Mitmachen
Referat

Keine Automatismen im Einbürgerungsrecht

Am 26. September 2004 werden wir unter anderem über zwei Einbürgerungsvorlagen abstimmen. Beide betreffen einen Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003.

Bei der ersten Vorlage geht es um die ordentliche Einbürgerung, sowie die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation. Mit der Verfassungsänderung und der entsprechenden Gesetzesvorlage soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass ausländische Jugendliche in allen Kantonen unter den gleichen Bedingungen erleichtert ins Bürgerrecht aufgenommen werden können. Die erleichterte Einbürgerung soll zwischen dem 14. und 24. Altersjahr beantragt werden können, unter der Voraussetzung, dass mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert wurden und eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vorliegt. Die Einbürgerung bleibt dabei im Gegensatz zur erleichterten Einbürgerung von Ehegatten bei den Kantonen, aber der Bund legt die schweizweit geltenden Regeln fest.

Wahre Absicht der Befürworter offensichtlich

Das tönt so weit recht schön. Die Absicht, dass dadurch eigentlich Masseneinbürgerungen ermöglicht werden sollen, wird unterschlagen. Alle ausländischen Kinder und Jugendliche, welche fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben, sollen unter dem Titel der zweiten Generation erleichtert eingebürgert werden können.

Unter der zweiten Generation von Einwanderern versteht man gemeinhin Kinder, die im Gastland geboren wurden. Nur in der Schweiz soll das nicht mehr gelten. Grund dafür ist die Tatsache, dass man mit dieser Vorlage beabsichtigt, möglichst viele Personen erleichtert einzubürgern, wodurch der Ausländeranteil in der Statistik sinken würde. Man spürt die Absicht und man wird verstimmt. Einer solchen Vorlage kann und will die SVP nicht zustimmen. Und offensichtlich befürchten unsere politischen Gegner, dass auch die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Mogelpackung als solche erkennen und an der Urne nicht zustimmen wird. Jedenfalls wird aus vollem Rohr geschossen, und zwar in bewährter Manier unter kräftiger Mithilfe der Medien.

Der Schweizer Pass ist kein Discountartikel

Die zweite Vorlage betrifft den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation. Es soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass in der Schweiz geborene Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt den Schweizer Pass erhalten, sofern ein Elternteil fünf Jahre seiner Schulzeit in der Schweiz absolviert hat. Auch hier wird der Begriff „3. Generation“ verfälscht. Die Annahme der Vorlage würde zur automatischen Einbürgerung von Kindern führen, die mehrheitlich zu unserem Land, seinen Institutionen, seinen Gesetzen, Rechten und Pflichten noch lange keine feste Beziehung haben, also nicht als integriert bezeichnet werden können. Zudem erhält der Bund mit dieser Vorlage das Recht, über den Kopf von Kantonen und Gemeinden hinweg einzubürgern. Dass dies keine gute Lösung ist, hat sich schon bei der erleichterten Einbürgerung von Ehegatten vielfach gezeigt.

Auch dieser Vorlage dürfen wir keinesfalls zustimmen, der Schweizer Pass ist kein Discountartikel!

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Jean-Henri Dunant
(BS)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019, von Andreas Glarner
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit können wir nicht mehr selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommt. Per... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.08.2019
Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5 Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz