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Referat
Medienkonferenz vom 19. April 2010

Ideologisierung der Strompolitik – Gefahr für Wachstum und Wohlstand

Eine sichere Energieversorgung ist elementar für Wachstum und Wohlstand – sowohl in der Vergangenheit wie auch in künftigen Zeiten. Wir haben es bereits gehört: Strom ist die Schlüsselenergie der…

Eine sichere Energieversorgung ist elementar für Wachstum und Wohlstand – sowohl in der Vergangenheit wie auch in künftigen Zeiten. Wir haben es bereits gehört: Strom ist die Schlüsselenergie der Zukunft. Der Bedarf wird die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte stark zunehmen. Dieser ist im Sinne der Unabhängigkeit vom Ausland wie auch für eine vorhersehbare Preisgestaltung durch den verstärkten Ausbau der inländischen Produktion sicherzustellen. Dabei hat sich die künftige Stromversorgung weiterhin am bisherigen, bewährten und praktisch CO2-freien Strommix zu orientieren. Dies bedeutet, dass die Politik die dazu notwendigen Rahmenbedingungen gewährleistet. Dies ist heute jedoch nicht der Fall.

So werden beim dringend notwendigen Ausbau der Wasserkraft, Projekte durch Einsprachen oder zusätzliche Auflagen verzögert bzw. im schlimmsten Fall gar verhindert. Es ist an sich logisch, dass jegliches menschliche Vorhaben d.h. auch Produktionsanlagen für erneuerbare Energien die Landschaft auf irgendeine Art beinträchtigen. Es ist jedoch unverständlich, dass ausgerechnet aus Umweltschutzkreisen auch die Produktion der umweltfreundlichsten Energie verhindert werden soll, wie beispielsweise bei der Erhöhung des Grimsel-Staudamms.

Zur Sicherstellung der Stromversorgung leistet auch die Kernenergie mit heute ungefähr 40 Prozent einen wichtigen Beitrag. Während der Strombedarf in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen wird, ist umgekehrt, wie bereits mehrfach erwähnt, ein Rückgang der Stromproduktion zu erwarten Dies insbesondere, weil gegen das Jahr 2020 sowohl die Betriebsbewilligungen der drei ältesten Kernkraftwerke und die Stromlieferverträge mit Frankreich auslaufen. Bei einer weitsichtigen Energiepolitik müssen zeitgerecht Ersatzlösungen bereitstehen. Man hat jedoch den Eindruck, dass der zuständige Energieminister, Bundesrat Leuenberger, sowie das federführende Bundesamt für Energie, das Problem aus ideologischen Gründen weit vor sich her schieben. Beim Bau eines geologischen Tiefenlagers, dem Ersatz der Kernkraftwerke wie auch bei dem Ausbau der Stromnetze denkt man in Zeiträumen von 10, 20 und mehr Jahren. Selbstverständlich sind die notwendigen Entscheide für solche Bauten und Anlagen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu fällen. Aber auch unter Respektierung des Mitspracherechtes der Bürgerinnen und Bürger könnten solche, für eine sichere Energieversorgung dringend benötigten Anlagen schneller realisiert werden. Leider fehlt dazu jedoch der notwendige politische Wille. Dafür nimmt man eine Versorgungslücke, teure Importe oder den Bau von weniger umweltfreundlichen Produktionsanlagen, wie beispielsweise Gaskombikraftwerke, in Kauf.

Einsprachen von Umweltschutzkreisen sind übrigens auch bei geplanten Windenergie-Anlagen eingereicht worden. Rekurse, auch wenn sie letztlich abgelehnt werden, führen immer zu Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten. Sie halten Investoren von umwelt- und energiepolitisch sinnvollen Projekten ab. Mühsame und teure Verfahrensabläufe sowie immer neue Auflagen und Einschränkungen verhindern die zeitgerechte Realisierung von Aus- bzw. Neubauten von Produktionskapazitäten. So beispielsweise Vorstösse zu einer unrealistischen Erhöhung von Haftpflichtsummen für KKW oder allzu restriktive Beschränkungen der Restwassermengen.

Sodann müssen Investitionen für energetische Produktionsanlagen auch unter dem wirtschaftlichen Aspekt geprüft werden. Für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz werden laufend zusätzliche Gebühren und Abgaben eingeführt. Alle diese Fördermassnahmen verursachen jährliche Kosten von ungefähr 1 Milliarden Franken. Es ist zu erwarten, dass diese in Zukunft eher noch ansteigen werden. Diese Kosten, oftmals auch als Lenkungsabgaben deklariert, werden grösstenteils mittels einer Erhöhung der Strom-, Brenn- und Treibstoffpreise finanziert. Künstlich verteuerte Energiepreise belasten das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Sie verteuern unsere Produkte, benachteiligen den Wirtschaftsstandort Schweiz, verhindern Investitionen und schaden dem Konsum. Damit gefährden sie aus weitgehend ideologischen Gründen nicht nur die Versorgungssicherheit im Energiebereich sondern auch das Wachstum und den Wohlstand in unserem Land. Dies führt letztlich auch zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und zu zusätzlichen, unerwünschten Emissionen.

Was ist zu tun?

  • Initiativen, Vorstösse sowie Abgaben und Gebühren, die dazu dienen, die Rahmenbedingungen einzelner Energieträger gezielt zu verschlechtern, werden von der SVP kategorisch abgelehnt und bekämpft. Aus diesem Grund ist auch jegliche Verteuerung der Stromproduktion entschieden abzulehnen.
  • Bei Projekten im Energiebereich ist es zudem unabdingbar, dass der Aspekt der Versorgungssicherheit klar im Vordergrund zu stehen hat und die Bewilligungsverfahren sowie allfällige Konzessionserneuerungen rasch und unkompliziert ablaufen. Die Bewilligungsverfahren sind deshalb nach den geltenden Gesetzen ohne Verzögerungen durchzuführen.
  • Die SVP fordert, dass bei den diversen Nachhaltigkeitskonzepten, insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit als Komponente berücksichtigt wird. Das Fehlen dieses wichtigen Elementes ist verantwortungslos und schadet der Entwicklung unseres Landes.
  • Die linke Blockadepolitik beim Ausbau der künftigen Stromversorgung ist endlich zu beenden. Missbräuchlichen Verwendungen des Verbandsbeschwerderechtes ist klar entgegenzutreten.
  • Abschliessend ist auch das verantwortliche Departement in die Pflicht zu nehmen. Es hat die ihm gestellten Aufgaben zu lösen und nicht vor sich her zu schieben. Anstelle veralteter Ideologien und Wunschträume ist endlich eine realistische Lageeinschätzung nötig.
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Hans Rutschmann
SVP Nationalrat (ZH)
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