Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins)

Die SVP begrüsst den Vorschlag, zwecks Erhöhung der Zahlungsmoral den gesetzlichen Verzugszins von aktuell 5% auf 10% anzuheben (Art. 104 VE-OR). Ein höherer Verzugszins ist ein wirkungsvolles…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst den Vorschlag, zwecks Erhöhung der Zahlungsmoral den gesetzlichen Verzugszins von aktuell 5% auf 10% anzuheben (Art. 104 VE-OR). Ein höherer Verzugszins ist ein wirkungsvolles Mittel, um Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten. Die Gläubiger, meist kleine und mittlere Unternehmen, verfügen so rechtzeitig über die nötigen liquiden Mittel und geraten selbst nicht in finanzielle Engpässe. Die Erhöhung des Verzugszinses ist damit insbesondere auch eine Massnahme zur Stärkung der KMU und des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Selbstverständlich hat auch die öffentliche Hand (Bund, Kantone und Gemeinden) die höheren Verzugszinsen zu entrichten. Nicht zu überzeugen vermag die Empfehlung, den höheren Verzugszins nur im kaufmännischen Verkehr anzuwenden. Wer eine Ware oder Dienstleistung kauft, hat sich darüber im Klaren zu sein, dass dafür ein Preis geschuldet ist. Der Konsument soll nicht schon präventiv aufgrund befürchteter Überschuldung geschont werden. Es widerspricht den liberalen Prinzipien unseres Staates, den Konsumenten primär als unmündig, unverantwortlich und gegenüber Verlockungen der Konsumgesellschaft besonders anfällig zu betrachten. Man soll den Leuten Freiheit nicht nur zutrauen, sondern auch zumuten.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2019
Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen ergehen aus-nahmslos zulasten der übrigen pflichtteilgeschützten Miterben, indem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden