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Referat
Medienkonferenz vom 03. Januar 2007

Die SVP angesichts des rot-grünen Lagers

Die nächsten eidgenössischen Wahlen haben eine ausschlaggebende Bedeutung für unser Land. Der Grund: Es geht nicht „nur" um die Erneuerung des Parlaments, sondern es handelt sich darum, sich für eine

Die nächsten eidgenössischen Wahlen haben eine ausschlaggebende Bedeutung für unser Land. Der Grund: Es geht nicht „nur“ um die Erneuerung des Parlaments, sondern es handelt sich darum, sich für eine Gesellschaftsform zu entscheiden. Die schweizerische Bevölkerung wird bestimmen müssen, ob sie weiterhin auf dem Weg der Verantwortlichkeit und des Kampfes gegen Missbräuche bleiben, oder zum blinden Zusehen zurückkehren will, das uns eine Explosion der öffentlichen Verschuldung, eine rasche Zunahme der Gewalt – insbesondere bei den jungen Leuten – sowie eine unkontrollierte Zuwanderung gebracht hat.

Die SVP, als Verkörperung des Kurswechsels Richtung Wachstum und Sicherheit, wird dabei selbstverständlich als Zielscheibe für die Angriffe der Linken herhalten müssen. Die rot-grüne Koalition wird sich natürlich ins Zeug legen, um im Parlament wie in der Landesregierung wieder das Sagen zu haben, dies mit dem eigentlichen Ziel, zu einer Politik zurückzuschwenken, deren Schiffbruch wir jeden Tag feststellen können. Die Linke als frühere Ideenküche hat sich unterdessen zu einem äusserst reaktionären Element zurückgebildet, das sich systematisch gegen jede Korrektur der oben erwähnten Lücken zur Wehr setzt.

Die SVP ist sich als landesweit grösste Partei ihrer Verantwortung gegenüber der schweizerischen Bevölkerung bewusst. Als Leader des bürgerlichen Lagers muss unsere Partei ihre Stellung weiter verstärken, um die Politik, die ihre Effizienz seit 2004 unter Beweis stellt, weiterhin zu garantieren.

Zu diesem Zweck hat die SVP speziell eine Struktur entwickelt, die sich voll auf den Wahlkampf konzentriert, und dies für die Gesamtheit des Landes. Nationalrat Toni Brunner (SG) übernimmt dabei die Verantwortung für den Wahlkampf in der Deutschschweiz, während diese Rolle im Tessin von Grossrat Eros Mellini wahrgenommen wird.

In der Westschweiz fällt diese Aufgabe dem Generalsekretär der SVP Waadt, Claude-Alain Voiblet, zu. Es ist mir eine grosse Freude, ihn dabei zu unterstützen. Unsere Aufgabe wird in keinem Fall darin bestehen, die kantonalen Sektionen unter eine Art Vormundschaft zu stellen. Uns geht es vielmehr darum, eine Hilfestellung bei der Koordination auf Ebene der Romandie und der Gesamtschweiz zu leisten. Jede Sektion wird in der Führung ihrer Wahlkampagne völlig unabhängig bleiben und die kantonsspezifischen Verantwortlichkeiten selber wahrnehmen. Unsere Arbeit wird also darin bestehen, die verschiedenen kantonalen Akteure so miteinander zu vernetzen, dass auf eine kohärente und homogene Art das Erscheinungsbild der Kandidaten sowie die Vermittlung unserer Botschaft verbessert werden. Es wird auch an uns liegen, die Verbindung mit der SVP Schweiz sicher zu stellen, insbesondere aber mit deren Präsidenten, der selbstverständlich die Verantwortung für die Kampagne auf nationaler Ebene trägt.

Es liegt auf der Hand, dass die Schaffung einer derartigen Struktur von der SVP, die sich anlässlich der verschiedenen Abstimmungskampagnen in den letzten Monaten bereits sehr stark engagiert hat, erneut grosse Opfer abfordert. Aber wie bereits gesagt, muss unsere Partei als stärkste politische Kraft unseres Landes ihre Rolle als Anführerin des bürgerlichen Lagers auch auf die Dauer sicherstellen. Wir sind bereit, die notwendigen Opfer zu bringen, um im Interesse der Schweiz und ihrer Bevölkerung dieses Ziel zu erreichen.

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Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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