Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 07. April 2011

Landesinteressen vor Eigeninteressen

Die Volkswahl im Majorzverfahren hat dazu geführt, dass der Ständerat ein höheres Ansehen und wegen seiner grösseren politischen Homogenität auch einen grösseren Einfluss als der Nationalrat…

Die Volkswahl im Majorzverfahren hat dazu geführt, dass der Ständerat ein höheres Ansehen und wegen seiner grösseren politischen Homogenität auch einen grösseren Einfluss als der Nationalrat besitzt, insbesondere im Differenzbereinigungsverfahren . In einem Forschungsbeitrag zeigen Sarah Bütikofer und Simon Hug aber auch auf, dass der Ständerat kein Hort des Konservatismus, sondern vielmehr eine zentristische, homogene Kammer ist . Da das tatsächliche individuelle Stimmverhalten nicht offen gelegt wird, gibt es für den Ständerat praktisch keine empirischen Untersuchungen zum tatsächlichen Stimmverhalten und dessen Abweichung zur grossen Kammer bzw. zum unterschiedlichen Stimmverhalten innerhalb der Fraktionen im National und Ständerat. Dies muss sich ändern. Die SVP hat einen entsprechenden Vorstoss zur Offenlegung des Stimmverhaltens im Ständerat eingereicht. Es braucht Transparenz für die Wählerinnen und Wähler, damit diese entscheiden können, wem sie die Stimme geben.

Lange galt der Ständerat als die konservative kleine Kammer, dies hat sich jedoch, wie bereits aufgezeigt wurde, in den vergangenen Jahren gründlich geändert. Es wird oft positiv dargestellt, dass in der „Chambre de réflexion“ nicht die Parteiinteressen im Vordergrund stehen würden. Aber welche Interessen stehen denn im Vordergrund?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, könnte man sagen, dass mit durchschnittlich knapp 10 Mandaten pro Kopf und Ständerat die vermeintliche „Chambre de reflexion“ nichts anderes als eine Kammer der Interessenvertreter und Lobbyisten ist. Dies in einem viel höheren Ausmass als im Nationalrat. Die Zahl der Interessenbindungen pro Parlamentarier ist im Ständerat um fast 40% höher als im Nationalrat. Insbesondere sind bei den Mitteparteien die Interessenbindungen und Mandatskumulierungen deutlich stärker ausgeprägt als beim Durchschnitt der anderen Parteien. Selbstverständlich müsste man diese Analyse vertiefen in Bezug auf die Art der Mandate und Bindungen und trotzdem zeigt es die Abhängigkeiten des Ständerates von Partikularinteressen. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, dies zu ändern. Auch im Ständerat geht es um politische Haltungen und Positionen. Den Wählerinnen und Wählern in der Schweiz ist aufzuzeigen, ob und wie die von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter sich tatsächlich für die Schweiz und die Wählerinteressen einsetzen oder nicht.

Mandate pro Fraktion und Durchschnitt (Januar 2011)
Fraktion Total Mandate  Anzahl SR  Durschnitt
CEg 177  16 11
RL 162 12 13.5
S 43 8 5.4
V 40 6 6.7
G 15 2 7.5
       
Total Interessenbindungen des SR
       
Total Mandate Anzahl SR Durchschnitt  
442 45 9.8  
       
Total Interessenbindungen des NR
       
Total Mandate Anzahl SR Durchschnitt  
1425 200 7.1  
Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
11.03.2019, von Verena Herzog
National- und Ständerat haben in der Wintersession 2018 – gegen den Willen der SVP – beschlossen, die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.02.2019
Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Peter Keller
Heimat. Wir tragen alle ein Stück Heimat in uns. Ich erinnere mich an den vergangenen Sommer. Wie... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden