Mitmachen
Vernehmlassung

Pa.Iv. 13.407 – Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Die SVP lehnt die parlamentarische Initiative 13.407 sowie deren Umsetzungsentwurf ab. Wie der erläuternde Bericht selber richtig festhält, fallen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität unter das Kriterium «Lebensform» bzw. «Geschlecht» gem. Art. 8 Abs. 2 BV. Eine weitergehende und nochmalige Verankerung dieses Diskriminierungsverbots auf Gesetzesstufe ist daher überflüssig. Es würde schlicht ausufern, wenn jede als Nicht-Mehrheit erkannte Gruppe im Gesetz noch speziell geschützt werden müsste. Die stetige Erweiterung des Diskriminierungsverbotes mündet letztendlich in eine absolute Gleichsetzung aller Menschen, unter Negierung der Unterschiedlichkeit und Besonderheit jedes Einzelnen. Damit wird aber gerade das Gegenteil einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft geschaffen. Unter anderem aus diesem Grund hat sich die SVP schon von Beginn weg gegen Art. 261bis StGB eingesetzt und lehnt nun auch diese geplante Ausweitung ab.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden