Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 14. Januar 2016

Sommaruga stoppen

Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. Für diese Asyltradition kämpft die SVP.

Rund 1,5 Millionen illegale Migranten sind 2015 in Europa eingewandert. Weitere Millionen werden durch Familiennachzug folgen. Eine internationale Schlepperindustrie verdient Milliarden, weil die Politik nicht willens ist, das Asylrecht durchzusetzen und die Grenzen gegen die illegalen Übertritte zu sichern. 

Die Folgen dieser grössenwahnsinnigen „Wir schaffen das“-Willkommenskultur sind derzeit zu besichtigen. Junge Männer mit vormodernen Weltbildern aus Arabien und Nordafrika fallen über europäische Frauen her. Die Migranten bringen Islamismus und mehr Kriminalität über Deutschland in die EU. Die Situation ist ausser Kontrolle, wenn an einem Silvesterabend Hunderte von marodierenden Migranten nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben können.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga macht diesen Wahnsinn mit. Sie verantwortet massiv steigende Asylzahlen. Echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention bilden eine Minderheit im Promillebereich. Die grösste Gruppe sind nach wie vor die Eritreer, die aus einem Staat kommen, in dem es seit Jahren keinen Krieg mehr gibt.

Ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Eine linke Berner Mehrheit hat unter Einschluss des Bundesrates im letzten Jahr gegen die einsame SVP eine Asylgesetzrevision beschlossen, welche die Zustände verschlimmern wird.

Statt den Grenzschutz zu verschärfen und die Missbräuche zu bekämpfen, will man der Migrationsflut durch „Gratisanwälte“ für alle Asylanten begegnen und noch mehr Asylunterkünfte notfalls durch Enteignung von Gemeinden und Privaten.

Die „Gratisanwälte“ werden die Verfahren verlängern und die Asylantenzahlen nach oben treiben. Und selbst wenn sich Sommarugas weltfremde Hoffnung auf beschleunigte Verfahren erfüllen sollte: Solange die Schweiz wie heute die abgewiesenen Asylbewerber gar nicht ausschafft, bedeuten beschleunigte Verfahren am Ende beschleunigte Aufnahme in den Schweizer Sozialstaat.

Wir müssen aufhören, von politischen Flüchtlingen zu reden. In Richtung Europa ist eine Völkerwanderung im Gang. Diese Leute kommen, weil wir sie durch eine lasche Asylpolitik ermuntern. Wenn wir die Grenzen nicht schützen und die falschen Asylanten zurückweisen, werden immer noch mehr kommen.

Abschreckende Signale sind gefragt. Der vom Bund geplante Ausbau der Aufnahmekapazitäten bewirkt das Gegenteil. Dass der Bund notfalls auf Enteignungen setzen will, ist ein Skandal. Die Schweiz ist auf dem Weg zur Diktatur, wenn sie diesen obrigkeitlichen Angriff aufs Privateigentum zulässt.

Wir müssen Bundesrätin Sommaruga und ihre Leute mit dem Asylreferendum stoppen. Es braucht keine Änderungen im Asylrecht, die alles verschlimmern. Die geltenden Gesetze genügen. Aber die Justizministerin muss sie endlich anwenden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
11.08.2020
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden