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Referat
Medienkonferenz vom 10. Juli 2003

Die SVP-Fraktion: stark, geschlossen, konsequent

Der Rekordstimmengewinn der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 1999 brachte beträchtliche Verschiebungen der Parteienlandschaft und liess den Wähleranteil unserer Partei von 14,9 auf 22,54 Prozent…

Der Rekordstimmengewinn der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 1999 brachte beträchtliche Verschiebungen der Parteienlandschaft und liess den Wähleranteil unserer Partei von 14,9 auf 22,54 Prozent anwachsen. Dieser Wahlerfolg verhalf der SVP zu zahlreichen Mandatsgewinnen im eidgenössischen Parlament (Nationalrat +15 auf 44; Ständerat +2 auf 7; d.h. +17 bzw. von total 34 auf 51 Mandate). Inzwischen ist durch den Übertritt von Nationalrat Luzi Stamm aus der FDP das 52. Mandat hinzugekommen.

Das geschlossene Auftreten der SVP-Fraktion lässt ihr innerhalb der Partei eine wichtige, leitende Rolle zukommen. In diesem Zusammenhang kann beispielsweise auf das jüngst zuhanden der Delegiertenversammlung verabschiedete Forderungspaket zu den Sozialversicherungen hingewiesen werden, welches in der Fraktion erarbeitet und beschlossen worden ist. Die SVP-Fraktion ist zu einer starken Kraft in Partei und Parlament geworden.

SVP setzt Wahlversprechen um

Die neue Stärke der SVP hatte spürbare Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit in der laufenden Legislatur. Es wurden zahlreiche Anträge gestellt, Vorstösse eingereicht sowie Vernehmlassungen und Stellungnahmen erarbeitet. Durch den Druck der SVP konnte Verschiedenes bewegt werden. Waren es während der letzten Legislatur noch deren 370 (bis zur PK 100 Tage vor den Wahlen), wurden in dieser sich dem Ende nähernden Legislatur bisher insgesamt etwa 600 Vorstösse eingereicht. Mehr als 130 davon waren Fraktionsvorstösse.

Mit diesen Vorstössen hat die SVP-Fraktion ihre Wahlversprechen umgesetzt. Vor den Wahlen 1999 haben wir versprochen, uns für eine unabhängige und neutrale Schweiz, gegen den EU-, NATO- und UNO-Beitritt, für tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren, für geordnete Staatsfinanzen sowie gegen den Asylrechtsmissbrauch und für mehr Sicherheit einzusetzen. Dies haben wir gehalten.

In jedem Jahresbericht hat die Schweizerische Volkspartei öffentlich Buch darüber geführt, wie die 99 Thesen unserer Wahlplattform 1999 umgesetzt worden sind. Wir stehen zu unserer Bilanz. Und heute sehen wir: Zahlreiche Probleme haben wir der SP, CVP und FDP zu verdanken. Wäre die SVP in den vergangenen 10 Jahren stärker gewesen, ginge es der Schweiz heute besser.

SVP-Fraktion setzt Akzente

Besonders zu erwähnen sind etwa die Vorstosspakete zum Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen aus dem Jahr 2000. Bereits damals hatte die SVP als Vorreiterin auf Unregelmässigkeiten und Missbrauch aufmerksam gemacht und sich für die langfristige Sicherung der Sozialwerke eingesetzt. Heute – 3 Jahre später – beschäftigen sich auch die anderen Parteien mit dieser Problematik. Mittlerweile haben auch diese gemerkt, dass etwas mit unseren Sozialwerken nicht stimmt.

Eine Reihe von Vorstössen der SVP-Fraktion im Jahre 2001 betraf das CO2-Gesetz sowie die CO2-Abgabe. „Keine neuen Steuern und Abgaben!“ – diesem Grundsatz sind wir konsequent gefolgt. In Bezug auf die Bildung forderte die SVP im Jahre 2001 unter anderem leistungsabhängige Stipendien, die Zusammenfassung und Straffung des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft und des Bundesamtes für Bildung und Technologie. Auch die beunruhigende Entwicklung der bäuerlichen Einkommen hatte die Einreichung mehrer Fraktionsvorstösse zur Folge.

Seit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „Ja zu Europa“ im Jahre 2001 fordert die SVP den Bundesrat immer wieder auf, den mehr als deutlichen Volkswillen ernst zu nehmen und das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die SVP-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz und die Wahrung des Bankkundengeheimnisses ein. Als einzige Fraktion wendet sie sich klar gegen den EU-Beitritt.

Verantwortungsbewusste SVP-Finanzpolitik

Seit Jahren kämpft die SVP gegen die verantwortungslose, verschwenderische Finanzpolitik von FDP, CVP und SP an. Die SVP-Fraktion hat sich immer von der Defizitpolitik der anderen Parteien distanziert. Wir haben frühzeitig auf die beunruhigende Entwicklung der Bundesfinanzen hingewiesen und konkrete Gegenmassnahmen präsentiert. Die Budgets des Finanzministers haben die SVP-Parlamentarier nicht mitgetragen – die SVP ist nicht gewillt, den Schuldenberg und damit auch die Steuerlast noch weiter zu erhöhen!

Seit 1999 präsentieren wir jedes Jahr ein Finanzkonzept mit konkreten Sparanträgen – und jedes Mal lehnen die anderen Parteien ein Mitziehen ab. Unser Positionspapier 2001 ist nun zum grössten Teil vom Bundesrat als Sparpaket übernommen worden. Wir freuen uns schon auf 2005: Dann werden wahrscheinlich unsere finanzpolitischen Forderungen aus diesem Jahr umgesetzt.

Beim Geldverschleudern war die SVP nicht mit von der Partie. Wir sind angetreten gegen die Expo-Kredite, wo entgegen den ursprünglichen Versprechungen nicht 130 Mio., sondern über 1 Mia. Franken an Steuergeldern versickerten. Die SVP hat sich klar gegen die ordnungspolitisch verfehlte Swiss-Finanzierung gewandt. Damit hätten Milliarden Franken Steuergelder gespart werden können! Die SVP-Fraktion hat den Business-Plan mit dem Modell 26/26 von Beginn an skeptisch beurteilt – und hatte damit offensichtlich das bessere Gespür als mancher selbsternannte Fachmann!

SVP muss stärker werden

Unsere Partei ist nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament zu wenig stark vertreten. Obwohl wählerstärkste Partei, hat unsere Fraktion weniger Mandate als FDP (61) und SP (57). Dies ist der Hauptgrund dafür, dass es uns vielfach nicht gelingt, unsere Anliegen gegen die Koalition von FDP, CVP und SP durchzubringen. Aus dieser Konstellation heraus ist für die SVP klar: Wir müssen unsere Ziele entschlossen und konsequent weiterverfolgen und hoffen, dass das Volk unsere gradlinige und konsequente Politik im Herbst wiederum honorieren wird. Denn erst wenn wir entweder eine ausreichende Mehrheit im Parlament oder aber echte bürgerliche Partner haben, wird sich in diesem Land etwas verändern.

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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