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Vernehmlassung

Änderung der Handelsregisterverordnung

Eine Änderung des Obligationenrechts (OR) hat zur Folge, dass die Handelsregisterverordnung (HRegV) überarbeitet werden muss.

Aus Rechtsicherheitsüberlegungen soll die HRegV wo immer möglich an den Wortlaut des OR angeglichen werden. Zudem wird mit dieser Vorlage die Motion Romano, 18.3262, «SCoop. Irreführende Kurzbezeichnung der Genossenschaft in Italienisch und Französisch ändern» umgesetzt.

Die SVP stimmt der Änderung der HRegV im Grundsatz zu. Die durch die eidgenössischen Räte angenommene Änderung des OR begründet den Revisionsbedarf. Weiter stimmte die SVP bereits im NR der Motion 18.3262 zu und anerkennt somit, dass die Kurzbezeichnung „SCoop“ als Kurzbezeichnung der Rechtsform der Genossenschaft ungeeignet ist und zu nicht zu unterschätzenden Missverständnissen führen kann.

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