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Referat
Medienkonferenz vom 10. Februar 2009

Die SVP und die Völkerrechtsfrage

Völkerrecht das auf kündbaren Verträgen zwischen Staaten beruht, (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, Verkehrsabkommen und dergleichen mehr) und die auf verfassungsmässigem Wege erlassen wurden.

Das Völkerrecht war auch für die SVP lange Zeit kein Problem. Kein Problem war insbesondere:

  • Völkerrecht das auf kündbaren Verträgen zwischen Staaten beruht, (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, Verkehrsabkommen und dergleichen mehr) und die auf verfassungsmässigem Wege erlassen wurden.
    Völkerrecht das zwingend ist (Verbot des Angriffskrieges, Verbot der Folter, Verbot des
  • Völkermordes, Verbot der Sklaverei). Das zwingende Völkerrecht ist so fundamental und stimmt mit unserer Rechtsauffassung so stark überein, dass es auch für die SVP, die an einer souveränen Schweiz festhält, unproblematisch ist, den Vorrang desselben zu erkennen.

Exzessives Völkerrecht
Mit der Aufweichung der schweizerischen, staatlichen Souveränität in Mitte-Links-Parteien, wird der Begriff Völkerrecht massiv ausgeweitet. Vor allem geschieht dies angeblich wissenschaftlich durch eine Elite, die sich nicht dem Volkswillen unterwirft.

Der Begriff Völkerrecht ist schwammig geworden! Eine Vielzahl von internationalen Experten, hochkarätigen Juristen, angesehenen Professoren, Kongressen, internationale Foren, internationale Organisationen, Regierungskonferenzen und anderen, erlassen eine Vielzahl von Regelungen, die dann ebenfalls als „Völkerrecht“ bezeichnet werden. Dieses wird stillschweigend durch Verwaltung und Judikatur über das Schweizer Recht gestellt.

Unbestreitbar sind alles ehrenvolle Leute. Nur eines sind sie sicher nicht: Der von der Verfassung vorgesehene Gesetzgeber, der in der Schweiz das Parlament und die Stimmbürger sind.

Insbesondere die Volksrechte werden leichtfertig durch übergeordnetes Recht – eben sogenanntes „Völkerrecht“ – ersetzt, was einer Ausschaltung des von der Verfassung vorgesehenen Gesetzgebers gleichkommt.

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