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Vernehmlassung

13.418/13.419/13.420/13.421/13.422 n Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

Die SVP lehnt die Vorlage zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren klar ab.

Die SVP lehnt die Vorlage zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren klar ab. Die parlamentarischen Initiativen zielen darauf ab, dass auch eingetragene Partner von Schweizern erleichtert eingebürgert werden sollen. Da die SVP die erleichterte Einbürgerung (insbesondere nach der Senkung der Frist für die ordentliche Einbürgerung auf 10 Jahre) generell abschaffen möchte und jede Ausdehnung ablehnt, ist sie konsequenterweise auch gegen eine Ausweitung auf eingetragene Partnerschaften. Dies insbesondere, da bereits im total revidierten Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 verkürzte Einbürgerungsfristen für die ordentliche Einbürgerung von eingetragenen Partnern von Schweizern festgelegt wurden, die den Fristen der erleichterten Einbürgerung entsprechen.

Mit der erleichterten Einbürgerung werden immer wieder Personen eingebürgert, die viel zu wenig integriert sind. Überdies wird damit seit Jahren Missbrauch betrieben, welcher trotz verschärfter Richtlinien betreffend Scheinehen nicht verhindert werden kann. Die SVP sieht keinen Grund, warum nicht auch Ehepartner oder eingetragene Partner von Schweizern zuerst 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben müssen, um das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten.

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