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Vernehmlassung

08.473 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons

Die SVP unterstützt diese Gesetzesrevision, weil damit eine deutliche Reduktion des administrativen Aufwandes der kantonalen Verwaltungen erreicht wird. Die „Entkoppelung" vieler Bürgerinnen und…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP unterstützt diese Gesetzesrevision, weil damit eine deutliche Reduktion des administrativen Aufwandes der kantonalen Verwaltungen erreicht wird. Die „Entkoppelung“ vieler Bürgerinnen und Bürger von ihren Heimatkantonen und -gemeinden ist eine Tatsache und Folge stark veränderter Lebensgewohnheiten. So ist z.B. eine erhöhte Flexibilität der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein wichtiger und unverzichtbarer Wettbewerbsfaktor, der aber auch die erwähnte Entwurzelung fördert. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, diese Entwicklungen zu werten. Insgesamt sind die Anzahl der interkantonalen Rückerstattungen (3-4% aller Fälle oder rund 7‘000 Personen) bzw. der Nettobetrag von etwa 18.5 Mio. Franken gesamtschweizerisch als gering einzustufen. Sie verursachen jedoch einen unverhältnismässig hohen Aufwand bei den Behörden.

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