Mitmachen
Vernehmlassung

Ordnungsbussenverordnung

Aus Sicht der SVP entspricht die Ordnungsbussenverordnung den gesetzlichen Vorgaben und ist in sich tarifmässig schlüssig.

Die SVP ersucht die ausführenden Behörden bezüglich der neu aufgenommenen Bereiche (Ausländergesetz, Asylgesetz, Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Waffengesetz, Alkoholgesetz, Nationalstrassenabgabegesetz, Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt, Umweltschutzgesetz, Lebensmittelgesetz, Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, Waldgesetz, Jagdgesetz, Bundesgesetz über die Fischerei, Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden) Augenmass zu halten. Bereits im Rahmen der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes hat die SVP darauf hingewiesen, dass diese Revision nicht dazu führen darf, dass die umsetzenden Behörden diese neuen Bereiche als neue Einnahmequellen erschliessen und die Kontrollen ausbauen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden