenfreizügigkeit. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien wird dieses Problem noch verstärken. Die Folge davon ist eine starke zusätzliche Belastung der Arbeitslosenkasse, der Mutterschaftsversicherung, der IV und der Fürsorgeeinrichtungen. Das kann nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft, nicht im Interesse der Vollbeschäftigung und nicht im Interesse unseres Landes sein. Erhöhung der Lohnabzüge und/oder der Mehrwertsteuer werden die
Folge sein. Das belastet die Wirtschaft.

Arbeitnehmer aus der EU, die in den letzten Jahren in die Schweiz gekommen sind und nun ihre Stelle verlieren, haben Anrecht auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ausserdem sind mit zunehmender Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten die Perspektiven, in der Schweiz eine neue Stelle zu finden, besser. Darum wird sich die Situation verschärfen. Viele Ausländer werden jedoch ihre Stelle behalten und an Stelle dieser werden Schweizer arbeitslos, was zu sozialpolitischen Spannungen führen dürfte.

Ein Produkt der Hochkonjunktur
Der Vertrag über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist ein Hochkonjunkturprodukt, wie die strukturierten Produkte der Finanzindustrie, die zur Wertfinanzkrise führten. Der Vertrag über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sollte auf keinen Fall genehmigt werden! Ein Sonderproblem, welches mit Rumänien und Bulgarien besteht, sind die Fahrenden, d.h. Leute ohne festen Wohnsitz. Viele von ihnen leben ausserhalb der Gesellschaft in grosser Armut und mit schlechter Bildung. Wie reagiert der Bundesrat, wenn wir uns mit einer massiven Zuwanderung konfrontiert sehen? Sie haben das Recht für 6 Monate einzureisen, ohne Arbeitsbewilligung. Finden sie keine Arbeit, müssten sie das Land verlassen. Sie sind aber kaum auszuschaffen!

Automatische Guillotineklausel: Ein Ammenmärchen.
Die Befürworter der Personenfreizügigkeit drohen mit einer automatischen Guillotineklausel – im Falle eines Neins! Das ist eine leere Drohung. Diese würde nur dann stattfinden, wenn der Bundesrat die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit aufkündigen würde. So dumm kann der Bundesrat ja nicht sein! Im Falle eines Neins sind die beiden Vorlagen – Weiterführung einerseits und Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien anderseits – zu trennen. Die Weiterführung der heutigen Personenfreizügigkeit ist neu zu beschliessen. Ich glaube, dass es nicht einmal ein Referendum geben wird.

Für Rumänien und Bulgarien ist eine neue Lösung zu suchen.

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