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Referat
Medienkonferenz vom 14. Juli 2011

SVP: Mobilisierung. Projekte. Veranstaltungen.

Seit vielen Jahren (nicht noch rasch vor den Wahlen) kämpft die SVP für eine unabhängige Schweiz, für eine konsequente Ausländer-, Asyl – und Zuwanderungspolitik und gegen neue und höhere Steuern…

1. Kämpfen – mobilisieren – gewinnen
Seit vielen Jahren (nicht noch rasch vor den Wahlen) kämpft die SVP für eine unabhängige Schweiz, für eine konsequente Ausländer-, Asyl – und Zuwanderungspolitik und gegen neue und höhere Steuern, Gebühren und Abgaben.

Spätestens seit den erfolgreichen Abstimmungen zur Minarett-Initiative, zur Steuerharmonisierungsinitiative, zur Ausschaffungs- und zur Waffeninitiative zeigt sich in unserem Land, auch bei der jungen Generation, ein Umdenken hin zu Schweizer Werten, zu klaren Grenzen und Verantwortungsbereichen – und weg von grössenwahnsinnigen Konstruktionen, die Schiffbruch erlitten haben.

Die SVP will auch jene Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, die aus Frust und Wut gegen-über „Bundesbern“ der Urne fernbleiben. Eine wissenschaftliche Studie besagt, dass 40% der politisch Abstinenten SVP wählen, wenn sie mobilisiert werden können. Dieses Reservoir schöpfen wir aus, indem wir die Sorgen der Leute aufgreifen.

2. Zentrales Instrument: Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung
Ich habe in den letzten Monaten an Veranstaltungen, bei Standaktionen, auf der Strasse und vor Einkaufszentren Tausende von Unterschriften für die Volkswahl des Bundesrates gesammelt. Überwiegendes Thema der Leute: Stoppt die unkontrollierte Zuwanderung und ihre gravierenden Folgen, stoppt den Ausverkauf der Schweiz!

3. Stärkung der Freiheit und der direkten Demokratie

  • Unsere Projekte (Initiativen, Kundgebungen, Veranstaltungen) dienen allesamt der Stärkung der Freiheit, der Volksrechte, der direkten Demokratie, der Mitwirkungsrechte und der öffentlichen Sicherheit (Ausschaffungsinitiative, Volkswahl des Bundesrates, Begrenzung der Zuwanderung, steuerliche Entlastung der Familien, Volksinitiative zur Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik).
  • Wir wollen, dass die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird. Die wiederholten schweren Sachbeschädigungen bei SVP-Parteibüros, die massive Störung von SVP-Veranstaltungen, die tätlichen An-griffe auf SVP-Exponenten und andere Gewaltakte zerstören die Grundfesten unserer Demokratie. 
  • Das Familienfest am 10.9.2011 auf dem Bundesplatz ist auch Ausdruck unseres Willens, die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit unter allen Umständen hochzuhalten. Ein Verzicht auf diese Veranstaltung wäre nach dem Wüten linker Chaoten am 6.10.2007 eine Kapitulation vor der Gewalt. Es ist nun an den Verantwortlichen der Stadt Bern, die Sicherheit zu gewährleisten.

4. Novum Motorrad-Landsgemeinde: Freiheit statt Schikanen
Motorradfahrer(innen) stehen für Freiheit und Unabhängigkeit. Umso mehr leiden Hundert-tausende von verantwortungsvollen, freiheitsliebenden Motorradfahrern unter bürokratischen Vorschriften und Schikanen. Sie haben keine politischen Fürsprecher. Die Motorrad-Landsgemeinde vom 17.9.2011 setzt ein starkes Signal für „Freiheit statt Schikanen“.

 

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Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
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