Mitmachen
Vernehmlassung

Pa.Iv. 13.407 – Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Die SVP lehnt die parlamentarische Initiative 13.407 sowie deren Umsetzungsentwurf ab. Wie der erläuternde Bericht selber richtig festhält, fallen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität unter das Kriterium «Lebensform» bzw. «Geschlecht» gem. Art. 8 Abs. 2 BV. Eine weitergehende und nochmalige Verankerung dieses Diskriminierungsverbots auf Gesetzesstufe ist daher überflüssig. Es würde schlicht ausufern, wenn jede als Nicht-Mehrheit erkannte Gruppe im Gesetz noch speziell geschützt werden müsste. Die stetige Erweiterung des Diskriminierungsverbotes mündet letztendlich in eine absolute Gleichsetzung aller Menschen, unter Negierung der Unterschiedlichkeit und Besonderheit jedes Einzelnen. Damit wird aber gerade das Gegenteil einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft geschaffen. Unter anderem aus diesem Grund hat sich die SVP schon von Beginn weg gegen Art. 261bis StGB eingesetzt und lehnt nun auch diese geplante Ausweitung ab.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz