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JA zur Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

Am 8. März 2015 stimmen wir über die Initiative der CVP ab, welche fordert, dass Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von der Steuer befreit werden.

Am 8. März 2015 stimmen wir über die Initiative der CVP ab, welche fordert, dass Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von der Steuer befreit werden.

Aktuell ist es so, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen einer Lohnerhöhung gleich kommen. Die Zulagen, welche vom Arbeitgeber entrichtet werden, müssen somit versteuert werden. Dies führt bei den Familien dazu, dass diese in eine höhere Steuerprogression rutschen und somit dem Staat mehr Steuern abliefern müssen.

Es ist fair und entspricht dem Steuersystem der Schweiz, dass Geld, welches durch Arbeit erzielt wurde, versteuert werden muss. Dass aber eine Kinder- und Ausbildungszulage, welche zur Kaufkraftkompensation von Familien ausbezahlt wird, versteuert werden muss, ist nicht fair – das ist eine staatliche Abzockerei.

Das Geld, welches von den Arbeitgebern bezahlt wird, soll vollumfänglich den Familien zugutekommen. Die Arbeitgeber bezahlten, je nach Kanton, zwischen 1,2–2,35% ihres versicherten AHV-Lohnes in die Familienausgleichskasse ein. Diese erstattet dem Arbeitgeber die Aufwände für Kinder- und Ausbildungszulagen zurück. Die Höhe der Zulagen ist kantonal unterschiedlich und variiert zwischen Minimum 200–300 Franken bei den Kinderzulagen und zwischen 250–425 Franken bei den Ausbildungszulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden also vollumfänglich durch die Arbeitgeber finanziert.

Total werden schweizweit ca. 5 Milliarden Franken Kinder- und Ausbildungszulagen ausbezahlt. Geld, welches vom Arbeitgeber an die Familien entrichtet wird. Von diesen 5 Milliarden Franken fliessen jährlich knapp 1 Milliarde Franken, also 20%, an den Staat in Form von Steuern, welche die Familien dem Staat bezahlen. Es sind dies gut 250 Millionen Franken Bundessteuern und rund 650 Millionen Franken kantonale Steuern.

Auf 250 Millionen Franken Steuergelder kann der Bund bei einem Gesamtbudget von 67 Milliarden Franken problemlos verzichten. Auch 650 Millionen Steuerausfälle auf Kantonsebene tun den Kantonen nicht spürbar weh. Diese 650 Millionen verteilen sich auf die 26 Kantone, was für den einzelnen Kanton nur noch einen kleinen Ausfall bedeutet. Somit ist diese Initiative für den Bund und die Kantone sehr gut verkraftbar.

Die Familien würden jedoch mit der Annahme der Initiative finanziell entlastet. Vor allem Mittelstandsfamilien können stark profitieren. Im Kanton Bern zum Beispiel würde eine Familie mit zwei Kindern, eines mit Kinderzulage, eines mit Ausbildungszulage, und einem steuerbaren Einkommen von 50‘000 Franken  jährlich 1‘313 Franken weniger Steuern bezahlen müssen. Im Kanton Waadt würde die gleiche Familie jährlich 1‘059 Franken sparen, also um die 100 Franken im Monat. Das ist bei einem Jahreseinkommen von Fr. 50‘000 sehr viel Geld.

59% aller Familien sind Mittelstandsfamilien. Genau diese werden von steuerfreien Kindern- und Ausbildungszulagen am meisten profitieren.

Es ist nicht fair, wenn eine Familie wegen den Kinder- und Ausbildungszulagen in eine höhere Steuerprogression rutscht. Diese Zulagen sind keine Lohnerhöhungen. Diese Zulagen sollen vollumfänglich den Familien, den Kindern, zugutekommen.

Diese Initiative ist nicht nur für die Familien etwas Gutes, sondern auch für die Wirtschaft. Denn das Geld, welches Familien nicht dem Staat abliefern müssen, wird in die Wirtschaft fliessen. Dies kommt vor allem den KMU zugute.

Es spricht also alles dafür, die Initiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen” am 8. März 2015 anzunehmen, da sie im Grund genommen die gleiche Stossrichtung hat wie die leider von Volk und Ständen abgelehnte Familieninitiative der SVP.

Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen

  • stärken die Familien, indem diese Geld, welches als Kaufkraftkompensation ausbezahlt wird, nicht versteuern müssen,
  • stärken den Mittelstand, denn 59% der Familien sind Mittelstandsfamilien,
  • stärken die Wirtschaft, indem die Familien mehr Geld zur Verfügung haben, welches sie wieder in die Wirtschaft fliessen lassen,
  • stärken schlussendlich auch den Staat, indem die Wirtschaft durch mehr Kaufkraft der Familien gestärkt wird.

Weniger staatliche Abzockerei und finanzielle Entlastung der Familien sind wichtige Ziele der SVP. Darum sage ich JA zu Steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen.

über den Autor
SVP Nationalrätin (BE)
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