Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 20. April 2007

Rückbesinnung auf den Grundgedanken der IV

Die seit 1960 bestehende Invalidenversicherung ist neben der AHV und der zweiten Säule einer der Pfeiler unseres Systems der sozialen Sicherheit. Die IV wurde mit dem klaren Zweck geschaffen, den Mitb

Die seit 1960 bestehende Invalidenversicherung ist neben der AHV und der zweiten Säule einer der Pfeiler unseres Systems der sozialen Sicherheit. Die IV wurde mit dem klaren Zweck geschaffen, den Mitbürgern, welche nicht mehr erwerbsfähig sind, ein Ersatzeinkommen zu ermöglichen. Dabei ist aber Erwerbsfähigkeit ganz allgemein zu verstehen. Es genügt nicht, im gelernten oder zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr arbeiten zu können. Erwerbsunfähigkeit bedeutet die Unmöglichkeit, in einer beliebigen Form einen Erwerb zu erzielen. Erst wenn trotz Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, soll die Allgemeinheit helfend eingreifen.

Schliesslich leben die Bezüger einer IV-Rente auf Kosten ihrer arbeitenden Mitmenschen. Das ist gerechtfertigt – aber nur dann, wenn es sich um einen Fall wirklicher Bedürftigkeit handelt. Der Grundgedanke unserer IV ist, den vom Schicksal hart Getroffenen eine letzte Abfederung zu gewährleisten und ihnen – wenn immer möglich – die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Dieser wichtige Grundgedanke der IV wurde in den letzten Jahren zunehmend missachtet. Mit der 5. IV-Revision soll zum Grundgedanken der Invalidenversicherung zurückgekehrt werden. Hilfe, nicht Umverteilung ist das Ziel. Das Reformpaket, über welches wir am 17. Juni 2007 abstimmen, umfasst im Wesentlichen acht Massnahmen:

  • Der Rentenzugang wird erschwert.
    Bevor eine Rente zugesprochen wird, muss der Antragssteller alle zumutbaren Massnahmen aktiv unterstützen, welche die Eingliederungsfähigkeit erhalten, herstellen oder verbessern können.
  • Die Verfahren werden beschleunigt.
    Der Grundsatzentscheid, ob Eingliederungsmassnahmen zu ergreifen sind oder ob eine Rente zugesprochen wird, ist nach neuem Recht ein Jahr nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs zu fällen. Heute dauert dies bis zu drei Jahre. Die Eingliederung kann somit dank der Revision früher angegangen werden.
  • Die Mindestbeitragsdauer wird von einem auf drei Jahre erhöht.
    Damit wird, insbesondere mit Blick auf die erweiterte Personenfreizügigkeit, die Einwanderung in unser Sozialsystem erschwert.
  • Mit Mitteln der Früherfassung und Frühintervention werden Personen im Erwerbsleben gehalten bzw. rasch wieder darin integriert.
    Solche Massnahmen sind Ausbildungskurse, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Beschäftigungsmassnahmen und sozialberufliche Rehabilitation. Da nach sechs Monaten die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr an Arbeitsplatz nur noch 50 Prozent beträgt, ist ein derartiges Instrumentarium ausserordentlich wichtig.
  • Integrationsmassnahmen bereiten Menschen mit psychischen Problemen auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt vor.
    Diese Massnahmen zielen darauf ab, den Betroffenen den anfänglich meist noch bestehenden Arbeitsplatz zu erhalten.
  • Arbeitgeber werden durch die IV-Stellen bei der Integration Behinderter unterstützt.
  • Der Karriere-Zuschlag wird gestrichen.
    Damit wird die Privilegierung jüngerer IV-Rentner gegenüber älteren aufgehoben. Für jüngere IV-Rentner dürfte damit auch die Motivation zunehmen, aktiv zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben beizutragen.
  • Die noch laufenden Zusatzrenten werden gestrichen.
    Seit der 4. IV-Revision kommen Zusatzrenten einer Doppelzahlung gleich, weshalb ihre Streichung gerechtfertig ist.

Zusammenfassend können wir somit festhalten: bei der 5. IV-Revision handelt es sich nicht nur um eine dringend gebotene Sparanstrengung, vielmehr bringt sie auch einen Ausbau der Integrationshilfe, welche echten Behinderten die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Somit wird der Gedanke der Selbstverantwortung wieder ins Zentrum gestellt, so wie das bei der Gründung der IV der Fall war.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Pierre-François Veillon
SVP Nationalrat (VD)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Andreas Glarner
Sollte das Rahmenabkommen durchkommen, dann wird die EU auch die Unionsbürgerrichtlinie durchdrücken wollen – mit ruinösen Folgen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.05.2019
Die SVP begrüsst bei der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die beabsichtigte stärkere Verknüpfung mit Migrationsfragen. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Obwohl die Bevölkerung zu Versicherungsdetektiven klar ja gesagt hat, will Bundesrat Alain Berset das Gesetz durch die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden