Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Zwar werden die Einführung von Emissionsgrenzwerten für Güterwagen und damit auch eine Reduktion des mit dem Bahngüterverkehr…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Zwar werden die Einführung von Emissionsgrenzwerten für Güterwagen und damit auch eine Reduktion des mit dem Bahngüterverkehr verbundenen Lärms grundsätzlich begrüsst. Wir haben jedoch grosse Zweifel, ob die anvisierten Ziele nicht einen zu stark negativen Effekt auf die Verfügbarkeit des ohnehin bereits knappen Güterwagenpools haben und damit eine reibungslose Abwicklung des Güterverkehrs gefährden könnten. Die SVP erwartet deshalb, dass der Bundesrat die Massnahmen bzw. deren Umsetzung genau begleitet und bei Problemen rasch und unbürokratisch sicherstellt, dass genügend Wagen zur Verfügung stehen.

Klar nicht einverstanden ist die SVP hingegen mit den vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen der betroffenen Fahrzeugeigentümer. Es ist absolut nicht einzusehen, wieso für die Lärmsanierung der betroffenen Güterwagen Subventionen ausgerichtet werden sollen, während der Strassenschwerverkehr diese seit Jahren selbst berappt. Eine solche wettbewerbsverzerrende Massnahme ist klar nicht angezeigt. Die SVP spricht sich deshalb gegen jegliche finanzielle Unterstützung aus – Lärmbonus wie auch Investitionsbeihilfen werden ebenso kategorisch abgelehnt wie die damit verbundenen Förderprogramme für besonders lärmarmes Rollmaterial.

Wird an den Subventionen für den Schienengüterverkehr festgehalten, verlangt die SVP, dass analog dafür bei der Berechnung der Transportkosten des Strassenschwerverkehrs deren privat finanzierte Lärmreduktionen als externer Nutzen angerechnet werden.

Begrüsst wird dagegen die Kürzung des Lärmsanierungskredits auf 1,515 Mrd. CHF. Eine Erhöhung diesbezüglich ist, wie im erläuternden Bericht ausgeführt, nicht angebracht. Ohnehin muss man sich die Frage stellen, ob der nicht ausgeschöpfte Kreditrahmen auch tatsächlich weiter beansprucht werden soll, da diesbezüglich keinerlei Verpflichtung besteht.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.08.2019, von Christian Imark
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.08.2019
Die SVP begrüsst die Optimierungsmassnahmen, die im regionalen Personenverkehr künftig verhindern sollen, dass Überschüsse im abgeltungsberechtigten (subventionierten)... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz