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Referat
Medienkonferenz vom 14. Dezember 2007

Wahlsieger in die Opposition gezwungen

Die Linke und die so genannte „Mitte" haben alles daran gesetzt, die Parlamentswahlen zu einem Plebiszit über Bundesrat Christoph Blocher…

Die Linke und die so genannte „Mitte“ haben alles daran gesetzt, die Parlamentswahlen zu einem Plebiszit über Bundesrat Christoph Blocher zu machen. Dafür haben sie intrigiert. Dafür haben sie auf unlautere Weise die Geschäftsprüfungskommission GPK instrumentalisiert. Und dafür haben sie im Verbund mit den Medien eine eigentliche Hatz auf die liberalkonservative Schweiz lanciert.

Letztlich haben die Linke und die linke „Mitte“ erreicht, was sie wollten: Die Wahlen vom 21. Oktober wurden zum Blocher-Plebiszit und damit zum Volksentscheid über den Verbleib der SVP im Bundesrat. Dementsprechend ist die Wahl ausgefallen. Wir haben einen historischen Sieg errungen. Die SVP ist stärker als es jemals eine Partei seit der Einführung des Proporzsystems gewesen ist. Das Volk hat sich somit klar für Christoph Blocher und für die Regierungsbeteiligung der SVP ausgesprochen.

Wahlresultat wurde mit Füssen getreten
Doch das Volk muss heute leider feststellen: Die machtverliebten Systemparteien kümmern sich nicht um Volkes Stimme. Wahlresultate sind ihnen gleichgültig. Konnten unsere Gegner die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Argumenten überzeugen, halten sie sich jetzt mit Mauscheleien schadlos. Hinterzimmernetzwerke und Winkelzüge haben über den in freien Wahlen ermittelten Volkswillen triumphiert.

Aus Neid, verletzter Eitelkeit und ideologischer Blindheit wurde der erfolgreichste der sieben Bundesräte abgewählt. Es ist dies nichts anderes als das verzweifelte Aufbäumen einer versagenden Politikerkaste, die um ihre Pfründe und Privilegien fürchtet. Sie hat es nicht ertragen, dass ihnen ein reformfreudiger Bundesrat Blocher stets den Spiegel vorgehalten hat. Sie fühlte sich hilflos, weil Bundesrat Blocher bewies, dass sich ein Departement effizient und kostengünstig führen lässt. Und sie fühlte sich ideologisch gedemütigt, weil Bundesrat Blocher das Gedankengut der SVP derart erfolgreich in die Regierung tragen konnte. Was wir jetzt erlebt haben, ist die Rache einer überforderten und kleinmütigen classe politique.

SVP stand zur Konkordanz
Im Gegensatz zu unseren Gegnern haben wir immer mit offenen Karten gespielt. Wir haben uns zur Konkordanz bekannt und den Kandidaten der andern Bundesratsparteien die Unterstützung zugesichert – für den Fall, dass diese auch unsere bisherigen Regierungsmitglieder wählen. Für den Fall aber, dass unsere beiden Bundesräte nicht bestätigt werden sollten, hat die SVP-Fraktion am 12. Dezember 2006 wie auch am 4. Dezember 2007 beschlossen, aus der Regierung auszutreten und in die Opposition zu gehen. Denselben Beschluss hat sodann die Delegiertenversammlung der SVP vom 27. Januar gefasst.

Unser Bekenntnis zur Konkordanz entspricht der Überzeugung, dass die direkte Demokratie und die Konkordanz sich entsprechen. Das Volk will die wichtigsten Kräfte in der Regierung vertreten haben. Einseitigen Machtkoalitionen steht es ablehnend gegenüber. Gerade die Jahre nach der EWR-Abstimmung haben gezeigt: Als die SVP – und damit ein grosser Teil der Bürgerinnen und Bürger – nicht angemessen in der Landesregierung vertreten war, erhielten die machtverliebten Parteien der Linken und der so genannten Mitte in zahlreichen Abstimmungen und Wahlen die unmissverständliche Antwort des Volkes.

Konkordanz erfordert gegenseitigen Respekt
Damit aber aus der Konkordanz nicht ein Kartell des Machterhalts wird, müssen die vier grössten Parteien ihre überzeugendsten Vertreter in die Regierung bestellen; Politiker, welche zum Programm ihrer Partei stehen und dieses in der Regierungsarbeit einbringen können. In der Regierung soll dann von festen Positionen ausgehend um die besten Lösungen gerungen werden. Das ist die lebendige Konkordanz, welche unserem Land Stabilität und dadurch Wohlstand beschert hat. Das ist die Konkordanz, zu der das Schweizer Volk und die SVP stehen.

Wer eine solche lebendige Konkordanz will, muss staatspolitische Grösse zeigen: Es ist unabdingbar, dass in einer wirklichen Konkordanz jede Partei ihre Regierungsmitglieder selbst bestimmt. Wir haben – unter der Bedingung des Gegenrechts – allen bisherigen Bundesräten unsere Stimmen zugesichert. Wir können es deshalb nicht hinnehmen, dass die anderen Parteien unsere Vertreter in der Regierung bestimmen. Das aber ist geschehen – unter Aufkündigung der Konkordanz. Die Machtkoalition wählte sich handzahme Anpasser, die einer Mitte-Links-Regierung das Etikett bürgerlich umhängen sollen. Da können und wollen wir nicht mittun.

Es gibt nur eine logische Konsequenz: Wenn uns die Machtkoalition aus CVP, SP und Grünen die Mitarbeit in der Regierung verwehrt, haben wir unseren Wählerauftrag in der Opposition umzusetzen. Das Parlament hat damit die bewährte Konkordanzregierung durch eine links abgestützte, eine einseitige Koalitionsregierung ersetzt. Damit verlassen die politischen Hasardeure den soliden Grund unserer bewährten Regierungstradition. In einem Machtrausch führen sie unsere Schweiz in eine ungewisse Zukunft voller Erschütterungen und Instabilität. Die schweizerische Konkordanz hat ausgedient – neu haben wir ein Konkurrenzsystem nach ausländischem Vorbild.

Koalitionssystem nach ausländischem Vorbild
Die Schweiz ist noch nie durch eine Koalitionsregierung regiert worden. Staatsrechtlich ändert sich auf den ersten Blick nichts. Staatspolitisch ändert sich vieles. Nicht die SVP hat verloren. Verloren hat die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik. Wir stehen nun als stärkste politische Kraft und als einzige bürgerliche Partei einer Mitte-Links-Regierung gegenüber. Und hinter uns steht das Volk.

In den kommenden vier Jahren geben wir allen Schweizerinnen und Schweizern eine Stimme, die gegen einen EU-Beitritt sind. Allen Schweizerinnen und Schweizern, die sich ob der steigenden Kriminalität sorgen. Allen Schweizerinnen und Schweizern, die unsere Kultur und Identität erhalten wollen. Allen Schweizerinnen und Schweizern, die ihre Volksrechte nicht durch ein so genanntes Völkerrecht eingeschränkt sehen wollen. Allen Schweizerinnen und Schweizern, die für eine freie, freiheitliche und florierende Schweiz eintreten. Und wir werden dafür Sorgen, dass diese Stimme vernommen wird – auch in der Regierung. Das verspreche ich allen unseren Wählerinnen und Wählern. Wir tun es für das Volk. Und mit dem Volk.

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SVP Nationalrat (ZH)
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