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Referat

Menschenrecht auf direkte Demokratie

Was ist die wichtigste Botschaft der Selbstbestimmungsinitiative?
Es ist ein buntes Grüppchen, das sich gegen die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie zusammenballt: Da sind die Berner Nichtumsetzer der Masseneinwanderungsinitiative. Da gibt es die Managerverbände, die seit der Abzockerinitiative auf Kriegsfuss stehen mit der direkten Demokratie.

Und natürlich ist da auch die aus dem Ausland gepushte Operation Libero, zusammengesetzt aus den Söhnen und Töchtern freisinniger Eltern, die sich nicht getrauen, ihren Eltern zu sagen, dass sie links sind. Vorsitzende ist Flavia Kleiner, die im internationalen Netzwerk des amerikanischen Links-Milliardärs George Soros mitschwimmt.

Dieses von den Konzernen massiv gesponserte Kartell behauptet zwar, es trete für die Interessen und für unsere ach so wunderbare direkte Demokratie ein. Aber, meine Damen und Herren, wenn sie etwas hinter den Zuckerguss, hinter die Fototapete der ihnen wohlgesinnten Mainstream-Medien schauen, dann erkennen Sie, was diesen Verein der Selbstbestimmungsgegner wirklich im Innersten verbindet und zusammenhält:

Es ist eine tiefe Volksverachtung!

Ja, eine Verachtung, eine Geringschätzung des schweizerischen Souveräns.

Ich behaupte das nicht einfach ins Blaue hinaus.

Ich höre zu, was sie sagen, und schaue mir an, was sie machen.

Ich sehe zum Beispiel ihre gewaltige neue, Hunderttausende von Franken kostende Plakatkampagne an, mit der sie aktuell die Schweiz zupflastern.

Wer hat die eigentlich bezahlt? Die Konzerne auf Kosten der Aktionäre? Die Manager mit Geld, das ihnen nicht gehört?

Schauen wir die Plakate an: Sie zeigen eine Kreissäge. Die Kreissäge fräst durchs Bild und versägt die Menschenrechte. Sie versägt Frauenrechte, Kinderrechte, Behindertenrechte.

Das alles passiert, so stellen es die Selbstbestimmungsgegner dar, wenn das Volk ja sagt zur Selbstbestimmungsinitiative, wenn das Volk ja sagt zu Volksentscheiden und zur direkten Demokratie.

Ich frage Sie: Welches Bild des Schweizervolks, welches Bild unserer Demokratie zeichnen diese Volksverächter?

Sie zeichnen folgendes Bild:

Wenn man die Schweizer einfach abstimmen lässt, wenn man ihre Volksentscheide umsetzt, wenn man die direkte Demokratie in der Schweiz zulässt, wenn die Schweizer selber bestimmen in diesem Land, dann gibt es ein Massaker, ein Kreissägenmassaker. Dann geht es gegen Frauen, Kinder und Minderheiten. Und die Manager doppeln nach: Wenn man die Schweizer selber bestimmen lässt, dann geht der Wohlstand kaputt.

Noch schriller polemisierte in der täglichen Talk-Sendung von Telezüri der Zürcher FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann. Er argumentierte, dass bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative in der Schweiz eine regelrechte Nazi-Diktatur ausbrechen könnte.

Portmann wörtlich: „Gehen wir in der Geschichte zurück, hatten wir ein Nachbarland, da schrien die Leute: Heim ins Reich. (…). Ich will nicht Tür und Tor öffnen, dass wir mit der Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte in der Schweiz abschaffen könnten.“

Gegen die reissende Bestie Volk, so Portmann, helfen nur internationale Regeln und internationale Richter. Den Schweizern an sich sei nicht zu trauen, ihrer Verfassung allein schon gar nicht. Erst das hochwohlweise Wirken internationaler Gerichtshöfe und weitsichtiger Politiker, zu denen er sich selber zählt, sichere den Rechtsstaat gegen den Mongolensturm des Volks.

Meine Damen und Herren: Mit solchen Sprüchen und mit solchen Plakaten machen die Selbstbestimmungsgegner vor allem etwas deutlich: Von der direkten Demokratie halten sie rein gar nichts und vom Volk noch weniger.

Wer den Schweizern zutraut, dass sie ihr Stimmrecht für die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten missbrauchen; wer behauptet, die Schweizer würden, wenn man sie denn liesse, eine Nazi-Diktatur einführen: Wer so etwas sagt, handelt nur folgerichtig, wenn er den Bürgern das Stimmrecht entreisst und die direkte Demokratie beseitigt.

Womit wir beim eigentlichen Thema, womit wir beim Kern wären: Die Selbstbestimmungsinitiative zielt präzis gegen diese Volksverächter und Demokratieabschaffer, gegen die Portmanns und Liberos, gegen jene Kreise im Land, die sich über Volksentscheide erhaben fühlen, die der Meinung sind, dass man das Volk, den Souverän, in ein Zuchthaus von internationalen Vorschriften und Regulierungen sperren soll, damit das Volk nichts, die politische Klasse aber alles zu sagen hat.

Menschenrechte, Freiheitsrechte, Nazi-Gräuel: Die Volksbeleidigungen sind vorgeschoben. Portmann und Konsorten wissen, müssen wissen, dass in der Schweiz seit 170 Jahren das Volk, die Bürger, die Stimmberechtigten das solide Bollwerk der Menschenrechte gegen Verbrecher und Diktatoren sind.

Es war das Volk, das in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Totalrevision der Bundesverfassung in Richtung eines autoritären Staats ablehnte. Es war das Volk, das gegen den Willen von Bundesrat und einer Parlamentsmehrheit das Vollmachtenregime des Weltkriegs beendete und die Rückkehr zur direkten Demokratie durchsetzte.

Es ist verrückt, im Namen der Menschenrechte die Schweizer Bürger zu entrechten. Unsere Staatsgründer wussten: Politiker, Richter können gegen die Interessen der Bürger handeln. Deshalb sahen sie die Bürger als bessere Hüter ihrer Menschenrechte. Frühere Generationen opferten ihr Leben für die Freiheit. Portmann traut den Freiheits-Schutz den Schweizern nicht mehr zu.

Es war ein revolutionärer Umsturz von oben, ein Bruch mit einer jahrhundertealten Rechtspraxis: Vor sechs Jahren stellten fünf Bundesrichter in Lausanne das internationale Recht „generell“ über das Landesrecht. Nicht mehr Volksentscheide und die Bundesverfassung sollten zuoberst stehen, sondern das internationale Recht. Die Bürger? Mit einem Federstrich entmachtet.

Der Entscheid war umstritten, aber es war ein Entscheid nach dem Gusto der Herrenreiter, der Fein- und Freisinnigen, der Leute, die sich für klüger und besser halten als die Bürger, von denen sie sich wählen lassen.

Dankbar nahmen sie das Geschenk aus Lausanne an. Bundesrat und Parlament begannen die Umsetzung von unliebsamen Volksentscheiden zu verweigern mit Hinweis auf internationales Recht. Schwerkriminelle Ausländer können nicht mehr ausgewiesen werden, weil die Gerichte das ausländische Recht über die Verfassung stellen.

Internationales Recht vor Landesrecht bedeutet Willkür, bedeutet Rechtsunsicherheit, bedeutet Ende der direkten Demokratie, heisst Machtlosigkeit für die Bürger, aber Vollmacht für die Politiker und für die Richter, die das internationale Recht gegen das Volk auslegen. Die fremden Vögte sind mitten unter uns. Sie hocken in Lausanne oder Bundesbern!

Direkte Demokratie: Sie ruhe in Frieden. Das ist der Plan der Selbstbestimmungsgegner. An ihren Plakaten und an ihren Sprüchen sollt ihr sie erkennen. Es gibt ein Schweizer Menschenrecht auf direkte Demokratie. Wer daran festhalten will, sagt ja zur Selbstbestimmung.

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede kann vom Manuskript stark abweichen.

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