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Referat
Medienkonferenz vom 07. April 2011

Heimatverbundenheit und Unabhängigkeit

Die SVP kämpft für die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes und den Schutz der Volksrechte. Der Ständerat war für viele Jahrzehnte die Kammer, die für diese Rechte ohne Wenn und Aber…

Die SVP kämpft für die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes und den Schutz der Volksrechte. Der Ständerat war für viele Jahrzehnte die Kammer, die für diese Rechte ohne Wenn und Aber eingestanden ist. Die letzten Jahre zeigen aber ein ganz anderes Bild. Der Ständerat ist linksorientiert, heimatmüde und europhil geworden. Deshalb hat die SVP beschlossen, zum ersten Mal eine nationale themenorientierte Kampagne für die Ständeratswahlen 2011 zu führen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land haben ein Anrecht zu wissen, für welche Haltungen die Ständeräte eintreten und wie sie tatsächlich abstimmen. Sie erklären immer wieder, sie nähmen nicht die Parteiinteressen wahr, sondern seien Kantonsvertreter. Doch im Ständerat geht es um die gleichen inhaltlichen Themen wie im Nationalrat. Auch die Ständeräte müssen sich für oder gegen etwas entscheiden. Und der Ständerat ist geprägt von Interessenvertretern. Aufgrund der mangelnden Transparenz beim Abstimmungsverhalten dringt dies jedoch nicht aus der „Dunkelkammer Ständerat“.

Entsprechend setzt sich die SVP für Transparenz ein, damit das Stimmverhalten offen gelegt wird.

Die Wählerinnen und Wähler müssen im Herbst wissen, welchen Standesvertreter sie nach Bern entsenden wollen. Wollen Sie einen Standesvertreter, der die Schweiz durch die Hintertüre in die EU führen will oder einen der SVP, für den ein EU-Beitritt nicht in Frage kommt? Wollen Sie einen Standesvertreter, der sich für eine Verschärfung im Ausländer- und Strafrecht einsetzt oder einen Ständerat, der sich für ein nationales Integrationsgesetz ausspricht, das die Kantone einmal mehr entmachtet, zusätzlich belastet und die Ausländer verhätschelt? Wollen Sie einen Ständerat, der sich ohne Wenn und Aber für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – wie von Volk und Ständen beschlossen – einsetzt oder einen Vertreter, der über die Hintertüre dem in allen Kantonen gescheiterten Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen will?

Das Ziel der SVP ist klar: Mittelfristig will die SVP ihren Kräften entsprechend im Ständerat vertreten sein. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Transparenz in der „Dunkelkammer Ständerat“. Um dies zu erreichen, führt die SVP Schweiz eine nationale themenorientierte Ständeratskampagne mit den Köpfen der SVP, die eins zu eins die Politik der SVP vertreten.

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