Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins)

Die SVP begrüsst den Vorschlag, zwecks Erhöhung der Zahlungsmoral den gesetzlichen Verzugszins von aktuell 5% auf 10% anzuheben (Art. 104 VE-OR). Ein höherer Verzugszins ist ein wirkungsvolles…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst den Vorschlag, zwecks Erhöhung der Zahlungsmoral den gesetzlichen Verzugszins von aktuell 5% auf 10% anzuheben (Art. 104 VE-OR). Ein höherer Verzugszins ist ein wirkungsvolles Mittel, um Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten. Die Gläubiger, meist kleine und mittlere Unternehmen, verfügen so rechtzeitig über die nötigen liquiden Mittel und geraten selbst nicht in finanzielle Engpässe. Die Erhöhung des Verzugszinses ist damit insbesondere auch eine Massnahme zur Stärkung der KMU und des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Selbstverständlich hat auch die öffentliche Hand (Bund, Kantone und Gemeinden) die höheren Verzugszinsen zu entrichten. Nicht zu überzeugen vermag die Empfehlung, den höheren Verzugszins nur im kaufmännischen Verkehr anzuwenden. Wer eine Ware oder Dienstleistung kauft, hat sich darüber im Klaren zu sein, dass dafür ein Preis geschuldet ist. Der Konsument soll nicht schon präventiv aufgrund befürchteter Überschuldung geschont werden. Es widerspricht den liberalen Prinzipien unseres Staates, den Konsumenten primär als unmündig, unverantwortlich und gegenüber Verlockungen der Konsumgesellschaft besonders anfällig zu betrachten. Man soll den Leuten Freiheit nicht nur zutrauen, sondern auch zumuten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden