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Nein zur milliardenteuren EU-Träumerei

Natalie Rickli, Gemeinderätin, Winterthur (ZH)

Als junge Schweizerin werde ich immer wieder gefragt: „Du willst doch sicher auch in die EU? Das bringt Euch Jungen doch Vorteile, oder?“ Ich muss Ihnen sagen: Das ist überhaupt nicht so. Im Gegenteil: Wir Jungen wollen gar nicht, dass die Schweiz der EU beitritt. Wir wissen auch, warum: Ein EU-Beitritt bringt uns nur Nachteile. Der EU-Beitritt kostet Milliarden und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir hätten mehr Arbeitslose, eine höhere Mehrwertsteuer und massiv teurere Wohnungsmieten, während die Löhne sinken und die Wirtschaft an Konkurrenzfähigkeit verlieren würde.

Wenn es aber der Wirtschaft schlecht geht, geht es jedem Einzelnen von uns schlecht. Das müssen wir uns bewusst sein – und das übersehen die Linken eben immer wieder. Darum ist es ganz wichtig, dass wir alle für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes einstehen und kämpfen.

Ja zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort

Dies haben der Bundesrat, die Bundesverwaltung und vor allem unsere Verhandlungsdelegation in Brüssel nicht erkannt. Leichtfertig sind sie bereit, sogar das Bankkundengeheimnis – einen der wichtigsten Trümpfe für den Finanzplatz Schweiz – aufs Spiel zu setzen! Die EU-Staaten bekämpfen das Schweizer Bankkundengeheimnis natürlich mit allen Mitteln, weil sie sehen, was für ein Vorteil dies für den Wirtschaftsplatz Schweiz ist. Der EU liegt alles daran, den Standort Schweiz zu schwächen: Darum geht es – und um nichts anderes. Deshalb greifen die EU-Staaten das Bankkundengeheimnis an, deshalb sind sie gegen einen Steuerwettbewerb.

Die Schweizer Banken und Finanzinstitute sind ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen in der Schweiz rund 100’000 Personen. In der Vermögensverwaltung sind die Schweizer Geldinstitute weltweit führend. Der Schweizer Finanzplatz erfüllt höchste Qualitäts- und Sicherheitsstandards und verfügt über vorbildliche Kontrollen und wirksame Aufsichtsregelungen. Kompetenz, Solidität, Privatsphäre und Internationalität bilden die Eckwerte jeden erfolgreichen Finanzplatzes. Das Bankkundengeheimnis schützt die Beziehung des Kunden mit der Bank vor unbefugter Einsicht und damit die Privatsphäre der Bankkunden. Diesem Bankkundengeheimnis gilt es Sorge zu tragen – genauso, wie wir uns auch sonst noch viel mehr für die persönliche Freiheit des Bürgers einsetzen müssen! Aus all diesen Gründen dürfen wir das Bankkundengeheimnis auf keinen Fall preisgeben! Wir sollten es in der Bundesverfassung verankern, wie die SVP dies vorschlägt.

Ja zur EU heisst Nein zur direkten Demokratie

Neben den finanziellen und wirtschaftlichen Nachteilen, die wir zu ertragen hätten, sind vor allem auch unsere persönlichen, direkt-demokratischen Freiheiten in Gefahr. Wenn wir bei einem EU-Beitritt Volksrechte aufgeben müssen, ist das nicht nur einfach „bedauernswert“, wie dies die anderen Parteien herunterzuspielen versuchen. Wir müssen uns bewusst sein: Die direktdemokratischen Rechte haben die Schweiz stark gemacht. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, wie einzigartig die schweizerische Demokratie ist. Ein Schweizer stimmt in einem Jahr über mehr Vorlagen ab als ein Engländer in seinem ganzen Leben! Und seit der Einführung des Bundesstaates in der Schweiz sind in unserem Land mehr Volksabstimmungen durchgeführt worden als in allen anderen Ländern dieser Welt zusammengerechnet!

Dies zeigt klar, dass der Umfang der demokratischen Mitwirkungsrechte in den anderen Ländern sehr klein ist. Schauen Sie nur einmal Deutschland an: Über die wichtigsten Fragen der letzten 20 Jahre konnte das Volk nicht abstimmen. Zu den Maastrichter Verträgen, zum Euro oder auch zur Frage der Wiedervereinigung hatten die Bürger nichts zu sagen! Das ist für einen Schweizer unvorstellbar.

Bei einem EU-Beitritt verlieren wir unsere Volksrechte! Wir müssten in vielen relevanten Bereichen das EU-Recht übernehmen. Die anderen Parteien wissen das, und auch der Bundesrat weiss das. Doch für sein unbedingtes Ziel, den EU-Beitritt, ist er bereit, diesen weitgehenden Verlust an Selbstbestimmung in Kauf zu nehmen. Letzthin hat einer unserer Brüsseler Diplomaten gesagt, mit einem EU-Beitritt gingen keine Volksrechte verloren – der Bundesrat nehme diese dann einfach wahr… So stellen sich unsere Funktionäre und Beamte die Demokratie vor – toll!

EU diskriminiert die Kleinen

In der EU werden die Kleinstaaten zunehmend schlechter gestellt. Statt föderalistischer Strukturen dominiert die Brüsseler Bürokratie. Statt Demokratie gelten zentralistische Weisungen. Schauen Sie nur einmal, was mit Irland geschehen ist, als es die Verträge von Nizza nicht annehmen wollte! Es wurde so lange Druck ausgeübt, bis eine zweite Volksabstimmung das gewünschte Resultat brachte. Schauen Sie einmal, was mit Österreich geschehen ist nach einem völlig regulären, demokratischen Wahlsonntag! Kleinstaaten werden von der EU aggressiv, ja geradezu diktatorisch unterdrückt und schikaniert, wenn sie den Oberen in Brüssel nicht ins Konzept passen! Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.

Die einzigartige direkte Demokratie der Schweiz darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Damit missachtet der Bundesrat auch den Volkswillen: Das Volk hat im März 2001 ganz klar Nein gesagt zur Beitrittsinitiative „Ja zu Europa“. Trotz diesem deutlichen Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung ist der Bundesrat nicht bereit, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Was muss denn noch passieren, bis der Bundesrat begreift, dass es 5 vor 12 geschlagen hat? Ich fordere die SVP-Vertreter auf, alles zu unternehmen, damit dieses Beitrittsgesuch endlich einmal zurückgezogen wird!

11 Jahre nach dem EWR-Nein

Im Abstimmungskampf vor 11 Jahren hiess es von allen Seiten: „Die Schweiz kann ohne EWR nicht überleben“ und „es wird mehr Arbeitslose geben“. Die EWR-Befürworter prophezeiten Investitionsrückgänge, Exporteinbussen und Abgänge von Firmen in den EG-Raum, sollten wir dem EWR-Beitritt nicht zustimmen. Und heute? Die seinerzeit so EU-begeisterte Wirtschaft hat eine Kehrtwendung vollzogen. In einem schwierigen Umfeld rezessiver Jahre und erhöhtem Druck durch die Globalisierung behauptete sich der Schweizer Wohlstand trotzdem. Der grösste Teil unserer Probleme sind ja auch hausgemacht: Eine verantwortungslose Schuldenwirtschaft, eine rasant steigende Steuer- und Staatsquote und natürlich auch gravierende Management-Fehler bei den Firmen. Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sind, obwohl durch die wirtschaftlich schwierige Situation steigend, immer noch viel tiefer als in der EU. Und das Lohnniveau in der Schweiz hat dank dem EWR-Nein die Spitzenposition halten können.

Statt der EU beitreten zu wollen, müssen wir doch zuerst einmal unsere innerpolitischen Probleme endlich in den Griff bekommen. Das heisst: Steuergelderverschwendungen stoppen, Steuern senken, Schulden abbauen, Sozialwerke sichern, Asylpraxis verschärfen, Einbürgerungen kritischer hinterfragen – und natürlich weniger Vorschriften und Bürokratie.

All diese Probleme haben die Politiker von gestern verursacht. Wenn man sie lösen will, heisst das Rezept nicht „EU-Beitritt“, sondern: „SVP wählen!“ Denn SVP wählen heisst: Zukunft, Unabhängigkeit und Freiheit wählen.

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