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Referat
Medienkonferenz vom 01. September 2008

Finanzplatz Schweiz und Goldreserven

Niemand, der ernstgenommen werden will, dürfte heute noch bestreiten wollen, dass die Finanzplätze weltweit in eine schwere Krise geraten sind. Der Appetit, hektische Regulierung einzuleiten, um einen

Niemand, der ernstgenommen werden will, dürfte heute noch bestreiten wollen, dass die Finanzplätze weltweit in eine schwere Krise geraten sind. Der Appetit, hektische Regulierung einzuleiten, um einen «Krieg», der offensichtlich bereits verloren ist, nachträglich noch verhindern zu wollen, ist unübersehbar, letzten Endes aber kontraproduktiv. Die SVP schaut mit konkreten Anträgen in die Zukunft.

Sie stellt dabei nicht zuletzt fest, dass sich heute mit Blick auf den Umfang der Finanzplatz-Transaktionen – und auch der nötig gewordenen Abschreibungen – niemand mehr getrauen würde, von «überflüssigen Währungs-» bzw. «überflüssigen Goldreserven» zu sprechen – obwohl die damals von der Nationalbank selbst ausgelöste Diskussion zwecks Verkauf angeblich überflüssiger Goldreserven erst rund zehn Jahre zurückliegt.

Zu beiden Problemen – zur Finanzplatzkrise einerseits, zu den Währungs- und Goldreserven andererseits – möchten wir Ihnen an der heutigen Pressekonferenz die Vorhaben der SVP zur Kenntnis bringen.

Angemessener Gold-Anteil an neuen Währungsreserven
Die erstrangige Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank besteht darin, der Schweiz eine solide Währung zu sichern. Dazu schuf und hält die Nationalbank Währungsreserven. Die Nationalbank handelt bezüglich Zusammensetzung und Bewirtschaftung der Währungsreserven unabhängig. Die Bundesverfassung auferlegt ihr nur eine Verpflichtung: Einen Teil ihrer Währungsreserven hat die Nationalbank in Gold zu halten.

Abschied von «überflüssigen Goldreserven»
Die schweren Erschütterungen der letzten Monate auf den Finanzmärkten haben auch neue Überlegungen zur Reservepolitik der Nationalbank ausgelöst. Die Transaktionen auf den Finanzmärkten – und auch die damit verbundenen Risiken – haben Dimensionen angenommen, die sich der Vorstellungskraft vieler Bürgerinnen und Bürger entziehen. Doch haben alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf besonders solide Politik zugunsten eines stabilen Frankens. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der weltweite Abschreibungsbedarf als Folge der Finanzmarkt-Turbulenzen gemäss Fachleuten inzwischen den Betrag von 1000 Milliarden Dollar überschritten hat. Der Abschreibungsbedarf allein von schweizerischen Banken hat fünfzig Milliarden Franken offensichtlich erreicht. Im Vergleich zum Umfang der offensichtlich vernichteten Vermögen, von denen die Abschreibungen zeugen, nimmt sich der Betrag der von der Schweizerischen Nationalbank ausgewiesenen Währungsreserven von rund achtzig Milliarden Franken vergleichsweise gering aus. Das unbedachte Wort von «überflüssigen Goldreserven», vor zehn Jahren noch in aller Munde, ist bezeichnenderweise aus dem Wortschatz hiesiger Finanzfachleute vollständig verschwunden. Zum Erhalt der gegenwärtigen Goldreserven wird sich im nächsten Votum Nationalrat Luzi Stamm äussern.

Zusätzliche Währungsreserven erstrebenswert
Eine Politik, welche der Nationalbank mehr Spielraum einräumt für erhöhte Rücklagen zur schrittweisen Bildung neuer Währungsreserven, wird von der SVP unterstützt. Das Fundament des Finanzplatzes Schweiz wird damit zugunsten der gesamten Bevölkerung verstärkt.

Analog zur geltenden Verfassungsbestimmung, wonach ein Teil der Währungsreserven in Gold zu halten ist, verlangt die SVP indessen, dass im Rahmen der schrittweisen Erhöhung der Währungsreserven der – in Tonnen zu rechnende – Anteil an Gold ebenfalls angemessen zu erhöhen ist, auf dass der Anteil der Goldreserven an den Währungsreserven insgesamt eher grösser, sicher aber nicht kleiner wird.

Gold-Zukäufe erforderlich
Gold ist – gerade in unruhigen, von Turbulenzen auf den Finanzmärkten gezeichneten Zeiten – der solideste und langfristig sicherste Teil der Währungsreserven. Mit einem angemessenen Goldanteil an den Währungsreserven wird das Fundament des Schweizer Frankens verstärkt, wovon auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz und ihres Finanzplatzes profitiert.

Im Auftreten am Markt soll die Nationalbank so unabhängig bleiben, wie sie es heute ist. Aber nebst dem generellen Verzicht auf Goldverkäufe ist die Erhöhung der Währungsreserven mit angemessenem Anteil an – nicht mehr verkäuflichem – Gold unverzichtbar – angelehnt an den in der Bundesverfassung in Artikel 99, Absatz 3 festgehaltenen Grundsatz.

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