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Vernehmlassung

Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

Die SVP lehnt die Anwendung des automatischen Informationsaustausches (AIA) sowie die Ausweitung des AIA auf weitere 12 Staaten kategorisch ab. Der AIA ist Inbegriff des gläsernen Bürgers, welcher systematischen Verstössen gegen die Privatsphäre ausgesetzt wird.

Die SVP lehnt einen automatischen Informationsaustausch (AIA) nach wie vor prinzipiell ab. Ein solcher widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Bereits heute hat die Schweiz Abkommen mit 108 Staaten bezüglich AIA abgeschlossen. Das weltweite AIA-Netzwerk hat dazu geführt, dass 2019 gesamthaft Informationen über 84 Millionen Bankkonten mit einem Gesamtwert von 10’000 Milliarden Euro ausgetauscht wurden (Siehe erläuternder Bericht, S. 6). Die Strategie des Bundesrats scheint nur eine Richtung zu kennen: Noch mehr Daten austauschen. Die aktuelle Vorlage soll nun weitere 12 Staaten (Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und die Ukraine) zusätzlich in das Netzwerk des schweizerischen AIA aufnehmen.

Bei den zwölf Bundesbeschlüssen wird (in Art. 1) dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, den Zeitpunkt des Informationsaustausches festzulegen. Auch dies lehnt die SVP entschieden ab.

Aus all diesen Gründen lehnt die SVP den AIA als solches und die Ausdehnung des AIA auf zwölf weitere Länder ab.

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