Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 09. Januar 2009

Nein zu einer weiteren Masseneinwanderung

Einleitend möchte ich betonten: Diese Volksabstimmung bestätigt, dass das schweizerische politische System zunehmend vom mangelnden Demokratieverständnis der EU beeinflusst wird. Doch kommen wir zum

Einleitend möchte ich betonten: Diese Volksabstimmung bestätigt, dass das schweizerische politische System zunehmend vom mangelnden Demokratieverständnis der EU beeinflusst wird.

Doch kommen wir zum heutigen Thema, den bilateralen Abkommen und ihrer Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Falls die Schweiz aus den bestehenden Abkommen tatsächlich Nutzen zieht, dann muss das noch bewiesen werden. Alle schauen auf die Probleme mit dem Personenverkehr, der noch auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden soll.

Seit der Abschaffung der Kontingente am 1. Juni 2007 mussten die Schweiz und ihr Arbeitsmarkt jeden Tag (einschliesslich Sonn- und Feiertage) 325 neue europäische Staatsbürger absorbieren. Mit der Ausdehnung der bilateralen Abkommen auf Rumänien und Bulgarien (wo ein Arbeitnehmer im Schnitt 1/15 dessen verdient, was er in der Schweiz erhielte) wird unser Arbeitsmarkt im Hinblick auf die wirtschaftliche Rezession noch stärker mit der Konkurrenz ausländischer Arbeitskräfte konfrontiert werden, vor allem was die Löhne anbelangt. Die Ausweitung wird sich in der EU und damit im Vorzimmer der Schweiz, in den Balkanstaaten, in der Ukraine, in Georgien und mittelfristig in der Türkei fortsetzen. Länder, die unsere Bundesräte dreimal in sechs Monaten besuchten, um die europäische Konkurrenz zu schlagen.

Weil in der Schweiz die Löhne und Sozialleistungen für ausländische Staatsbürger dermassen attraktiv sind, mussten zum Schutz der einheimischen Arbeitskräfte flankierende Massnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping eingeführt werden. Doch trotz dieser Massnahmen, die bereits vor früheren Abstimmungen über bilaterale Verträge in Aussicht gestellt worden waren, konnte dieses Dumping zum Schaden der einheimischen Arbeitnehmer nicht verhindert werden. Den Beweis dafür liefert die Tatsache, dass während des Wirtschaftswachstums die Arbeitslosenrate in der Schweiz über 24 Monate gesehen praktisch unverändert blieb (-0,5% trotz der grossen Zunahme an Arbeitsstellen).

Mit dem freien Personenverkehr stieg in der Schweiz die Beschäftigung der Ausländer um 4,2 %, bei den Schweizern hingegen nur um 2 % (im ersten Quartal 2008). 2007 war der Unterschied noch markanter: + 4,3 % bei den Ausländern und bloss + 1,3 % bei den Schweizern, und dies während einer Periode der Hochkonjunktur.

All diese Daten sind für uns Anlass, den Fall Tessin näher zu betrachten, wird der Südkanton durch die Bilateralen doch eindeutig benachteiligt. Und zwar in einem Ausmass, das Bundesrätin Doris Leuthard (ursprünglich das einzige Bundesratsmitglied, das von der Handelskammer nach Mendrisio eingeladen wurde, um die bilateralen Abkommen im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar zu unterstützen) zur Bemerkung veranlasste: „Sie dürfen nicht nur ans Tessin denken, die bilateralen Abkommen sind eine schweizerische Angelegenheit“. Diese Erklärung richtete einen so grossen Schaden an, dass die Tessiner Handelskammer, die hinter den bilateralen Abkommen und deren Ausdehnung steht, Bundesrätin Widmer-Schlumpf einlud, damit sie den Fehltritt ausbügle.

Doch im Tessin ist allen klar, dass die ersten Jahre mit den bilateralen Abkommen unbefriedigend verliefen:

  • Invasion des Transit-Schwerverkehrs. Die Schwerverkehrsabgabe benachteiligt die Bewohner der Grenzkantone, aber sie bremst den Transit-Schwerverkehr nicht. Trotz der Eröffnung von Alptransit am Lötschberg und der Bezahlung der höchsten in der Schweiz erhobenen Schwerverkehrsabgabe ist die Gotthard-Route für die Transportunternehmen immer noch günstiger als alternative Routen (Brenner, Mont-Blanc).
  • Seit der Aufhebung der Bestimmung über die Bevorzugung der einheimischen Arbeitskräfte ist die Zahl der Grenzgänger im Tessin explodiert (von 32’000 auf 45’000 und mehr), einer von fünf Arbeitnehmenden ist heute Grenzgänger. Ausserdem müssen wir die zahlreichen Verkehrsprobleme in Kauf nehmen, die durch die 45’000 Fahrzeuge verursacht werden, die das täglich zweimal die Grenze passieren. Schliesslich ist der Druck auf die Löhne im Tessin enorm. Massen von Arbeitnehmenden können dank niedrigeren Lebenskosten jenseits der Grenze Löhne akzeptieren, mit denen die Einheimischen in der Schweiz nicht leben können.

Proseguo in italiano per i temi più strettamente legati al Ticino:

  • Gli artigiani e le piccole e medie imprese ticinesi sono confrontati con la concorrenza di padroncini e artigiani lombardi che, grazie ai permessi di breve durata (fino ad un massimo di 90 giorni lavorativi all’anno) esercitano sul nostro territorio professioni e lavori di messa in opera che, fino a qualche anno fa, erano riservati ai residenti, sottoposti ad oneri sociali e fiscali che venivano incassati in modo ben più rigoroso.
  • Per quanto attiene alla reciprocità nell’applicazione degli Accordi bilaterali, possiamo affermare che essi in Italia sono sconosciuti a Sud di Milano, spesso anche a Nord, e in ogni caso sono totalmente ignorati a Roma. Ma anche nelle altre capitali europee la conoscenza delle implicazioni dei Bilaterali rimane un optional, e gli esempi non mancano. Chi dalla Svizzera tenta di svolgere delle attività professionali in Italia avvalendosi delle presunte opportunità sancite dai Bilaterali si scontra con una burocrazia asfissiante. Ma la mancata conoscenza della nostra realtà, anche appena fuori dal confine, è evidenziata da un episodio avvenuto lo scorso mese a Milano, allorquando il sindaco del capoluogo lombardo, ricevendo il Consiglio di Stato ticinese in corpore, ha chiesto: „posso esprimermi in italiano?“
  • Dei problemi legati alla sicurezza e alla corruzione parlerà il collega Bettig. Da parte mia non posso che sottolineare come un milione di Rumeni già viva in Italia provocando le gravi difficoltà di ordine pubblico conosciute a tutti. Per il Ticino i Rom che vivono in Italia, in campi che distano meno di 30 Km dal nostro confine, costituiscono un pericolo permanente. E noi ora, in conseguenza degli Accordi di Schengen, allentiamo i controlli ai confini ed inoltre versiamo un importo di 140 milioni – il doppio del tanto temuto deficit cantonale ticinese! – per contribuire al mantenimento della „sicurezza“ delle frontiere esterne dello spazio Schengen (ad esempio quelle tra la Romania e la Moldavia!).
    Ecco perché il Ticino ancora una volta voterà NO all’UE e a tutti gli Accordi bilaterali, negoziati e conclusi da superfunzionari che mirano non al benessere della Svizzera ma ai lauti compensi erogati a Bruxelles e dintorni.

Noi l’8 febbraio diremo ancora una volta chiaramente:
NO ai ricatti nei confronti del nostro sistema fiscale;
NO agli attacchi al nostro segreto bancario;
NO all’UE e alla sua soffocante burocrazia centralizzata;
NO ai metodi antidemocratici dell’UE e dei suoi lacché a Berna che certo non rappresentano il volere della maggioranza dei Ticinesi.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Attilio Bignasca
(TI)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.11.2019
Die SVP lehnt jene Teile der Vorlage ab, welche die Hürden für die Arbeitsintegration der vorläufig Aufgenommenen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden