Mitmachen
Vernehmlassung

08.473 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons

Die SVP unterstützt diese Gesetzesrevision, weil damit eine deutliche Reduktion des administrativen Aufwandes der kantonalen Verwaltungen erreicht wird. Die „Entkoppelung" vieler Bürgerinnen und…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP unterstützt diese Gesetzesrevision, weil damit eine deutliche Reduktion des administrativen Aufwandes der kantonalen Verwaltungen erreicht wird. Die „Entkoppelung“ vieler Bürgerinnen und Bürger von ihren Heimatkantonen und -gemeinden ist eine Tatsache und Folge stark veränderter Lebensgewohnheiten. So ist z.B. eine erhöhte Flexibilität der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein wichtiger und unverzichtbarer Wettbewerbsfaktor, der aber auch die erwähnte Entwurzelung fördert. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, diese Entwicklungen zu werten. Insgesamt sind die Anzahl der interkantonalen Rückerstattungen (3-4% aller Fälle oder rund 7‘000 Personen) bzw. der Nettobetrag von etwa 18.5 Mio. Franken gesamtschweizerisch als gering einzustufen. Sie verursachen jedoch einen unverhältnismässig hohen Aufwand bei den Behörden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die neu geschaffene Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF) schafft gleich lange Spiesse zwischen der Schweiz und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die vorliegende Vorlage manifestiert die Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung des Volkswillens bezüglich der Masseneinwanderungsiniti-ative vom 9. Februar 2014.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden