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Vernehmlassung

Ordnungsbussenverordnung

Aus Sicht der SVP entspricht die Ordnungsbussenverordnung den gesetzlichen Vorgaben und ist in sich tarifmässig schlüssig.

Die SVP ersucht die ausführenden Behörden bezüglich der neu aufgenommenen Bereiche (Ausländergesetz, Asylgesetz, Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Waffengesetz, Alkoholgesetz, Nationalstrassenabgabegesetz, Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt, Umweltschutzgesetz, Lebensmittelgesetz, Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, Waldgesetz, Jagdgesetz, Bundesgesetz über die Fischerei, Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden) Augenmass zu halten. Bereits im Rahmen der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes hat die SVP darauf hingewiesen, dass diese Revision nicht dazu führen darf, dass die umsetzenden Behörden diese neuen Bereiche als neue Einnahmequellen erschliessen und die Kontrollen ausbauen.

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