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Die direkte Demokratie im 21. Jahrhundert

Die Demokratie ist jene Staatsform, in der das "Volk" (griech. demos), also die Gesamtheit der Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. Unsere…

Die Demokratie ist jene Staatsform, in der das „Volk“ (griech. demos), also die Gesamtheit der Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. Unsere Schweiz ist für die Erfolgsgeschichte der Demokratie besonders bedeutsam, weil sie hier bis ins Mittelalter zurückreicht, weil sie sich in ihrer modernen Form mit der Gründung des Bundesstaates 1848 sehr früh durchsetzte und weil sie mit den direktdemokratischen Volksrechten seit den 1860er Jahren zum weltweiten Sonderfall wurde.

Der Gedanke der schweizerischen Volkssouveränität – die Idee, dass sämtliche Macht vom Willen der Bürger ausgeht – ist historisch betrachtet einmalig. Denn in der Vergangenheit ging die Souveränität in fast allen Teilen der Welt zu fast allen Zeiten vom Herrscher aus. Sie beruhte auf dem Willen von Fürsten, Königen, Kaisern und Päpsten. Bekanntestes Sinnbild dieses Denkens ist der Leitspruch des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV: „L’état c’est moi.“

Schweiz als Wiege der Demokratie
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich seit ihrer Gründung 1291 immer als Gegenpol zu diesem in Europa stark verwurzelten etatistischen Denken verstanden. Dem Schweizer Selbstverständnis entspricht, dass die Macht von den Bürgern ausgeht und dass der Staat von „unten“ nach „oben“ organisiert ist. Gerade wegen dieses Gegenkonzepts wird die Schweiz zu Recht als Wiege der Demokratie angesehen.
Speziell die eidgenössischen Landsgemeindeorte und Graubünden hielten die direkte Demokratie als Gegenentwurf zu Monarchie und Aristokratie sehr hoch. Im Unterschied zu jenen Staatsformen, in denen die staatliche Souveränität durch den König oder eine geburtsständisch abgeschlossene Gruppe adliger oder patrizischer Herren ausgeübt wurde, lag die höchste Gewalt in der Demokratie beim „gemeinen Mann“, das heisst der Versammlung der waffenfähigen Männer. Diese regelmässig durchgeführten Versammlungen – Landsgemeinden oder einfach Gemeinden (Gemeindeversammlungen) genannt – entschieden in offener Abstimmung über alle Fragen, die auch nach heutigem Verständnis die staatliche Souveränität ausmachen: Wahl und Abwahl der Regierungs- und Verwaltungsleute, Wahl und Abwahl der Richter und militärischen Befehlshaber, Erlass und Aufhebung von Gesetzen, Abschluss von Verträgen mit ausländischen Mächten, Erklärung von Krieg und Frieden sowie die Festsetzung von Steuern. Schon damals rümpften Reisende und Botschafter des europäischen Auslandes ihre gepuderten Nasen über die angebliche Pöbelherrschaft im schweizerischen Alpenraum. Die Eidgenossen aber hüteten die demokratische Mitbestimmung als ein Privileg, als eine besondere Freiheit, die sie durch eigene Leistungen erworben und erkämpft hatten und an die Nachkommen weitervererben wollten.
Die helvetische Revolution von 1798 hob auch für die bisherigen Untertanen in den städtischen Orten und der gemeinen Herrschaften die Rechtsungleichheiten auf. Während bei den europäischen Nachbarn 1848 die Monarchien triumphierten, setzte sich in der Schweiz der liberale, freiheitliche und demokratische Bundesstaat durch. Die Demokratische Bewegung baute in den 1860er Jahren auf Kantonsebene, in den 1870er Jahren auch auf Bundesebene die indirekte Demokratie, in der einzig die Parlamente über Sachgeschäfte entschieden, zu einer direkten Demokratie um. Man setzte überall die Volkswahl der Kantonsregierungen sowie Volksabstimmungen zu Parlamentsbeschlüssen sowie Sachvorlagen durch. 1891 ergänzte das Referendum die 1874 eingeführte Volksinitiative. Mit der Einführung des Staatsvertragsreferendums 1921 und dessen Ausbau 1977, 1998 und 2003 wurde zusätzlich auch ein Teil der Aussenbeziehungen der demokratischen Mitsprache unterstellt. Diese Erweiterung kann allerdings den Einflussverlust nicht kompensieren, den die zunehmende Rechtssetzung durch internationale Verträge für die Schweizer Stimmbürger bedeutete.

Weltweiter Sonderfall
Wo steht unsere direkte Demokratie in der Gegenwart und in der Zukunft? Vorab stellen die hiesigen direktdemokratischen Mitwirkungsrechte einen weltweiten Sonderfall dar. Wer diesen Sonderfall abstreitet, hat entweder keine Ahnung vom Inland, keine Ahnung vom Ausland oder aber keine Ahnung von beidem. Ein Schweizer kann in einem einzigen Jahr mehr abstimmen und wählen, als beispielsweise ein Engländer in seinem ganzen Leben. In der Schweiz haben seit Einführung des Bundesstaates mehr Abstimmungen und Wahlen stattgefunden, als in allen Ländern unserer Welt zusammengerechnet. Weil unsere Mitbestimmungsrechte auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden weltweit einzigartig sind, ist auch die Bedeutung unseres Bürgerrechtes einzigartig. Wo die Menschen bloss alle paar Jahre ein Parlament wählen dürfen, mag das Bürgerrecht beschränkte Bedeutung haben. Wenn die Schweizer aber zudem über unzählige Sachfragen mitentscheiden dürfen, müssen wir auch im 21. Jahrhundert höhere Ansprüche stellen: Integration, Identifikation, Kenntnis unseres Systems und Beherrschung einer Landessprache. Eine SP-Politikerin, zugleich Präsidentin der Einbürgerungskommission, erklärte unlängst öffentlich, man verzichte in der rotgrünen Stadt Zürich auf Einbürgerungstests, denn: „Bildungsferne Menschen oder funktionelle Analphabeten würden solche Tests gar nicht verstehen und wären dann von vornherein von der Einbürgerung ausgeschlossen.“ (Tages-Anzeiger, 3.5.2008) Wie bitte sollen solche Neuschweizer Analphabeten wählen oder abstimmen? Wer so einbürgert, treibt offen Schindluderei mit unserer direkten Demokratie!
Die direkte Demokratie war nicht nur in der Vergangenheit ein Erfolgsrezept, sie ist es auch in Zukunft. Nämlich als Gegenmittel gegen die Zentrifugalkräfte von Grossstaaten und internationalen Gebilden, die sich um ihre Zentren drehen, aber die Randgebiete vernachlässigen und so für zunehmende Loslösungserscheinungen sorgen. Wir beobachten im EU-Raum, aber auch etwa in Kalifornien vielfache Gegenbewegungen des Regionalismus. Die Bewohner von solch selbstbewussten Regionen pflegen mit viel Liebe und Begeisterung ihre politische, kulturelle und wirtschaftliche Eigenart – und fordern Mitsprache, die Möglichkeit von Bürgerinitiativen, kurz: mehr direktdemokratische Mitbestimmungsrechte. Unter Heimat verstehen sie wie wir nicht nur das Stückchen Erde, auf dem sie leben, eine Gemeinschaft von Menschen, die sie kennen, oder das Geborgensein in Landschaft, Dörfern und Städten. Heimat ist für sie wie für uns auch jener Ort, wo wir das Sagen haben.

Garant für Wohlstand und Glück
Unter den entschiedenen Befürwortern der direkten Demokratie befinden sich beileibe nicht nur Hinterwäldler und Ewiggestrige. Moderne Ökonomen haben nachgewiesen, dass der Prozess der Marktwirtschaft im Grunde dem der direkten Demokratie gleicht: Jedes ausgegebene Frankenstück entspricht einen Stimmzettel, mit dem sich die Konsumenten tagtäglich für ein bestimmtes Produkt entscheiden. Jeder Franken, jeder Stimmzettel kommt in dieser Marktdemokratie zur Geltung. Die Konsumenten entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg eines Produktes, genau wie die Wähler über Erfolg oder Misserfolg einer Partei, eines Kandidaten oder einer Sachvorlage entscheiden. Führende Wirtschaftsprofessoren in Zürich und St. Gallen zeigen in umfangreichen wissenschaftlichen Studien auf, dass weitgehende Mitbestimmungsrechte der Bürger weit billiger zu stehen kommen, als wenn Regierungen und Parlamente in eigener Kompetenz Geld verteilen. Professor Bruno S. Frey, der international bekannteste Schweizer Ökonom, bringt es klipp und klar auf den Punkt: „Je stärker die direkte Demokratie, je besser geht es der Wirtschaft.“ (Cash, 22.8.2003.) Je grösser die Beteiligung der Stimmbürger sei, desto effizienter werde verwaltet, desto tiefer seien die Steuern und Staatsschulden. Ja mehr noch: Es lässt sich nachweisen, dass die Lebenszufriedenheit der Menschen weniger mit ihrem materiellen Wohlstand zu tun hat, als mit der direkten Demokratie. Die direkte Demokratie ist also ein eigentlicher Glücksfaktor. Glücklich sind die, die am Wohnort, im Wohnkanton, in ihrem Land etwas zu sagen haben. Je grösser die Mit- und Selbstbestimmungsrechte, desto zufriedener sind die Menschen. Somit ist unsere direkte Demokratie nicht etwa veraltet, sondern die Staatsform der Zukunft. Und moderne Technologien erlauben es problemlos, die direktdemokratischen Elemente zu fördern, etwa durch elektronische Abstimmungen oder die Demokratisierung des Wissens durch moderne Kommunikationsmittel.

Mehrfache Gefährdung
So gewiss es ist, dass die direkte Demokratie den besten Weg in die Zukunft eröffnet, so sehr sind die Mitbestimmungsrechte der Bürger ständigen Gefahren ausgesetzt. Regierungen, Parlamente oder bestimmte Interessengruppen neigen dazu, die Korrekturmöglichkeiten des Souveräns als lästiges Hemmnis zu beurteilen. Dies gilt für das Ausland noch offenkundiger als für das Inland. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl zählte es ganz ungeniert zu seiner grössten politischen Leistung, das deutsche Volk weder über die Einführung des Euro noch über die EU-Verträge noch über die Wiedervereinigung befragt zu haben. Wenn die Bevölkerung von Frankreich, Holland oder Irland die EU-Verfassung nicht wie gewünscht durchwinkt, gilt dies als nicht weiter ernst zu nehmender kleiner Betriebsunfall. So einfach geht es hierzulande zwar nicht. Aber unsere ansonsten mässig kreative Classe politique und Bundesverwaltung zeigen eine erstaunliche Kreativität, wenn es darum geht, durch raffinierte Terminierung, Zusammenbindung und Austricksen des Souveräns genehme Vorlagen unter Dach zu bringen oder mittels Verweisen aufs Völkerrecht nicht genehme Vorlagen zu torpedieren.
Eine weitere Gefahr droht der direkten Demokratie dadurch, dass sich die Regierenden zunehmend als moralischer Vormund des Stimmvolkes aufspielen. Dabei ist unser Staat keine Institution der Moral, sondern der Rechtsschöpfung und Rechtswahrung. Ideale zu bilden und zu verwirklichen ist Sache der Menschen, der Familien, der Kirchen, der Vereine, aber niemals des Staates. Laut dem Basler Staatsrechtler Max Imboden ist die Demokratie die „Staatsform der Alternativen“. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Ja genau so wie ein Nein möglich ist. Nur nichtdemokratische Ordnungen sind von Zwangsläufigkeiten und Vorgegebenem beherrscht. Es geht in der direkten Demokratie nicht an, dass die Vertreter der angeblich „falschen“ Meinung von den Regierenden als moralisch minderwertig, unverantwortlich, böse, dumm, stillos oder unanständig bezeichnet werden.
Machen wir uns nichts vor: Auch die politische Linke steht der direkten Demokratie traditionsgemäss skeptisch bis feindlich gegenüber. Da die Bevölkerung deren ruinösen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwürfen mehrheitlich die Gefolgschaft versagt, will die Linke die heute dezentrale politische Macht von den Schweizerbürgern weitest möglich bei international tätigen Politikern, Funktionären, Gewerkschaftern und Berufsgutmenschen zentralisieren. Darum bevorzugt die Linke den Beitritt zur Brüssler EU-Bürokratie gegenüber unserer staatlichen Eigenständigkeit und unserer Volkssouveränität. Aber auch die klassischen Freisinnigen oder ihnen nahe stehende Wirtschaftsverbände haben oft ihre liebe Mühe mit der direkten Demokratie und bevorzugten im 19. Jahrhundert jedenfalls den reinen Parlamentarismus, während führende CVP-Exponenten – früher als Katholisch-Konservative – noch weit im 20. Jahrhundert seltsamen, wenig demokratischen ständestaatlichen Ideen huldigten.

Wollen sich die Bürger entlasten?
Die allergrösste Gefahr für die direkte Demokratie droht aber von den Bürgerinnen und Bürgern selber. Nämlich dann, wenn sie sich vermeintlich frei machen wollen von den Sorgen und der Verantwortung des politischen Mitwirkens, wenn sie die Besorgung des Staates, das „Politische“, aus der Hand geben und den Politikern allein anvertrauen. Einzelne Urnengänge der jüngsten Vergangenheit geben leider Anlass zu diesbezüglicher Sorge. Unsere Vorfahren haben schwere Kämpfe ausgefochten und mitunter das Leben aufs Spiel gesetzt, um politische Mitwirkungsrechte zu erlangen; sie würden sich wundern, wenn wir Nachgeborenen heute wieder eine Refeudalisierung zuliessen, indem erneut Wenige über Viele herrschen sollen.
Solche Tendenzen wollen wir gemeinsam bekämpfen in der Überzeugung, dass die direkte Demokratie für unser Land auch im 21. Jahrhundert jene Staatsform ist, mit der wir Wohlstand, Freiheit, Zufriedenheit und Glück am ehesten erreichen können. Mögen uns demokratiemüde Parteien und Medien noch so heftig bekämpfen. Wir kennen unseren Auftrag. Als Schweizerische Volkspartei. Als Partei für die Schweiz. Als Partei für das Volk.

 

 

über den Autor
Christoph Mörgeli
SVP Nationalrat (ZH)
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