Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

Die SVP kann dem Vorentwurf nicht zustimmen. Dieser sieht einerseits vor, dass der Bund auf die Herausgabe einer eigenen staatlichen E-ID verzichtet.

Diesem Verzicht ist zuzustimmen, jedoch wäre es angezeigt, wenn der Bund im Bereich der E-ID von jeglicher staatlichen Verantwortung ab-sehen würde. Vielmehr sollte es dem Markt überlassen werden, ob und welches System sich durchsetzen kann. Skeptisch möchte die SVP zu Art. 3 Abs. 1 Bst. b i.V. mit Art. 3 Abs. 2 VE-E-ID und Art. 4 Abs. 2 Bst. a VE-E-ID materiell Stellung nehmen. Aus Sicht der SVP sollte nicht der Bundesrat, sondern der Gesetzgeber abschliessend bestimmen, welche Kategorien von Ausländerausweisen nicht zur Ausstellung einer E-ID berechtigen. Ferner sollten Anbieter von Identitätsdienstleistungen (Identity Provider [IdP]) als Anerkennungsvoraussetzung nicht nur ih-ren Sitz in der Schweiz haben müssen, sondern auch mehrheitlich von Schweizer Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.10.2021
Allein seit Januar 2021 wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden