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Referat
Medienkonferenz vom 23. November 2006

Entwicklung und künftiger Finanzierungsbedarf der Sozialwerke

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, seien zunächst einige unabänderliche Tatsachen in Erinnerung gerufen: Von 1960 bis heute explodierten die Sozialausgaben in der Schweiz von zwei auf 130 Milli

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, seien zunächst einige unabänderliche Tatsachen in Erinnerung gerufen:

  1. Von 1960 bis heute explodierten die Sozialausgaben in der Schweiz von zwei auf 130 Milliarden Franken pro Jahr. Innert 15 Jahren haben sie sich verdoppelt! 1990 betrug ihr Anteil am Bundesbudget 22 Prozent, 2009 werden es 28 Prozent sein. Nicht eingerechnet ist eine allfällige Ausweitung von Sozialleistungen, die das Parlament bis 2009 noch beschliessen könnte.
  2. In seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat J. Alexander Baumann hat der Bundesrat den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Sozialwerke bis 2030 beziffert. Dieser könnte um bis zu 40 Milliarden pro Jahr zunehmen, wenn das ungünstigste demographische und wirtschaftliche Szenario angenommen wird.
  3. Schon heute wissen wir, dass gegen 70 Prozent der bis 2015 zu erwartenden Mehrausgaben des Bundes den Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Sozialversicherungen zuzuschreiben sein werden.

Somit ist es klar, dass rigorose Massnahmen nötig sind, um einen gewissen Spielraum für die Erfüllung aller anderen dem Bund zufallenden Aufgaben zu erhalten.

Invalidenversicherung: Sanieren statt weiter finanzieren
Angesichts der Finanzierungsprobleme der Invalidenversicherung fordern wir seit Jahren eine grundlegende Reform ihrer Strukturen. Nach längerem Zögern hat der Bundesrat das Ausmass der Katastrophe endlich erkannt, welches vom sozialistischen Trio Dreifuss-Piller-Breitenmoser hinterlassen wurde und die 5. IV-Revision in die Wege geleitet. Auch wenn die Reform in die richtige Richtung geht, genügt sie der SVP bei weitem nicht. Richtigerweise hat daher das Parlament die Frage der Zusatzfinanzierung und Entschuldung der IV von der eigentlichen Strukturreform abgekoppelt und die Gesetzesrevision in der vergangenen Session in Flims abgesegnet. Nach Ansicht der SVP kann es sich bei der 5. IV-Revision bestenfalls um einen Zwischenschritt handeln, schreibt die IV doch weiterhin täglich 5 Millionen Franken Defizit. Trotzdem erklärten wir uns bereit, parallel zur strukturellen Reform konstruktiv an einer Lösung zur Entschuldung mitzuwirken.

Angesichts des Doppelspiels, das die Parlamentslinke betreibt, sind wir aber heute nicht mehr bereit, mit dieser Übung weiter zu fahren. Während die 5. IV-Revision und ihre bescheidenen Ergebnisse bereits durch ein Referendum in Frage gestellt werden, konnte man in den letzten Wochen verschiedene Manöver beobachten, die klar darauf abzielen, der IV zusätzliche Finanzspritzen zu verabreichen ohne die Einsparungen der Revision zu realisieren. Es ist leicht, mit der Hand auf dem Herzen urbi et orbi zu verkünden, wenn die Führungen der Linksparteien sowie Gewerkschaften auf nationaler Ebene die Grundanliegen der 5. IV-Revision nicht in Frage stellen, gleichzeitig aber mehrere Gruppierungen und kantonale Sektionen aktiv ein Referendum unterstützen, welches die unumgängliche und aufs Minimum beschränkte Vorlage torpedieren will. Solche Versuche, den Fünfer und das Weggli zu bekommen, sind inakzeptabel, vor allem aber verhindern sie, dass mit offenem Geist nach einer konstruktiven Lösung gesucht werden kann.

Weil die Linke die Notwendigkeit einer strukturellen Reform nicht einsehen will, sind wir unsererseits auch nicht bereit, ins Blaue hinein Geld zu sprechen. Denn gewissen Kreisen geht es lediglich darum, die Schwindel erregenden Defizite der Invalidenversicherung ohne irgendwelche Sparmassnahmen zu decken.

Wir nehmen schon heute zur Kenntnis, dass es dem Stimmvolk obliegen wird, über die Frage der IV zu entscheiden, was im kommenden Juni der Fall sein dürfte. Was uns anbelangt, ersuchen wir den Bundesrat sofort, so rasch wie möglich eine 6. IV-Revision vorzulegen. Deren Ziel soll es sein, Einnahmen und Ausgaben der Versicherung ohne neue Lohnabzüge oder zusätzliche Mehrwertsteuerprozente ins Lot zu bringen. Denn eines ist offenkundig: Streckt man der Linken die Hand hin, packt sie gleich noch den Arm und verweigert sich von Anfang an jeder vernünftigen Lösung.

Im Übrigen bleiben wir bei unserer Forderung, die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, das heisst den Bundesanteil von 7 Milliarden Franken, vollumfänglich dem AHV-Fonds und einzig zur Verwendung für die AHV zuzuführen. Dies in Übereinstimmung mit der von den bürgerlichen Parteien anlässlich der kürzlich erfolgten Volksabstimmung über die KOSA-Initiative abgegebenen Versprechen. Es kommt nicht in Frage, dass dieser finanzielle Zustupf zur Verbesserung der Situation der IV verwendet wird und so die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen (6. IV-Revision) weiter hinaus gezögert werden.

Die Probleme lösen statt in die Ecke schieben
Trotz der katastrophalen Situation der IV sollen andere wichtige Aufgaben des Bundes nicht vernachlässigt werden. Und selbst mit einer Neuverteilung der Dossiers zwischen Volkswirtschaftsdepartement und Departement des Innern liessen sich alle Probleme bestimmt nicht mit dem Zauberstab lösen! Vorläufig gehören die Sozialversicherungen zum Aufgabenbereich des Departementes des Innern. Von seinem Vorsteher erwarten deshalb wir echte Lösungen und nicht nur „Tricks“, mit denen der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird.

So lehnen wir die Einführung einer Frühpensionierung in der Form einer Überbrückungsrente ab, wie sie im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgeschlagen wird. Sie ist schlecht konzipiert und wird zusätzliche Ausgaben generieren, die weit höher ausfallen werden als der Bundesrat bislang behauptete. Anders als es auf den ersten Blick den Anschein macht, müssten solche Leistungen exportiert werden, wenn sie im schweizerischen Recht verankert sind. Dies würde zu weiteren unkontrollierbaren Kosten führen, und das wollen wir um keinen Preis.

Was schliesslich die Krankenversicherung angeht, stellen wir fest, dass die Situation im Bundesrat und insbesondere bei Bundesrat Couchepin weiterhin blockiert ist. Ein Fünkchen Hoffnung gibt uns die Tatsache, dass die Subkommission KVG des Nationalrates beauftragt wurde, gemäss einem Vorschlag des Ständerates einen Gegenentwurf zu unserer Prämiensenkungsinitiative auszuarbeiten. Dennoch befürchten wir, dass es sich bloss um eine Alibi-Übung handelt um Zeit zu gewinnen und nicht um einen wirklich konstruktiven Beitrag. Ein kürzlich vorgelegter Bericht der Kommission für Konjunkturfragen bestätigt in mehreren Punkten die Berechtigung der in unserem Volksbegehren enthaltenen Forderungen. Der Departementschef täte gut daran, sich dort zu inspirieren statt sich hartnäckig zu weigern, die positiven Punkte anzuerkennen. Mittlerweile steigen die Krankenkassenprämien weiter an, und das trotz der verordneten Senkung der Reserven der Krankenversicherer. Und der Bürger muss wohl oder übel zahlen.

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SVP Nationalrat (VD)
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