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Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Die SVP unterstützt die Erhöhung des maximalen Abzugs der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherungen. Entgegen des Vorschlags des Bundesrats soll die Möglichkeit für erhöhte Abzüge für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die Säulen 1, 2 und 3a bestehen bleiben. Damit werden Rentner mit bescheidenem Einkommen entlastet. Zudem sollten die Anreize bei der Säule 3a mit erhöhten steuerlichen Abzügen gestärkt werden, was aktuell nicht vorgesehen ist.

Die SVP unterstützt die auf der Motion Grin basierende Umsetzung eines erhöhten maximalen Abzugs der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung. Die steigenden Krankenkassen beruhen auf den aus dem Ruder laufenden Gesundheitskosten. Mit der Erhöhung der Abzugsfähigkeit bei der direkten Bundessteuer von Einzelpersonen (von 1’700 CHF auf 3’000 CHF) und Ehepaaren (von 3’500 CHF auf 6’000 CHF) sowie pro Kind/unterstützungswürdige Person (von 700 CHF auf 1’200 CHF) wird diesem Kostenanstieg in einem gewissen Mass Rechnung getragen.

Die dadurch geschätzten frei gewordenen Mittel von 290 Millionen CHF fliessen vom öffentlichen Sektor in den privaten Sektor und entlasten somit die Privathaushalte. Mehr als 80% der Personen, welche von der steuerlichen Entlastung profitieren können, verfügen über ein steuerbares Einkommen von mehr als 56’100 CHF, was positiverweise auf eine Entlastung des Mittelstands schliessen lässt.

Es sollen jedoch entgegen der vorgeschlagenen Vorlage alle aktuell geltenden Abzüge beibehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Abzüge, welche Personen betreffen, die weder Beiträge an die AHV/IV noch an die berufliche Vorsorge noch an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) leisten. Dieser Abzug entlastet insbesondere das Budget der RentnerInnen, welche überdurchschnittlich hart von den hohen Krankenkassenprämien betroffen sind. Um die Problematik der steigenden Prämien besser abzufedern, sollte zudem ein erhöhter Abzug bei der Säule 3a bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden. Ein solcher Abzug würde zum einen den Privatkonsum fördern und zum andern den Sparanreiz stärken.

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