Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 10. Februar 2009

Die SVP und die Völkerrechtsfrage

Völkerrecht das auf kündbaren Verträgen zwischen Staaten beruht, (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, Verkehrsabkommen und dergleichen mehr) und die auf verfassungsmässigem Wege erlassen wurden.

Das Völkerrecht war auch für die SVP lange Zeit kein Problem. Kein Problem war insbesondere:

  • Völkerrecht das auf kündbaren Verträgen zwischen Staaten beruht, (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, Verkehrsabkommen und dergleichen mehr) und die auf verfassungsmässigem Wege erlassen wurden.
    Völkerrecht das zwingend ist (Verbot des Angriffskrieges, Verbot der Folter, Verbot des
  • Völkermordes, Verbot der Sklaverei). Das zwingende Völkerrecht ist so fundamental und stimmt mit unserer Rechtsauffassung so stark überein, dass es auch für die SVP, die an einer souveränen Schweiz festhält, unproblematisch ist, den Vorrang desselben zu erkennen.

Exzessives Völkerrecht
Mit der Aufweichung der schweizerischen, staatlichen Souveränität in Mitte-Links-Parteien, wird der Begriff Völkerrecht massiv ausgeweitet. Vor allem geschieht dies angeblich wissenschaftlich durch eine Elite, die sich nicht dem Volkswillen unterwirft.

Der Begriff Völkerrecht ist schwammig geworden! Eine Vielzahl von internationalen Experten, hochkarätigen Juristen, angesehenen Professoren, Kongressen, internationale Foren, internationale Organisationen, Regierungskonferenzen und anderen, erlassen eine Vielzahl von Regelungen, die dann ebenfalls als „Völkerrecht“ bezeichnet werden. Dieses wird stillschweigend durch Verwaltung und Judikatur über das Schweizer Recht gestellt.

Unbestreitbar sind alles ehrenvolle Leute. Nur eines sind sie sicher nicht: Der von der Verfassung vorgesehene Gesetzgeber, der in der Schweiz das Parlament und die Stimmbürger sind.

Insbesondere die Volksrechte werden leichtfertig durch übergeordnetes Recht – eben sogenanntes „Völkerrecht“ – ersetzt, was einer Ausschaltung des von der Verfassung vorgesehenen Gesetzgebers gleichkommt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2022
Der Bericht des Bundesrates zur Ernährung erweist sich bei genauerer Betrachtung als völlig untauglich. Statt die produzierenden... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Martin Haab
Wer vor einem Jahr von einer weltweiten Hungerkrise gesprochen hätte, der wäre vermutlich zum Gespött der Nation... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden