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Referat

Die Freiheit wohnt heute wieder auf dem Land

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrter Herr Alt-Bundesrat Blocher
Sehr geehrte Herren National- und Ständeräte
Geschätzte Vertreter der Behörden, der Armee und der Polizei
Liebe Miteidgenossinnen und Miteidgenossen
Meine sehr verehrten Damen und Herren

Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob wir heute in Morschach, in unmittelbarer Nähe der Rütli-Wiese, dieser magischen Wiege unserer Eidgenossenschaft, vor einem prächtigen Höhenfeuer, das heute auch, wenigstens zum Teil, auch ein Feuer der Freude ist, zusammenstehen würden; wenn Sie mich gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass unser Bundesrat das institutionelle EU-Abkommen von sich aus, einseitig, beerdigen, die Verhandlungen mit Brüssel abbrechen würde – dann hätte ich Ihnen gesagt:

Unmöglich. Niemals. Schön wär‘s, aber leider Wunschdenken.

Ja. Ich hätte unserer Regierung diesen mutigen Schritt nie zugetraut. Ich wäre auf Grund meiner Erfahrungen im Bundeshaus überzeugt gewesen, dass unsere geradezu EU-süchtigen Polit-Internationalisten in Bern alles daransetzen würden, diesen Vertrag, der die Schweiz zu einem Untertanengebiet der EU gemacht hätte, am liebsten sogar ohne Volksabstimmung durchzubringen.

So können Sie sich vorstellen, dass ich am 26. Mai, vor vier Wochen, als der Bundesrat den Verhandlungsabbruch offiziell machte, meinen Augen und Ohren kaum trauen mochte. War das wirklich der gleiche Bundesrat, der während sieben Jahren für diesen Vertrag geweibelt und gefeilscht, die institutionelle Anbindung, die Unterwerfung der Schweiz unter das Brüsseler Fehlkonstrukt als segensreichen Königsweg gepriesen hatte?

Zwei Gefühle hatte ich an jenem seltsamen, erfreulichen Mittwoch, ein grosses und ein kleines. Das grosse Gefühl: Ich war überrascht, verblüfft und irgendwie begeistert, dass die Regierung sich endlich ein Herz gefasst hatte; dass Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis mit dem Laserschwert und auf einmal kristallklaren Gedanken und Formulierungen diesem unheilvollen Vertrag ein Ende bereitet hatten.

Aus diesem Grund ist dieses Höhenfeuer für mich auch ein Freudenfeuer. Ein Feuer der Freude und der Dankbarkeit darüber, dass der Bundesrat die Freiheits- und Menschenrechte unseres Volkes und unserer Kantone für einmal so beherzt verteidigt hat. 

Ein Höhenfeuer der Freude, ja, aber kein Höhenrausch.

Denn neben dem grossen hatte ich noch ein kleines Gefühl, ein Störgeräusch, eine Stimme in meinem Hinterkopf, die nicht stummzukriegen war. Es war die Stimme des Zweifels, der Skepsis, des Misstrauens. Diese bundesrätliche Kehrtwende in fast Überschallgeschwindigkeit, wenn man sie an der betriebsüblichen Langsamkeit der Berner Politik misst, war und ist zu schön, um wirklich wahr und endgültig zu sein.

Ich habe keine Champagnerflasche geöffnet an jenem Abend, wir haben keine Tischbomben gezündet. Und glauben Sie mir, noch so gerne hätte ich diesen Verhandlungsabbruch zum Anlass einer Party genommen. Denn um dieses Rahmenabkommen zu verhindern, bin ich überhaupt erst in die aktive Politik und in die SVP eingestiegen. Schon zu meiner Zeit als Chefredaktor in Deutschland musste ich mich immer ärgern, wie sich Schweizer Politiker und Botschafter vor dem Ausland in den Staub warfen, um sich für die Schweiz und ihre Volksentscheide zu entschuldigen. Viele dieser schweizmüden Politiker traf ich dann in Bern. Alle waren sie für den institutionellen Vertrag. Allein deshalb musste man aus meiner Sicht dagegen sein.

Warum also keine Champagnerflasche? Keine Party? Und warum trete ich als Politiker nicht zurück, wo doch dieses unselige Abkommen jetzt unwiderruflich weg ist? Mission erfüllt? Leider nein. Weil die Motive des Bundesrats nicht stimmen. Weil die Gefahr nicht gebannt ist. Weil wir nur eine Schlacht gewonnen haben, aber nicht den Krieg. Fünf von sieben Bundesräten haben nicht aus innerer Überzeugung nein gesagt. Sie hatten einfach Angst vor dem Volk. Sie sahen, wie der Widerstand auch über die SVP hinaus immer grösser wurde, und so haben sie die Übung abgebrochen, um sich ein Waterloo, einen Totalschaden bei einer Volksabstimmung zu ersparen.

Mehr noch: Der Bundesrat hat den institutionellen Unterwerfungsmechanismus, der die EU als Gesetzgeber in der Schweiz installiert hätte, sogar ausdrücklich akzeptiert. Sie haben sich diesen Nasenring anziehen lassen, und wenn die EU nicht so arrogant in die Schlussverhandlungen gegangen, sondern ein bisschen kompromissbereiter gewesen wäre, hätte der Bundesrat den Kolonialvertrag unterzeichnet. Nicht oder nicht nur die Weisheit unserer Regierung, sondern vor allem auch die Sturheit Brüssels hat diesen Vertrag mit seinem fremden Recht, seinen fremden Richtern und seinen Guillotinen zum Absturz gebracht.

Meine Damen und Herren, wir müssen wachsam bleiben. Die Unabhängigkeit der Schweiz, die Volksrechte des Souveräns sind nur vordergründig und nur vorläufig gesichert. Die Polit-Elite in Bern drängt nach Brüssel. Der Grund ist einfach: Mehr EU bedeutet mehr Macht und mehr Geld für die Politik, aber mehr Ohnmacht und weniger Wohlstand für das Volk. In der Schweiz haben die Bürger fast alles und die Politiker fast nichts zu sagen. Darum haben viele Politiker die EU so gern.

Wofür wehren wir uns? Warum verteidigen wir unsere wunderschöne Schweiz? Weil wir wissen, dass die Schweiz ein einzigartiges Land ist, in dem die Bürger die Chefs sind, in dem Sie, meine Damen und Herren, über alles selber bestimmen können, was Sie direkt betrifft. Und weil sie selber die Gesetze festlegen, unter denen sie leben, haben wir in der Schweiz die besseren Gesetze, geht es der Schweiz besser als allen anderen Staaten in der Europäischen Union.

Drei Gegner müssen wir jetzt besonders im Auge behalten.

Der erste sitzt in Brüssel. Die EU braucht Geld, und die Schweiz ist mit ihren Volksabstimmungen – zuletzt wieder gegen dieses CO2-Gesetz – ein Stachel im Fleisch der Europäischen Union.

Der zweite Gegner sitzt in Bern. Bundesrat Cassis hat eben in einem Interview über eine Neuauflage des institutionellen Rahmenabkommen gesprochen. Er könne sich das durchaus vorstellen. Sie sehen: Sie versuchen es schon wieder!

Der dritte Gegner sitzt in den Städten. Wir haben wieder einen Kulturkampf in der Schweiz. Stadt gegen Land. Die Städte sind rotgrün. Sie stehen für Staat, Umverteilung, mehr EU, weniger Freiheit. Die Städte haben die Medien. Sie sind überheblich, halten sich für etwas Besseres, wollen der Landschweiz ihr rotgrünes Gift einträufeln.

Dem halten wir entgegen: Stadtluft macht unfrei. Landluft macht frei. Die Freiheit wohnt heute wieder auf dem Land: Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Unabhängigkeit, vernünftiges Denken und Reden ohne Genderstern. Ja, das stimmt: Die Städter wollen uns und unseren Kindern an den Schulen mittlerweile sogar vorschreiben, wie wir zu reden und zu schreiben haben!

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein. Auf gar keinen Fall.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind heute die letzte Verteidigungslinie der Schweiz gegen die modischen Dummheiten unserer Politiker und der rotgrünen Städte.

Dieses Höhenfeuer kann deshalb keine vorgezogene 1. Augustfeier sein. Es ist ein Feuer der Freude und der Dankbarkeit, gewiss, aber mehr noch ist es eine Mahnung, dass unsere wunderschöne und einzigartige Schweiz, die es nur einmal gibt auf dieser Welt, immer gefährdet, immer bedroht war und immer bedroht ist, und dass es unsere Schweiz nur so lange geben wird, wie wir Schweizer den Mut, die Kraft, die Entschlossenheit, das Gottvertrauen und die Zuversicht nicht verlieren, die es braucht, um unser Land gegen alle Widerstände zu verteidigen.

Aber uns alle, liebe Freunde und Miteidgenossen, verbindet über alle Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten eine prägende Erkenntnis, ein Grundgefühl: Dass es eine Freude und Ehre ist, für die Schweiz, für diese älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt gemeinsam einzustehen!

Ich danke Ihnen!

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