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Referat
Medienkonferenz vom 30. Oktober 2007

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not

Sie alle kennen das Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not." Würden alle Politikerinnen und Politiker dieses Sprichwort als Basis ihrer politischen Arbeit nehmen, hätten wir nicht übe

Sie alle kennen das Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Würden alle Politikerinnen und Politiker dieses Sprichwort als Basis ihrer politischen Arbeit nehmen, hätten wir nicht über 120 Milliarden Franken Schulden in der Bundeskasse. Wir können nicht einmal unsere Vorfahren für diese Schulden verantwortlich machen – unsere Generation hat den überwiegenden Teil davon angehäuft – noch 1990 war die Schuldenlast unter 40 Milliarden. Deshalb liegt es an unserer Generation, diese auch wieder abzutragen. Oder hat irgendjemand Lust, unsere Kinder dafür bluten zu lassen? Schulden abbauen muss man, wenn die Wirtschaft läuft und die Konjunktur boomt. Also jetzt!

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen…
Selbst alt gediente National- und Ständeräte der SVP waren perplex, als der Voranschlag für das Jahr 2008 zugeschickt wurde. Anstatt Schulden abzubauen fährt der Bund mit Vollgas weiter in die roten Zahlen und produziert weitere 3.8 Milliarden Franken Defizit. Dies wird unsere Partei nicht hinnehmen. Und die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien sind gut beraten, ihre im Wahlkampf abgegebenen Versprechungen für einen gesunden und bezahlbaren Staat jetzt einzulösen. Bedenken Sie: Ein Teil des SVP-Erfolges bei den Wahlen ist direkt darauf zurück zu führen, dass die SVP die einzige Partei ist, die zu ihrem Wort steht und niemals einem solchen Mega-Defizit zustimmt. Das wissen die Wählerinnen und Wähler.

Die SVP steht zu ihren Versprechen, die sie den Wählern abgegeben hat!
Bis zur Behandlung des Voranschlags 2008 im Parlament wird die SVP in den Kommissionen und schliesslich im Plenum mit zahlreichen Anträgen aufwarten – denn wir können einen solchen Voranschlag nicht akzeptieren. Wir erwarten insbesondere von CVP und FDP sowie den verantwortungsbewussten Ratsmitgliedern der Linken Unterstützung bei den Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt. Das Defizit von 3.8 Milliarden Franken muss massiv reduziert werden – und zwar nicht mit neuen Einnahmen, sondern mit Ausgabenreduktionen. Die Anträge der SVP betreffen nicht jene Bereiche, die in den letzten Jahren immer wieder grosse Beiträge zur Erreichung der Sparziele geleistet haben, sondern jene Bereiche, in denen „noch viel Luft“ drin ist.

Sämtliche ausserordentlichen Ausgaben sind per 2009 der Schuldenbremse zu unterstellen!
Die seit 5 Jahren bestehende Schuldenbremse hat zwar zu einer gewissen Stabilisierung der Bundesfinanzen beigetragen, allerdings hebeln Teile der Verwaltung und eine Mehrheit des Parlamentes die Schuldenbremse immer wieder aus, indem sie Mehrausgaben als „ausserordentlich“ bezeichnen und so aus der Schuldenbremse herauslösen. Dies darf nicht länger toleriert werden, weshalb die SVP per 1.1.2009 die Unterstellung sämtlicher ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben unter die Schuldenbremse fordert. Jetzt müssen die Schulden getilgt und die Steuern gesenkt werden.

Ausgabenverzicht forcieren
Ebenfalls unbefriedigend ist die Durchführung der seit Jahren aufgegleisten Aufgabenverzichtsplanung durch den Bundesrat. Gewisse Departementvorsteher – auch bürgerliche – weigern sich konsequent, die Aufgabenverzichtsplanung an die Hand zu nehmen. So darf es nicht weiter gehen! Die Aufgabenverzichtsplanung ist nach der Wahl des neuen Bundesrates umgehend zu forcieren. Die SVP fordert, dass der Bundesrat bis Mitte 2008 gegenüber dem Parlament umfassend Rechenschaft ablegt über die Umsetzung der Abbauvorgaben.

Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat
Wenn ein Betrieb strukturelle Probleme hat, käme es keinem Investor in den Sinn, einfach auf Vorrat Geld zu sprechen und darauf zu hoffen, dass sich die Probleme von selber lösen. Die gleiche Situation haben wir bei der IV. Es dürfen keine neuen Steuern auf Vorrat erhöht werden. Erst wenn die IV strukturell saniert ist – also ausgeglichene Ergebnisse erzielt, darf man die Entschuldung dieses wichtigen Sozialwerks an die Hand nehmen. Doch von einer strukturellen Sanierung der IV sind wir heute weit entfernt. Auch mit der 5. IV-Revision wird in der IV jeden Tag 4 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen wird.

Den Wählerauftrag umsetzen
Am 21. Oktober hat das Schweizer Stimmvolk der SVP das Vertrauen ausgesprochen, indem es uns zur stärksten Partei seit Einführung des Proporzwahlsystems gemacht hat. Dieses Vertrauen gilt es nicht zu enttäuschen. Die SVP wird daher alles daran setzen, das verheerende Budgetdefizit des Bundes für 2008 zu verbessern. Falls das Parlament nicht mithilft, wird die SVP-Fraktion den Voranschlag 2008 ablehnen. Damit wird das Bundesbudget 2008 zum ersten Prüfstein für das neu gewählte Parlament. Und die Wählerinnen und Wähler können miterleben, wer im Parlament wie mit dem Steuerfranken umgeht. Und die Wählerinnen und Wähler können vergleichen, wer nach den Wahlen das macht, was er im Wahlkampf versprochen hat.

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SVP Nationalrat (ZH)
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