Mitmachen
Referat

Nein zur nutzlosen linken Waffeninitiative!

Der Titel der Volksinitiative tönt gut, denn wer ist schon gegen den Schutz vor Waffengewalt. Aber die Initiative hält nicht was sie verspricht und ist irreführend. Die Initiative wurde von der…

Der Titel der Volksinitiative tönt gut, denn wer ist schon gegen den Schutz vor Waffengewalt. Aber die Initiative hält nicht was sie verspricht und ist irreführend.

Die Initiative wurde von der GSoA und anderen linken Gruppierungen sowie der SP und den Grünen lanciert und unterstützt.

Gegen die Initiative hat sich der Bundesrat, die Mehrheit des National- und Ständerates und der bürgerlichen Parteien ausgesprochen.

Die „Entwaffnungsinitiative“ fordert:
– einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen;
– ein zentrales Waffenregister beim Bund;
– dass die Armeewaffe nicht mehr zuhause aufbewahrt werden darf;
– ein Verbot von „besonders gefährlichen Waffen“.

Warum es die Initiative nicht braucht:

  • Die Schweizer Gesetzgebung im Bereich Schusswaffen ist streng.
    Bereits heute regeln das 2008 verschärfte Waffengesetz, das Militärgesetz und die entsprechenden Verordnungen alles, was vernünftigerweise für die Sicherheit im Umgang mit Waffen geregelt werden kann.
  • Bereits heute führt jeder Kanton ein Register über den Erwerb von Feuerwaffen.
    Der Datenaustausch im Bedarfsfall ist geregelt. Eine Harmonisierung der Register geplant. Ein zusätzliches zentrales Register ist daher unnötig.
    Gegen diejenigen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen, unternimmt die Waffeninitiative nichts. Kein Krimineller wird sich jemals um einen Waffenschein bemühen, kein Krimineller wird jemals seine Waffe registrieren lassen.
  • Armee und Politik haben vieles bereits unternommen, um Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern. Neu werden Stellungspflichtige bei der Rekrutierung systematisch überprüft, damit potenziell gefährlichen Personen keine Waffe ausgehändigt wird. Weiter hat jeder Armeeangehörige die Möglichkeit, seine Waffe kostenlos in einem Zeughaus zu hinterlegen und nach Beendigung der Wehrpflicht darf die persönliche Waffe nur noch nach Vorliegen eines Waffenerwerbsscheins überlassen werden. Jungschützen erhalten Leihsturmgewehre nur noch ohne Verschluss und müssen älter als 18 Jahre sein.
  • Insbesondere seit die Munition nicht mehr nach Hause genommen werden kann, ist die Entwaffnungsinitiative völlig sinnlos geworden. Alle Armeewaffen, welche zuhause sind, sind ohne Munition! Dadurch sind die viel zitierten Affekthandlungen mit Armeewaffen unwahrscheinlich bis unmöglich geworden.
  • Sie können schon heute nicht einfach in ein Waffengeschäft spazieren und eine Seriefeuerwaffe kaufen. Das ist verboten und nur mit einer kantonalen Ausnahmebewilligung möglich.
  • Die einmaligen Kosten für die Umsetzung der Waffeninitiative werden auf 6,4 Mio. CHF, die jährlich wiederkehrenden auf 11,2 Mio. CHF geschätzt. Diese Kosten bezahlt einmal mehr der Steuerzahler. Der administrative Aufwand und die hohen Kosten bringen nicht mehr Sicherheit.
  • Jede Kriminalitätsstatistik beweist, dass der mit Abstand grösste Teil von Missbrauchsfällen mit illegal erworbenen Waffen begangen wird. Gemäss der offiziellen Statistik gab es im Jahr 2008 rund 12’000 Fälle von polizeilich registrierter Gewalt. Davon kamen gerade einmal in 2% der Fälle Schusswaffen zum Einsatz. Der Schweizerische Friedensrat hat erhoben, dass in 80% der Fälle illegale Waffen verwendet wurden!

Die Waffeninitiative ist irreführend und verhindert keine Gewalttaten. Gegen den kriminellen Waffenmissbrauch wird mit der Initiative nichts unternommen und die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und von Selbstmorden werden gänzlich ignoriert. Die Waffeninitiative führt zu mehr Bürokratie und kostet den Steuerzahler Millionen. Sie ist ein Angriff auf die Schweizer Milizarmee, sie gefährdet die Jagd und das Schiessen als Breitensport.

Die Waffeninitiative ist ein Etikettenschwindel: Unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention verfolgen die Initianten ihre wahren Ziele:
die Abschaffung der Armee.

Gleichzeitig zerstört die Initiative schweizerische Traditionen und Werte wie Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortung, Sicherheit, Unabhängigkeit.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die irreführende Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ abzulehnen und die Nein-Parole zu fassen.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrätin (BE)
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
27.10.2018, von Adrian Amstutz
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die leider zunehmende... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
10.10.2018
Die SVP unterstützt die Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG), weil sie endlich das Problem der zu hohen Abgänge... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.09.2018
Eine glaubwürdige Landesverteidigung bildet die unverzichtbare Voraussetzung für Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand der Schweiz. Die Armee muss... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden