Mitmachen
Vernehmlassung

Kopie von änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe

Die SVP lehnt beide vorliegenden Entwurfvarianten als untauglich ab und fordert den Bundesrat auf, vollständig auf eine zusätzliche Regulierung der Sterbehilfe zu verzichten. Das Tötungsverbot gilt…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt beide vorliegenden Entwurfvarianten als untauglich ab und fordert den Bundesrat auf, vollständig auf eine zusätzliche Regulierung der Sterbehilfe zu verzichten.

Das Tötungsverbot gilt in der Schweiz uneingeschränkt. Direkte aktive Sterbehilfe ist somit verboten. Straflos bleibt im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung die Beihilfe zum Suizid ohne eigennützige Beweggründe. Diese Regelung schützt nicht nur das Recht auf Leben, sondern respektiert auch den liberalen Grundsatz, über die Beendigung des eigenen Lebens frei entscheiden und unter Umständen den Freitod wählen zu können. Die heutige Regelung verpflichtet die Behörden, einen aussergewöhnlichen Todesfall sorgfältig und fachkundig abzuklären. Der Vollzug dieser Vorschriften ist von den zuständigen Kantonen und Gemeinden konsequent durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind beide vorgeschlagenen Varianten einer zusätzlichen Regulierung unnötig und abzulehnen.

Zwecks Abgrenzung der zulässigen indirekten respektive passiven von der verbotenen aktiven Sterbehilfe wurden die einschlägigen bundesgesetzlichen Bestimmungen des Strafrechts in den letzten Jahren sowohl durch die zuständigen Behörden als auch durch die Rechtsprechung ausreichend konkretisiert und genügen völlig.

Der vorgeschlagene Regelungsentwurf der Variante 1 griffe dagegen in eine grossmehrheitlich akzeptierte, bewährte Praxis zur Sterbehilfe ein und würde damit zahlreiche Unsicherheiten schaffen, die vor allem auch auf der problematischen Formulierung verschiedener Bestimmungen gründen. Der Entwurf zeugt von einer bedenklichen gesetzgeberischen Gleichgültigkeit im Hinblick auf das zentrale strafrechtliche Bestimmtheitsgebot. Die Regelung würde gegenüber der heutigen Praxis für gefährliche Rechtsunsicherheit sorgen und damit mehr Probleme schaffen als lösen.

Ebenso problematisch ist Variante 2: Sterbehilfeorganisationen sind in aller Regel Vereine nach ZGB, die es nicht de facto zu verbieten gilt, solange sie sich an die geltenden Gesetze halten. Missbräuche sind durch die zuständigen Behörden und eine konsequente Anwendung des Straf- und Gesundheitsrechts zu unterbinden. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen auch hier aus. Eine zusätzliche Regulierung ist nicht nötig.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz