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Referat

Wohlstand sichern, Steuerbelastung senken!

Das Steuersenkungspaket, über welches wir am 16. Mai abstimmen wird, beinhaltet drei Uranliegen der SVP für den Erhalt des Wohlstandes der gesamten Schweizer Bevölkerung:

– die Entlastung der Familien
Die Kinderabzüge werden von Fr. 5 600 auf Fr. 9 300 erhöht, neu dürfen Fremdkosten für die Betreuung der Kinder bis zu Fr. 7 000 abgezogen werden
– die Entlastung der Hauseigentümer
Die Wohneigentümer müssen den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. Der Erwerb von Wohneigentum wird mit der Möglichkeit des steuerfreien Bausparens gefördert.
– die Entlastung des Finanzplatzes und der KMU
Der Finanzplatz wird entlastet, dass weniger Wertschriftengeschäfte ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Durch diese Erhöhung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe auf Fr. 1 Mio. werden insbesondere das Gewerbe und viele Klein- und Mittelbetriebe entlastet.

Der Bund rechnet mit Steuerentlastungen für die gesamte Bevölkerung auf der Ebene des Bundes von 1,7 Milliarden und auf der Ebene der Kantone von 500 Millionen Franken. Diese Steuerentlastungen führen dazu, dass allen mehr zum Leben bleibt. So steigt die Kaufkraft, was zu Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand für alle führt. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze und sichert die Finanzierung der Sozialwerke. Wer für unseren Werkplatz Schweiz einsteht setzt sich für Wachstumsimpulse der Schweiz ein.
Eigentlich sollte der Werkplatz Schweiz und die damit einhergehende Erhaltung von Arbeitsplätzen auch den Gewerkschaften ein grosses Anliegen sein. Anstelle sich gegen neue Steuern, speziell gegen die arm und reich fast gleich hart treffenden Mehrwertsteuererhöhungen einzusetzen, sagen die Gewerkschaften und die SP Ja zu den Mehrwertsteuererhöhungen und Nein zu diesem Steuersenkungspaket. Einmal mehr missbrauchen diese Kreise die ärmere Bevölkerungsschicht in der Schweiz, indem sie vorgeben, dass Mehrwertsteuererhöhungen für diese positiv seien und Steuersenkungen nur die Reichen profitieren. Selbstverständlich ist es so, dass jemand, der bis heute gar keine Steuern bezahlt, das sind auf Bundesebene über 20% aller Erwerbstätigen, d.h. jeder fünfte Erwerbstätige, auch nicht von Steuersenkungen, d.h. von höheren Abzügen für Kinder profitieren kann. Generell gilt aber, dass mit einem JA zum Steuerpaket vom 16. Mai 2004 die Anzahl der von der direkten Bundessteuer Befreiten von heute 20 auf 37 % steigt. D.h. vier von zehn Steuerpflichtigen bezahlen mit diesem Steuer¬paket also gar keine direkten Bundessteuern mehr. Als Faustregel gilt, dass Familien mit einem Einkommen bis zu 70’000 Franken werden generell keine direkten Bundessteuern mehr bezahlen.

Aber auch Alleinstehende profitieren von den Steuersenkungen. Neu kann jede allein stehende Person nebst einem allgemeinen Abzug von Fr. 1 400 zusätzlich einen Haushaltsabzug von Fr. 11 000 abziehen. Zusätzlich profitieren alle von der Möglichkeit des höheren Pauschalabzugs der obligatorischen Krankenversicherungsprämien von rund Fr. 3 300 pro Person.

Wollen wir aber nicht in ein völliges Zweiklassensystem abdriften, müssen wir alles dazu tun, dass dem Mittelstand und dem Kleingewerbe wieder mehr zum Leben bleibt und dies erreichen wir nur durch steuerliche Entlastungen.

Zurzeit lohnt sich Leistung für den Mittelstand nicht. Ein Durchschnittsverdiener (80’000 bis 120’000 Franken Bruttoverdienst pro Jahr) arbeitet sechs der zwölf Monate jährlich für Zwangsabgaben. Steigende Sozialversicherungsprämien, Krankenkassenprämien, Einführung der Mehr¬wert¬steuer und entsprechende Erhöhungen, immer höhere Motorfahrzeugsteuern sowie Kehrricht- und Abwassergebühren, um nur ein paar zu nennen, bringen uns zu einer Zwangsabgabenquote von mehr als 50 Prozent.
Die mittelständischen Familien und Ehepaare trifft es besonders hart. Sie werden von der kalten Progression bei den Steuern erwischt, profitieren aber von keinerlei staatlichen Bei¬hilfen wie Prämienverbilligungen der Krankenkasse, Fürsorge und Sozialleistungen, Ausbildungsbeihilfen usw. Der Leistungswille wird gelähmt oder zumindest gebremst. Dies gilt aber auch für die Familien die heute von Prämienverbilligungen etc. profitieren. Wenn sie beruflich ein paar Tausend Franken mehr verdienen könnten, müssen sie es sich gut überlegen, da sie ja dadurch allenfalls auch mehr Verantwortung tragen, aber am Ende des Jahres allenfalls die Prämienverbilligungen wegen der neuen Lohnhöhe verlieren, ihnen also nicht mehr Geld in der Tasche bleibt. Das darf nicht sein.
Noch ein paar Worte an die anwesenden Kantonsvertreterinnen und Vertreter. Steuerliche Entlastungen bedeuten, dass Ende Jahr mehr Geld in den Taschen von allen bleibt. Ein Teil dieses Geldes wird für mehr Konsum ausgegeben, was zu mehr Umsatz in der Wirtschaft führt, was zu mehr Arbeitsplätzen und schlussendlich zu mehr Wohlstand und gar neuen Steuereinnahmen für den Bund, die Kantone und die Gemeinden führt.

Zusätzlich muten die Klagen der Kantone über die Finanzmisere, in die sie dieses Steuerpaket führt angesichts der wirtschaftlichen Schwäche der Schweiz doch etwas komisch an, wenn man sich folgende Fakten vor Augen malt:

50% Zunahme Steuereinnahmen Kantone/Gemeinden seit 1990

70% Zunahme Gebühreneinnahmen Kantone/Gemeinden seit 1990

Mit dem Steuerpaket rechnen die Kantone mit 500 Millionen Franken tieferen Steuereinnahmen. Im Verhältnis zu den 31 Milliarden Franken Mehreinnahmen der letzen 12 Jahre sind dies knapp 2%. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten und müssen den Gürtel noch viel enger schnallen als in den letzten Jahren. Somit können und dürfen auch die öffentlichen Kassen nicht verschont bleiben.

Das wichtigste ist jedoch für unsere Schweiz, dass die Wirtschaft endlich wieder wächst, Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, damit wir langfristig unseren Wohlstand sichern, d.h. unsere Sozialwerke finanzieren können. Deshalb sagen sie am 16. Mai 2004 Ja zu dieser Steuerentlastung und mobilisieren Sie so viele Leute, wie möglich.

über den Autor
Peter Spuhler
SVP Nationalrat (TG)
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