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Medienkonferenz vom 14. Januar 2016

Sommaruga stoppen

Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. Für diese Asyltradition kämpft die SVP.

Rund 1,5 Millionen illegale Migranten sind 2015 in Europa eingewandert. Weitere Millionen werden durch Familiennachzug folgen. Eine internationale Schlepperindustrie verdient Milliarden, weil die Politik nicht willens ist, das Asylrecht durchzusetzen und die Grenzen gegen die illegalen Übertritte zu sichern. 

Die Folgen dieser grössenwahnsinnigen „Wir schaffen das“-Willkommenskultur sind derzeit zu besichtigen. Junge Männer mit vormodernen Weltbildern aus Arabien und Nordafrika fallen über europäische Frauen her. Die Migranten bringen Islamismus und mehr Kriminalität über Deutschland in die EU. Die Situation ist ausser Kontrolle, wenn an einem Silvesterabend Hunderte von marodierenden Migranten nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben können.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga macht diesen Wahnsinn mit. Sie verantwortet massiv steigende Asylzahlen. Echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention bilden eine Minderheit im Promillebereich. Die grösste Gruppe sind nach wie vor die Eritreer, die aus einem Staat kommen, in dem es seit Jahren keinen Krieg mehr gibt.

Ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Eine linke Berner Mehrheit hat unter Einschluss des Bundesrates im letzten Jahr gegen die einsame SVP eine Asylgesetzrevision beschlossen, welche die Zustände verschlimmern wird.

Statt den Grenzschutz zu verschärfen und die Missbräuche zu bekämpfen, will man der Migrationsflut durch „Gratisanwälte“ für alle Asylanten begegnen und noch mehr Asylunterkünfte notfalls durch Enteignung von Gemeinden und Privaten.

Die „Gratisanwälte“ werden die Verfahren verlängern und die Asylantenzahlen nach oben treiben. Und selbst wenn sich Sommarugas weltfremde Hoffnung auf beschleunigte Verfahren erfüllen sollte: Solange die Schweiz wie heute die abgewiesenen Asylbewerber gar nicht ausschafft, bedeuten beschleunigte Verfahren am Ende beschleunigte Aufnahme in den Schweizer Sozialstaat.

Wir müssen aufhören, von politischen Flüchtlingen zu reden. In Richtung Europa ist eine Völkerwanderung im Gang. Diese Leute kommen, weil wir sie durch eine lasche Asylpolitik ermuntern. Wenn wir die Grenzen nicht schützen und die falschen Asylanten zurückweisen, werden immer noch mehr kommen.

Abschreckende Signale sind gefragt. Der vom Bund geplante Ausbau der Aufnahmekapazitäten bewirkt das Gegenteil. Dass der Bund notfalls auf Enteignungen setzen will, ist ein Skandal. Die Schweiz ist auf dem Weg zur Diktatur, wenn sie diesen obrigkeitlichen Angriff aufs Privateigentum zulässt.

Wir müssen Bundesrätin Sommaruga und ihre Leute mit dem Asylreferendum stoppen. Es braucht keine Änderungen im Asylrecht, die alles verschlimmern. Die geltenden Gesetze genügen. Aber die Justizministerin muss sie endlich anwenden.

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