Mitmachen
Vernehmlassung

Nationales Programm Tabak (NPT) 2008 – 2012

Das vorliegende Nationale Programm Tabak (NPT) 2008 – 2012 verfolgt die Intention, der Bevölkerung den Tabakkonsum generell verbieten zu wollen. Statt allfälligen negativen Auswirkungen des…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Das vorliegende Nationale Programm Tabak (NPT) 2008 – 2012 verfolgt die Intention, der Bevölkerung den Tabakkonsum generell verbieten zu wollen. Statt allfälligen negativen Auswirkungen des Tabakkonsums objektiv entgegenzutreten, wird ganz allgemein der Tabak als Genussmittel abgelehnt. Die SVP lehnt diese sektiererische Vorlage entschieden ab und verlangt ihre ersatzlose Streichung. Statt teurer Präventionskampagnen, Steuererhöhungen, massiven Freiheitseinschränkungen und Verwaltungsbürokratie sind vielmehr die bestehenden Bestimmungen zum Jugendschutz konsequent durchzusetzen.

„Schaffung eines Tabakpräventionsfonds“, „Erhöhung der Tabaksteuer“, „Verstärkung der Warnhinweise“, „Übernahme des EU-Acquis communautaire“, „Unterzeichnung der WHO-Tabakkonvention“, „Meinungsbildung“, „Marktregulierung“, „Verhaltensprävention“, „Nichtrauchen als Norm“, „gesetzliche Regelung des Passivrauchens“ – die Liste der freiheitseinschränkenden Massnahmen in dieser an und für sich wenig umfangreichen Vorlage ist beinahe unerschöpflich. Es handelt sich um eine vollkommen verfehlte Vorlage des Bundesrates, welche die SVP entschieden ablehnt. Einmal mehr spielt sich das zuständige Bundesamt für Gesundheit als sektiererischer Gesundheitsapostel auf, was gerade vor dem Hintergrund, dass das gleiche Amt vor zwei Monaten den ungeschützten Geschlechtsverkehr mit HIV-Positiven, welche sich in einer antiviralen Therapie befinden, als harmlos bezeichnet hatte, umso unverständlicher ist. Offensichtlich wird im BAG nicht objektiv, sondern nach den persönlichen Vorlieben der entsprechenden Verantwortlichen informiert.

Tabak ist ein legales Genussmittel. Der Anteil der Raucher ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Es darf daher nicht Ziel sein, dass eine regelrechte Raucherhetzerei betrieben wird. Raucher sind keine Menschen zweiter Klasse. Ebenfalls darf das Tabakprogramm nicht dazu verwendet werden, um unnötige Teile des EU-Rechts zu übernehmen, welche massive negative Auswirkungen im Bereich des Konsumentenschutzes zeitigen würden. Ausserdem ist die Freiheit der Bürger nicht weiter zu beschneiden und es gilt zu verhindern, dass Millionen an Steuergeldern mit unnötigen Präventionsprogrammen wirkungslos im linken Beraterfilz verpuffen. Schliesslich lehnt die SVP eine Erhöhung der Tabaksteuern entschieden ab. Stattdessen sind die bestehenden Bestimmungen des Jugendschutzes konsequent durchzusetzen und das vorliegende Tabakprogramm ersatzlos zu streichen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2019
Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen ergehen ausnahmslos zulasten der übrigen pflichtteilgeschützten Miterben, indem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz