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Referat
Medienkonferenz vom 15. August 2006

Die Bürger zu Tode steuern?

Der Staat nimmt immer mehr Aufgaben wahr. Dafür braucht er immer mehr Mittel. Dies hat die Steuern in den letzten Jahren in die Höhe getrieben und die Bürokratie aufgebläht. Für die Unternehmen sind z

Der Staat nimmt immer mehr Aufgaben wahr. Dafür braucht er immer mehr Mittel. Dies hat die Steuern in den letzten Jahren in die Höhe getrieben und die Bürokratie aufgebläht. Für die Unternehmen sind zusätzliche Steuern, Gebühren und Abgaben nichts anderes als höhere Kosten. Für Angestellten bedeuten höhere Steuern weniger Lohn. Dadurch bleibt den Bürgern und den Unternehmen immer weniger Luft zum atmen. In keinem anderen OECD-Staat ist die Steuerbelastung in den letzten 15 Jahren stärker angestiegen als in der Schweiz.

Für die Wirtschaft predigen und von deren Steuern leben!
Zwar predigen einige meiner Kollegen im Stände- und Nationalrat, wie wirtschaftsfreundlich sie sind. Aber wenn es konkret wird und für uns Unternehmer ums Mark, ums Eingemachte für die KMU geht, scheinen bei vielen sämtliche ordnungspolitischen Grundsätze vergessen gegangen zu sein. Dadurch sind die Stimmen der Wirtschaft für die KMU in Finanz- und Wirtschaftsfragen im Bundeshaus nahezu inexistent. Und die hehren wirtschaftspolitischen Vorsätze verkommen dadurch zu Schall und Rauch.

Einige Beispiele für die „Wirtschaftsfreundlichkeit“ unseres Parlaments aus den letzten Jahren: Übergang von der WUST zur MWST, Erhöhung der MwSt um 1% für die AHV, Anhebung der Mineralölsteuer, Einführung der LSVA…etc. Statt sich mit Händen und Füssen zu wehren, überbieten sich Bundesrat, Verwaltung und Parlamentsmehrheit wiederholt, wenn es darum geht, dem Wirtschaftskreislauf noch mehr Geld durch die Steuervögte zu entziehen. Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2004 liess sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beispielsweise die Lohnkontrollen 166’000 Franken kosten. Für das Jahr 2006 sind dafür – sage und schreibe – 11,8 Millionen Franken (also 70-mal mehr!) budgetiert.

Bis zu den Sommerferien für den Staat arbeiten…
Die überbordende Bürokratie, verbunden mit den immer stärker steigenden Steuern, Gebühren und Abgaben, haben dazu geführt, dass wir mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Einkommens an den Staat abgeben. Auch Finanzminister Merz hat realisiert, dass er die immer stärker belasteten Steuerzahler bei Laune halten muss und hat am diesjährigen 18. April den „Tag der erfüllten Steuerpflicht“ begangen. Die ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Sofern Herr Merz gewillt wäre, sämtliche Zwangsabgaben zu berücksichtigen, wie dies gemäss OECD international üblich ist, könnte er den Tag der erfüllten Steuerpflicht erst in den Sommerferien begehen. Ich habe durchaus Verständnis, dass er sich die Ferien nicht vermiesen wollte, aber deswegen die Feier einfach 48 Tage vorzuverschieben, ist unredlich. Es kann doch einfach nicht sein, dass Herr und Frau Schweizer jedes Jahr bis zum 3. Juli nur und ausschliesslich für den Staat arbeiten müssen. Wo bleiben denn die Arbeitsanreize, wenn diejenigen, welche heute noch arbeiten, immer mehr arbeiten müssen, um jene zu finanzieren, die es bequemer haben wollen und lieber vom Staat leben.

Leistung darf nicht weggesteuert werden
Heute herrscht weitgehend der Grundsatz: „Wer länger schläft, dem hilft der Staat. Wer arbeitet, der wird bestraft“. Hier ist mit allen verfügbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen. Alle, die Leistung erbringen, dürfen vom Staat nicht mit übermässigen Steuerbelastungen bestraft werden. Warum will man noch immer nicht wahrhaben, dass ein gutes Steuerklima wirtschaftliches Fortkommen, Wohlfahrt, Reichtum und damit mehr neue, gute Steuerzahler bringen würde. Eine blühende, konkurrenzfähige Wirtschaft ist nur möglich, wenn die Bürger und die Unternehmen wieder freier über ihr Geld verfügen können und nicht vom Staat abhängig sind.

Die Linke will die Bürger zu Tode steuern
Wir sehen, Bürger und Unternehmen brauchen mehr Freiheit, weniger Auflagen und mehr Luft, um gut existieren zu können. Doch die politischen Bestrebungen der Linken gehen in eine ganz andere Richtung: Die SP hat bereits wieder 8 neue Steuerprojekte im Köcher:

  • höheren Lohnprozenten für Arbeitnehmer
  • höheren Lohnprozenten für Arbeitgeber
  • Erbschaftssteuern
  • Kapitalgewinnsteuern
  • Abgaben auf Atomstrom
  • Luxussteuern
  • Schenkungssteuern
  • Reichtumssteuer-Initiative

Wenn ich diese Aufstellung sehe – ist das für mich als Unternehmer, welcher die Verantwortung für 240 Mitarbeiter trägt, blanker Horror! Wie soll ich mein Unternehmen da noch profitabel ausrichten können, wenn dies alles realisiert würde. Die professionellen Umverteiler und Staatsprofiteure zerstören mit ihren neuen Steuerwünschen unsere nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Unverständlich, dass damit gerade die SP Arbeitsplatzverluste bewusst in Kauf nimmt. Ebenso unverständlich, dass die SP zusätzlich noch Mehrwertsteuererhöhungen für die Sozialwerke befürwortet, welche die schlecht Verdienenden übermässig treffen.

Die SVP bekämpft sämtliche neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Denn es wird Zeit, dass endlich wieder die Wirtschaft wächst und nicht der Staat. Als Unternehmer weiss ich, dass jeder Franken, den der Staat ausgibt, zuerst durch die Wirtschaft verdient werden muss. Daher brauchen unsere Bürger und die Wirtschaft den notwendigen Freiraum, um erfolgreich zu sein.

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