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Vernehmlassung

a.Iv. 17.412 / Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter

Die SVP lehnt die stärkere Einmischung des Bundes in die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung – also faktisch die Verstaatlichung der Kindheit – ab.

Der Vorschulbereich umfasst den Altersbereich von Geburt bis zum Übergang in die obligatorische Schulzeit, also das Alter von 0 bis 4 Jahren. Erst vor wenigen Jahren wurde der Beginn der obligatorischen Schulzeit mit der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) auf das vierte Altersjahr herabgesetzt. Jetzt will Mitte-Links, dass der Staat noch früher – nämlich ab Geburt – Einfluss auf die Kinder nehmen kann. Hier soll auf dem Buckel der Steuerzahlenden, aber vor allem zulasten der Kindheit, in die Familien eingegriffen werden. Das lehnt die SVP kategorisch ab.

Das Spektrum vorgeschlagener Massnahmen reicht von der frühen Sprachförderung der Kleinkinder, Hausbesuchsprogrammen für «belastete Familien» über Begegnungsorte, Spielplätze und Eltern-Kind-Angebote, Elternbildung und -beratung bis hin zu Gesundheitsangeboten ab der Schwangerschaft.

Wir stellen fest, dass es die geforderten Angebote heute alle schon gibt. Das Angebot mag kantonal und kommunal unterschiedlich sein, aber es existiert. Wir stellen auch fest, dass die Angebote freiwillig sind und sehr unterschiedlich genutzt werden. Es ist nicht erwiesen, dass Kinder, die keine solche Angebote nutzen, weniger Chancen im Leben haben, als Kinder, die sie nutzen – oder umgekehrt. Das Argument der «Chancengleichheit» ist also eine Worthülse aus dem linken Repertoire.

Linkes Integrationsprogramm unter dem «Bildungs-Deckmantel»
Grosse Defizite gibt es vor allem bei Kindern von schlecht integrierten oder nicht integrationswilligen Ausländern. Dem stimmen wir zu. Es liegt also der Verdacht nahe, dass von den linken Absendern dieser Parlamentarischen Initiative eine verfehlte Zuwanderungspolitik durch staatlich verordnete Erziehung wettgemacht werden soll. Unter dem Deckmantel der Bildung wird ein Integrationsprogramm gefordert, das weniger mit Bildung, als mit den Folgen einer verfehlten Ausländerpolitik zu tun hat. Statt die Folgen ihrer falschen Asyl- und Zuwanderungspolitik einzugestehen, zu benennen und gezielt anzugehen sowie die Ausländer zum Erlernen unserer Landessprache und zur Einhaltung der hiesigen Regeln zu verpflichten, werden flächendeckend noch mehr staatliche Förder- und Erziehungsmassnahmen für alle gefordert. Dies einmal mehr auf Kosten des Mittelstandes und all jener Eltern, die ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die ersten vier Lebensjahre eines Kindes gehören der Familie
Es ist Aufgabe der Familie, sich eigenverantwortlich zu organisieren. Diese Prägung der Kinder ist für das Leben wichtig und macht aus ihnen erst eigenständige, individuelle Menschen und nicht willenlose, gleichgeschaltete Wesen.

Immer häufiger werden Eltern belächelt, die beruflich kürzertreten, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Dies obwohl die Wichtigkeit einer konstanten Bezugsperson, vor allem in den ersten Lebensjahren, für die gesunde Entwicklung eines Kindes längst erwiesen ist. Deshalb leben immer noch rund drei Viertel der Schweizer Familien dieses so genannte «traditionelle Familienmodell». Und wer externe Betreuung oder andere Angebote in Anspruch nehmen will, kann dies heute schon. Das ist keine Staatsaufgabe.

Bessere Bildungsrendite?
Die Parlamentarische Initiative will faktisch, dass nach der Geburt nicht mehr die Eltern, sondern der Staat, die Verantwortung für die Entwicklung, Förderung und Erziehung der Kinder übernimmt. Die Befürworter rechtfertigen dies auch mit «volkswirtschaftlichen Aspekten»: Die staatliche Investition in die frühe Kindheit erziele angeblich «die höchste Bildungsrendite». Solche Aussagen erinnern an kommunistisches Gedankengut. Es ist eine krasse Fehlinterpretation von Studienresultaten. Individuelle Begabungen, Leistungsfähigkeit, körperliche Belastbarkeit, Durchhaltewillen etc. werden dabei vollkommen ignoriert.

Die Parlamentarische Initiative ist ein gutes Beispiel dafür, wie Mitte-Links neue Aufgaben und Betätigungsfelder für den Bund und damit verbunden natürlich neue gutbezahlte Jobs für die eigene Klientel sucht. Die SVP ist klar gegen eine Umsetzung dieses Vorhabens.

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