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Vernehmlassung

Nationales Programm Tabak (NPT) 2008 – 2012

Das vorliegende Nationale Programm Tabak (NPT) 2008 – 2012 verfolgt die Intention, der Bevölkerung den Tabakkonsum generell verbieten zu wollen. Statt allfälligen negativen Auswirkungen des…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Das vorliegende Nationale Programm Tabak (NPT) 2008 – 2012 verfolgt die Intention, der Bevölkerung den Tabakkonsum generell verbieten zu wollen. Statt allfälligen negativen Auswirkungen des Tabakkonsums objektiv entgegenzutreten, wird ganz allgemein der Tabak als Genussmittel abgelehnt. Die SVP lehnt diese sektiererische Vorlage entschieden ab und verlangt ihre ersatzlose Streichung. Statt teurer Präventionskampagnen, Steuererhöhungen, massiven Freiheitseinschränkungen und Verwaltungsbürokratie sind vielmehr die bestehenden Bestimmungen zum Jugendschutz konsequent durchzusetzen.

„Schaffung eines Tabakpräventionsfonds“, „Erhöhung der Tabaksteuer“, „Verstärkung der Warnhinweise“, „Übernahme des EU-Acquis communautaire“, „Unterzeichnung der WHO-Tabakkonvention“, „Meinungsbildung“, „Marktregulierung“, „Verhaltensprävention“, „Nichtrauchen als Norm“, „gesetzliche Regelung des Passivrauchens“ – die Liste der freiheitseinschränkenden Massnahmen in dieser an und für sich wenig umfangreichen Vorlage ist beinahe unerschöpflich. Es handelt sich um eine vollkommen verfehlte Vorlage des Bundesrates, welche die SVP entschieden ablehnt. Einmal mehr spielt sich das zuständige Bundesamt für Gesundheit als sektiererischer Gesundheitsapostel auf, was gerade vor dem Hintergrund, dass das gleiche Amt vor zwei Monaten den ungeschützten Geschlechtsverkehr mit HIV-Positiven, welche sich in einer antiviralen Therapie befinden, als harmlos bezeichnet hatte, umso unverständlicher ist. Offensichtlich wird im BAG nicht objektiv, sondern nach den persönlichen Vorlieben der entsprechenden Verantwortlichen informiert.

Tabak ist ein legales Genussmittel. Der Anteil der Raucher ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Es darf daher nicht Ziel sein, dass eine regelrechte Raucherhetzerei betrieben wird. Raucher sind keine Menschen zweiter Klasse. Ebenfalls darf das Tabakprogramm nicht dazu verwendet werden, um unnötige Teile des EU-Rechts zu übernehmen, welche massive negative Auswirkungen im Bereich des Konsumentenschutzes zeitigen würden. Ausserdem ist die Freiheit der Bürger nicht weiter zu beschneiden und es gilt zu verhindern, dass Millionen an Steuergeldern mit unnötigen Präventionsprogrammen wirkungslos im linken Beraterfilz verpuffen. Schliesslich lehnt die SVP eine Erhöhung der Tabaksteuern entschieden ab. Stattdessen sind die bestehenden Bestimmungen des Jugendschutzes konsequent durchzusetzen und das vorliegende Tabakprogramm ersatzlos zu streichen.

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