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Medienkonferenz vom 16. Januar 2007

Die integrale Neutralität – ein Auslaufmodell?

Die integrale Neutralität der Schweiz ist seit rund 500 Jahren verwurzelt, gelebt und verbrieft. Unser Land hat dadurch auch die völkerrechtliche Ausgestaltung der Neutralität massgebend geprägt. Nach

Die integrale Neutralität der Schweiz ist seit rund 500 Jahren verwurzelt, gelebt und verbrieft. Unser Land hat dadurch auch die völkerrechtliche Ausgestaltung der Neutralität massgebend geprägt. Nach der Niederlage der Eidgenossen in Marignano wählte man freiwillig und nicht zuletzt für den inneren Zusammenhalt der damaligen Orte die Neutralität als aussenpolitische Maxime. Sie wurde 1648 im Westfälischen Frieden durch die Grossmächte und im Wiener Kongress von 1815 völkerrechtlich anerkannt. Unsere Neutralität bewahrte die Schweiz in diesen Jahrhunderten vor zahlreichen europäischen, kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Neutralität unseres Landes schuf die Voraussetzungen für die Gründung eines der grössten humanitären Werke, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Den 1864 damit geschaffenen Genfer Konventionen traten alle europäischen Staaten bei. Diese Konventionen wurden im Wesentlichen 1929 und 1949 ergänzt und erweitert. Praktisch alle Staaten der Welt sind ihr bis heute beigetreten. Dank der immer währenden Neutralität ist die Schweiz heute Depositärstaat der Genfer Konventionen und ermöglicht damit die Arbeit des IKRK in der Welt. Aus demselben Grund ist Genf im Laufe der Zeit auch zum Sitz vieler humanitärer, internationaler Organisationen geworden.

Integrale Neutralität auf Abwegen
Noch nach dem zweiten Weltkrieg lehnte der Bundesrat einen UNO-Beitritt noch kategorisch ab, weil er mit der Neutralität nicht vereinbar sei. Erst nach dem Fall der Berliner Mauer stellte der Bundesrat die integrale Neutralität immer mehr in Frage. In der damals herrschenden Euphorie, die den Bundesrat auch zum verhängnisvollen EU-Beitrittsgesuch verleitete, wurden die Weichen für eine Abkehr von der gelebten, integralen Neutralität gestellt. Dies wurde im aussenpolitischen Bericht 1993 erstmals schriftlich festgehalten. In kleinen aber vielen Schritten gab der Bundesrat, wie man das im Papier der SVP feststellen kann, die traditionelle Neutralität preis. Der Bundesrat spielte zwar weiter sozusagen die Unschuld vom Lande und hielt begrifflich an der Neutralität fest. Implizit wurde jedoch mit diesem Bericht die Neutralität der Schweiz auf den rechtlichen Kern der Haager Konvention von 1907 reduziert. Damit wurde der schrittweise Abbau der über Jahrhunderte praktizierten Neutralitätspolitik der Schweiz eingeleitet. Die Schweiz näherte sich schrittweise der UNO und der Sicherheitsarchitektur der EU an. Ebenfalls wurde eine deutliche Annäherung an die NATO beschlossen. Diese Verabschiedung vom Modell des unabhängigen Kleinstaates fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem UNO-Beitritt der Schweiz von 2003. Auch diese Abstimmung fand noch voller Hoffnung auf den immerwährenden Frieden statt. Dies hat sich – wie wir wissen – nicht erfüllt. Bereits nach fünf Jahren hat sich der schweizerische Beitrag an die UNO mehr als verdoppelt.

Humanitäre Rolle der Schweiz stärken
Diese durchaus beabsichtigte Aushöhlung der Neutralität nagt an der Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängiger Kleinstaat. Mit seinem neuen, selbstdarstellerischen Aktivismus gefährdet der Bundesrat die Arbeit des IKRK, das für seine humanitäre Arbeit in der Welt auf einen makellos Ruf der Unparteilichkeit angewiesen ist.

Bald zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhanges ist aus Sicht der SVP eine Neubeurteilung dringend angesagt. Leider sind wir soweit vom ewigen Frieden entfernt wie zuvor. Konflikte haben sich im Gegenteil vermehrt und verschärft, die Gewalt hat ein neues, anonymes und noch brutaleres Gesicht erhalten. Eskalationen irgendwo auf dieser Welt finden immer häufiger und immer unerbittlicher statt.

Es braucht heute mehr den je einen unabhängigen und wirklich neutralen Staat auf der Welt, der Konfliktparteien einen neutralen Ort zur Konfliktlösung bieten kann. Zudem ist ein echtes humanitäres Engagement der Schweiz auf die Dauer nur möglich und glaubwürdig auf der Basis der integralen Neutralität. Die Schweiz hat die Chance, auf dem internationalen Parkett eine einzigartige und wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Nur ist dies keine Rolle, die nach Belieben gespielt oder nicht gespielt werden kann, wie es uns gerade passt. Diese Beliebigkeiten einzelner Akteure muss gestoppt werden.

Wenn wir uns einmal von der integralen Neutralität entfernt und das Vertrauen der Welt verspielt haben, ist diese Chance vertan. Das wäre ein unermesslicher Verlust für unser Land und – so selbstbewusst sind wir von der SVP – für die Welt. Viele Länder können und wollen irgendwo auf der Welt einige Hundert Soldaten platzieren, aber keines ist aufgrund seiner Geschichte im gleichen Mass in der Lage, Ausgangsbasis für humanitäre Aktionen zu sein. Die SVP will einen neutralen, unabhängigen Kleinstaat, der aufbauend auf den Traditionen die humanitäre Rolle der Schweiz stärkt und die guten Dienste für alle Länder der Welt anbietet. Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf die Stärken unseres Landes, eine Lagebeurteilung vorzunehmen und dann die Chance der Schweiz zu nutzen.

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