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Referat
Medienkonferenz vom 17. Oktober 2008

Soziale Unterstützung soll die persönliche Unabhängigkeit wiederherstellen

Die Schweiz verfügt über ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, aber zu einem unvergleichlich hohen und in keinem Verhältnis stehenden Preis (nur gerade die USA schlagen uns!). 2005 beanspruchte

Die Schweiz verfügt über ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, aber zu einem unvergleichlich hohen und in keinem Verhältnis stehenden Preis (nur gerade die USA schlagen uns!). 2005 beanspruchte es 11,4 Prozent des BIP. Auch wenn die Gründe für die Kostensteigerung vielfältig sind (Alterung der Bevölkerung, Medikalisierung und Psychiatrisierung gesellschaftlicher Probleme, neue Technologien, Bedürfnis nach Absicherung durch technische diagnostische Massnahmen, die Mentalität, angesichts der steigenden Krankenkassenprämien Anrecht auf mehr medizinische Leistungen zu haben), so bleibt es dennoch eine Tatsache, dass unser System immer noch nicht entschieden hat zwischen einem marktwirtschaftlich orientierten Modell (Wettbewerb, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Innovation) oder einer bürokratischen Planwirtschaft.

KVG: eine echte Gesundheitspolitik, effizient, transparent, mit Qualitätsgarantien und für möglichst viele zugänglich
Die Spitalkosten (ambulante Behandlungen und die Kosten für die Pflege zu Hause bzw. Spitex bilden eine Ausweitung des rigiden und kostspieligen staatlichen Spitalmodells) sind angewachsen und verantwortlich für den Prämienanstieg. Die von der FMH und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren vorgeschlagene Nachfolgeregelung zur Zulassungsbeschränkung statt des bisherigen Moratoriums würde auf Privatpraxen ausgedehnt. Sie entspräche der Version „light“ eines Modells mit klar eingeschränkter Wahlfreiheit aber dennoch wenig Auswirkungen auf die Kosteneffizienz.
Die SVP favorisiert ein marktwirtschaftliches System, das eine qualitativ hochstehende Krankenversicherung für die ganze Bevölkerung garantiert. Das Interesse des eigenverantwortlich handelnden Patienten soll dem der Institutionen und Leistungserbringer vorgehen. Qualitätsleistungen zu einem vernünftigen und tragbaren Preis, der partnerschaftlich im Interesse der Kostenkontrolle für angebotene und konsumierte Leistungen festgesetzt wird, wären ein interessantes Modell. HMO und „Managed Care“ sind andere Modelle, die es erlauben, freiwillig auf den Zugang zu gewissen Leistungen zu verzichten, um Prämien zu sparen. Wir stehen ihnen positiv gegenüber, aber die freie Arzt- und Spitalwahl soll nicht generell eingeschränkt werden. Auch Gesundheitsnetzwerke können effizient sein, wenn sie gut koordiniert sind, sie können aber auch zur Abnahme der Eigenverantwortung und zu übermässigem Konsum von Leistungen führen, wenn zu viele Beteiligte die Hand im Spiel haben. Ein engagierter und verantwortungsbewusster Arzt wird für einen ebenso verantwortungsbewussten Bürger immer die erste und kompetenteste Ansprechperson bleiben. Der Stopp für die Eröffnung neuer Praxen muss aufgehoben werden, denn es ist nicht richtig, dass motivierte junge Ärzte, die auf Kosten des Steuerzahlers eine teure Ausbildung genossen haben, daran gehindert werden, zu praktizieren. Auf dem Arbeitsmarkt sollen unbedingt diejenigen den Vorrang haben, die in der Schweiz ausgebildet wurden.

Staatliche Prävention: ein grosser Apparat, um wenig glaubwürdige Slogans zu verbreiten
Während in der Werbung Konsumwünsche angeheizt werden, verbreitet sie ebenso Gemeinplätze wie: Bewegen Sie sich mehr! Essen Sie weniger! Rauchen, Sie nicht! Die doppelbödige Botschaft an die Adresse des Empfängers lautet „Betreiben Sie Missbrauch, aber mit Mass“. Verantwortung, Erziehung, geistige Werte sind wirksamer als eine auf das Hygiene-Verhalten des Einzelnen ausgerichtete Staatspropaganda. Wir sind gegen übertriebene staatliche Präventions- und Förderungsprogramme im Gesundheitsbereich. Nach den Grundsätzen der Subsidiarität sind die Erhaltung und Förderung der Gesundheit in erster Linie Sache des Einzelnen, der Familie, der Schule, des Betriebes, des Hausarztes.

Schutz und Förderung der Familie
Die Familie ist die optimale und minimale Gesellschaftsstruktur, die auf Solidarität basiert. Sie ist Vermittlerin der Kultur, Sprache, des Erinnerungsvermögens, der ethischen und geistigen Werte. Die Eltern sind für die Erziehung der Kinder verantwortlich. Eltern, die auf eine lukrative Tätigkeit verzichten, um sich voll ihren Kindern zu widmen, sollen in den Genuss von substanziellen Steuerleichterung kommen. Die SVP ist darüber empört, dass selbständig Erwerbende keine Familienzulagen erhalten, wohl aber Asylbewerber, Arbeitslose und Angestellte. Das Modell „ein Kind, eine Zulage“ müsste eingeführt und paritätisch finanziert werden. Kinderhorte und
-krippen sollen in erster Linie durch die Sozialpartner bereitgestellt werden, für Alleinerziehende, die aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten müssen, durch die Gemeinden und den Kanton.

Nein zu einer inkohärenten Drogenpolitik, nein zur Staatsanästhesie
Selbst wenn sich die Bilder von Horrorszenen mit Drogensüchtigen (Verwahrlosung, Drogentourismus, Überdosen, Aids, Hepatitis und andere Gesundheitsprobleme) im Zuge der Viersäulenpolitik verflüchtigt haben, ist das kaum das Resultat der staatlichen Drogenpolitik. Heroin liegt nicht mehr im Trend und wurde durch andere Substanzen abgelöst (Kokain, Amphetamine und andere synthetische Drogen, welche die Behandlungsstrukturen ins Wanken bringen). Die Beschaffung erfolgt über Drogenringe, die Preise sind gesunken. Die ärztliche Verschreibung von Schlafmitteln, Tranquilizer, Antidepressiva und Neuropleptika nach dem Giesskannenprinzip hat die Situation auch beruhigt, führt aber zu keinem Ende. Die Toleranz, das Mitgefühl der Familien, die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit lassen die Realität weniger dramatisch erscheinen und begünstigen eine Politik, die nicht die Prävention, die geistigen, staatsbürgerlichen und sozialen Werte der Abstinenz, die Repression der Händler und anderer Giftmischer in den Vordergrund stellt. Das Behandlungsangebot ist sehr lasch, denn um wirksam zu sein wären ein intensives Coaching und eine seriöse und kontinuierliche Kontrolle der Klienten nötig, was aber nur sehr teuer und entmutigend wäre. Die geschlossenen Strukturen sind nahezu verschwunden und in den Spitälern wie auch in den Strafanstalten sind die Produkte in reichlichen Mengen im Umlauf. Die so genannt „niederschwellige“ Politik mit der Reduktion der Risiken infiziert die andern Säulen, denn die Produkte zirkulieren unter den Benutzern. Die Erwartungen der Politik und ihrer Ziele sinken auf einen mittelmässigen Durchschnitt ab, halb permissiv, halb resigniert und führen zu einer begleitenden Palliativpflege für sozial Sterbende, Zombies, die ein Leben lang von verschiedensten Substanzen abhängen werden, die ihnen ohne wirkliche Chancen auf soziale Integration abgegeben werden. Cannabis ist eine harte Droge, welche die jungen Erwachsenen in Berufsausbildung demotiviert, unempfindlich und gleichgültig macht. Das Risiko für Psychosen und die Verstärkung pathologischer Erscheinungen ist sehr gross und verursacht Invalidität und Zerstörung. In der Drogenpolitik sind es die hedonistischen Werte der Gesellschaft, die erzieherischen, geistigen und staatsbürgerlichen Defizite und ihre Folgen für die Jugend, die künstlich medikalisiert und psychiatrisiert wurden.

Sozialhilfe: Mit Anreizen zum Arbeiten aus der Armut heraus
Die Sozialhilfe ist keine Sozialversicherung. Es handelt sich um das letzte von den Gemeinden gespannte Netz für Personen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen haben. Doch die SKOS-Tarife sind zu hoch angesetzt. Sie bestrafen Personen, die bereit sind zu arbeiten, was schockierend ist. Die Sozialhilfe soll niemals ein Niveau überschreiten, das die Leistungsempfänger davon abhält, Arbeit zu suchen. Wenn ein Bezüger von Sozialhilfe in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen oder wenn er sich regelwidrig verhält (Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten), soll die Sozialhilfe durch Nothilfe ersetzt werden. Zudem soll ein Asylsuchender, der Nothilfe oder Leistungen der Sozialhilfe erhält, die bezogenen Gelder zurückerstatten, sobald er ein reguläres Einkommen erzielt. Schliesslich ist die SVP strikte gegen den Export von Bedarfsleistungen – dazu gehört die Sozialhilfe – wie die EU das anstrebt. Es ist unbedingt nötig, die falschen Anreize, die zum Bezug von Sozialleistungen ermuntern, abzuschaffen und Missbräuche streng zu bekämpfen.

über den Autor
Dominique Baettig
SVP Nationalrat (JU)
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