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Referat
Medienkonferenz vom 21. Juli 2006

Keine künstliche Verteuerung des Stroms

Trotz zum Teil massiver Ablehnung diverser Energievorlagen, welche zum Ziel hatten, die Stromproduktion durch Förder- und Lenkungsabgaben zu steuern, wird weiterhin – und trotz rekordverdächtiger Ener

Nationalrat Robert Keller

Ideologische Stromkonzepte schaden der Schweiz
Trotz zum Teil massiver Ablehnung diverser Energievorlagen, welche zum Ziel hatten, die Stromproduktion durch Förder- und Lenkungsabgaben zu steuern, wird weiterhin – und trotz rekordverdächtiger Energiepreise – versucht, dieses Thema aufs politische Parkett zu bringen. Ansinnen, welche zum Ziel haben, den Bürger zum Konsum so genannt sauberer Energien umzuerziehen, ist auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten. Es kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, mittels realitätsfremden Konzepten und Massnahmen Energien zu fördern, welche auf dem Markt nicht bestehen können. Völlig ungewiss ist auch, ob sie die fossilen Energieträger sowie die Kernkraft überhaupt ersetzen können.

Im Interesse einer breit gefächerten Stromversorgung sind alternative Energieformen zu begrüssen, eine selektive Förderung und damit Bevorzugung einzelner Energien ist aber entschieden abzulehnen. Die durch Zwangsabgaben und Subventionen verteuerte Energie hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.

Die SVP lehnt staatliche Lenkungs- und Förderabgaben im Energiebereich ab. Subventionen für Energieformen sind entschieden abzulehnen.

CO2-Gesetz: Abwarten statt vorauseilen
Mit dem Abkommen von Kyoto hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO2-Emissionen markant zu verringern. Die Staatengemeinschaft will als Ziel eine Reduktion der weltweiten CO2-Emmissionen um acht Prozent bis 2010 gegenüber dem Stand von 1990. Die Schweiz hat, entgegen der Vereinbarung, dieses Ziel eigenmächtig auf zehn Prozent heraufgesetzt.

Obwohl die Schweiz nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursacht, wurden also auch hier die Bedingungen eigenhändig verschärft. Im Sinne einer langfristigen, nachhaltigen und sicheren Energieversorgung ist dieses Vorgehen nicht sinnvoll. Die grössten CO2-Verursacher USA, China sowie Indien haben sich bislang geweigert, diesem Abkommen beizutreten. Macht es Sinn, unserer Wirtschaft künstliche Fesseln anzulegen, während die CO2-Hauptverursacher abseits stehen?

Die USA sind weltweit für 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Staaten wie China oder Indien werden mit verstärkter Industrialisierung diese Zahl noch übertreffen. Solange kein koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft gewährleistet ist, bleibt das Abkommen ein blosses Lippenbekenntnis. Es bleibt abzuwarten, ob der Rest der Weltgemeinschaft die hochgesteckten Ziele auch tatsächlich erreichen wird. Aufgrund dieser Fakten wäre wohl die „Nach-Reiter-Rolle“ die vernünftigere und realistischere Strategie.

Solche ideologisch motivierten Massnahmen schaden unserer Wirtschaft und stehen in keinem Zusammenhang zu einem koordinierten Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Das eigentliche Ziel dieses Gesetzes scheint demnach nicht Kyoto zu sein, sondern die fossilen Energieträger so zu verteuern, dass andere Energieformen attraktiver werden. Die Gaskraftstrategie des Bundesamtes für Energie lässt sich zu wirtschaftlichen Bedingungen so jedenfalls nicht realisieren. Solche Zwangsabgaben sind immer kontraproduktiv, da sie einzelne Energieträger bestrafen, um anderen Formen Vorteile zu bringen.

Die SVP fordert die Anpassung der Reduktionsziele an den internationalen Standard und lehnt jegliche Zwangsabgaben zur Erreichung des CO2-Zieles ab. Zur Erreichung der Reduktionsziele ist angesichts der rekordverdächtigen Energiepreise auf Massnahmen auf freiwilliger Basis zu setzen.

Wirtschaftsfeindliche Förderung alternativer Energien
Diese Breite des Angebotes muss ohne zusätzlichen Aufwand wie Förderprogramme erreicht werden. Die einseitige Belastung einzelner Energieformen schafft weder eine nachhaltige, noch wirtschaftliche Grundlage für unsere Energiepolitik. Nicht das Ausspielen der einzelnen Energieträger gegeneinander, sondern die sinnvolle Ergänzung für das wirtschaftlich Machbare, muss das Ziel sein. Negative Auswüchse wie die Einspeisevergütung, Anbauschlachten in Milliardenhöhe (Kosten Grössenordnung NEAT-Basistunnel für wenige „Versorgungsprozente“) lösen dabei weder das Versorgungsproblem, noch schaffen sie Strukturen, die im Wettbewerb bestehen können. Im Endeffekt entscheidet der Kunde, welcher Energieform er den Vorzug geben will. Künstliche Verzerrungen des Wettbewerbes und die Umerziehung des Bürgers sind nicht Aufgabe des Staates oder der Gesellschaft.

Die SVP wehrt sich gegen Förderprogramme, die einzelne Energieträger bevorzugen und den Wettbewerb ausschalten. Subventionen schaffen keinen nachhaltigen Markt für Energieträger und gefährden Arbeitsplätze sowie den wirtschaftlichen Aufschwung. Sie sind deshalb abzulehnen.

Aktuelle Initiativen
Bestes Beispiel für die Ideologisierung der Stromproduktion sind die aktuellen Initiativen „Lebendiges Wasser“ und „Energie statt Arbeit besteuern“.
Die Stossrichtung beider Vorlagen hat zum Ziel, den bewährten Schweizer Strommix mit Abgaben und Umverteilungsaktionen zu ändern.

Auch Forderungen bezüglich des Ausstieges aus der Kernenergie sind abzulehnen. Der Wind hat weltweit und auch in Europa (mit Ausnahme Deutschlands) zu Gunsten der Kernenergie gedreht. Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist bereits Realität. Die Schweizerpolitik steckt den Kopf noch in den Sand. Das wollen wir ändern.

Die bei einem Ausstieg entstehenden Probleme (eine noch grössere Stromversorgungslücke, vermehrte Abhängigkeit vom Ausland) werden dabei geflissentlich ignoriert oder als unwahr abgetan. Ironischerweise sind die gleichen kritischen Kreise aber auch gegen einen Ausbau bereits bestehender Wasserkraftwerke. Beim Ausbau der Produktion der Wasserkraft werden dabei vor allem landschaftsschützerische Gründe ins Feld geführt, dasselbe geschieht beim Ausbau der Windkraft. Die Mär vom Kernenergie-Ausstieg bei gleichzeitiger CO2 – Reduktion zu günstigen Preisen gehört definitiv in den „Schredder“. Sie ist Ausdruck einer veralteten Planwirtschaft (oder hat sich das SP – Wirtschaftspapier in diesem Punkt etwa geändert?).

Die SVP lehnt Initiativen, welche zu neuen Abgaben und Umverteilungsaktionen führen, ab. Forderungen bezüglich des Ausstieges aus der Kernenergie, als auch die Verhinderung eines Ausbaus der Wasserkraft, sind abzulehnen.

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