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Referat
Medienkonferenz vom 19. April 2010

Zukünftige Stromversorgung – es bleibt viel zu tun

Anders als in allen mitteleuropäischen Ländern ist die Produktion unserer Elektrizität aus Tradition praktisch CO2-frei, es gibt keine CO2-Grossemittenten wie Kohle- oder Gaskraftwerke. Unsere…

Anders als in allen mitteleuropäischen Ländern ist die Produktion unserer Elektrizität aus Tradition praktisch CO2-frei, es gibt keine CO2-Grossemittenten wie Kohle- oder Gaskraftwerke. Unsere Vorfahren haben ihre Vorteile optimal genutzt. In früheren Jahren ausschliesslich durch unsere Möglichkeiten der Wassernutzung, seit etwa 40 Jahren ideal ergänzt durch die Kernkraftwerke. Beide Produktionsarten ermöglichen praktisch über das ganze Jahr konstante Lieferungen. Dies hat die Strombranche in die komfortable Lage gebracht, für unsere Wirtschaft zuverlässig und umweltschonend Strom zu sehr günstigen Bedingungen abgeben zu können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für unser Land mit seinen relativ hohen Löhnen. Diese Vorteile dürfen und wollen wir nicht aufgeben.

Diese heute noch günstigen Durchschnittspreise beruhen auf einem Anteil von etwa 55% Wasserkraft, 40% Kernkraft und rund 5% andere Energieformen. Davon machen die Photovoltaik und die Windkraft nur etwa 1/30 aus. In der Gesamtsumme etwa 0,08%. Also absolut marginal!

Gemäss unbestrittenen Prognosen der Fachleute der Branche und des Bundes entsteht in naher Zukunft eine Stromversorgungslücke, weil die Kernkraftwerke Beznau 1+2 sowie Mühleberg ab dem Jahr 2020 an das Ende ihrer Laufzeit kommen. Diese drei Kernkraftwerke sind für rund 15% des schweizerischen Jahresverbrauchs verantwortlich. Auch die privilegierten Lieferverträge aus Frankreich werden in nächster Zeit auslaufen. Also fehlen uns innert weniger Jahre mindestens 20% unserer heutigen Produktion.

Die Politik ist nun jedoch seit geraumer Zeit daran, durch ein Umverteilungssystem die neuen erneuerbaren Energien zu fördern: Zuschläge auf Kosten der Allgemeinheit zu Gunsten der sehr teuren und ineffizienten neuen Energieformen wie der Solar- und Windnutzung. Dies im Wissen, dass mengenmässig in unserem Land mit diesen Techniken die abgehenden Mengen der erwähnten Grosswerke nicht ansatzweise kompensiert werden können. Wir setzen mit diesen Zuschlägen jedoch unsere Wirtschaft einer künstlichen Energieverteuerung aus und vermindern somit unsere Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb. Auch die Steigerung der Wasserkraftnutzung ist mit der neuesten Gesetzgebung zum Schutz und Nutzung der Gewässer arg unter die Räder gekommen; die möglichen Zubaumengen sind durch Priorisierung der Schutzziele stark dezimiert worden.

Die Zeit drängt, da bereits heute vor der Ausserbetriebnahme der ältesten Kernkraftwerke im Winterhalbjahr ein Stromimportüberschuss besteht. Wir sind in diesen Phasen mengen- und preismässig also bereits vom Ausland abhängig.

Wir müssen nun zügig und mit unserer ganzen politischen Kraft den Ersatz der grossen Werke vorantreiben. Planungs- und Bewilligungsfristen müssen optimiert und verkürzt werden. Mit diesem Vorgehen bewahren wir uns auch in Zukunft und ohne Unterbruch unsere energetische Unabhängigkeit. Der SVP-Parteitag vom 23. Januar 2010 in Stans hat entsprechende Beschlüsse gefasst. Ebenfalls ist verzugslos das Verfahren der radioaktiven Tiefenlagerung einem Entscheid zuzuführen.

Unsere Strombranche ist willens und in der Lage, die milliardenschweren Investitionen in die neuen Werke zu tätigen. Sie trägt damit auch zum Erhalt der Arbeitskräfte und des über Jahre erarbeiteten Knowhows bei. Die Wertschöpfung dieser Anlagen während des Baus und insbesondere im Betrieb bleiben zum grössten Teil in der Schweiz.

Die Aufgabe der SVP-Politik kann und wird es nicht sein zuzusehen, wie Verfahrenswege durch Umleitungen und Zusatzschlaufen verlängert werden. Wir werden im Interesse der autonomen Versorgungssicherheit unseres Landes im Energiebereich nicht nachlassen, Druck zu machen, damit die Verfahren beschleunigt und Entscheide vorangetrieben werden. Die Wirtschaft erwartet klare und zügige Entscheide und damit Investitions- und Rechtssicherheit.

Wir sollten nicht aufgrund von Verzögerungen oder aufgeschobenen Entscheiden über den Ersatz der stillzulegenden Kernkraftwerke in die Lage geraten, quasi als Notlösung neue Gaskombikraftwerke bewilligen zu müssen, nur um nicht in einen Versorgungsengpass zu geraten. Dies wäre in Anbetracht der weltweiten Bemühungen um Reduktion von fossilem Energieverbrauch und CO2-Ausstoss wie auch unter dem Aspekt der stärkeren Auslandsabhängigkeit nicht sinnvoll.

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Hans Killer
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