Mitmachen
Vernehmlassung

Pa. Iv. Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die heutige Gesetzgebung, wonach der Verursacher grundsätzlich die Kosten für die Sanierung belasteter Standorte tragen muss, reicht diesbezüglich vollkommen aus…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die heutige Gesetzgebung, wonach der Verursacher grundsätzlich die Kosten für die Sanierung belasteter Standorte tragen muss, reicht diesbezüglich vollkommen aus.

In der Praxis kommen solche Fälle, wenn überhaupt, nur selten vor. Kein Wunder, nennen sowohl das dafür in Auftrag gegebene Gutachten wie auch der Vernehmlassungsbericht keinen konkreten Fall, indem sich ein Verursacher in der Vergangenheit dieser Verantwortung entzogen hat. Der Bericht lässt im Weiteren viele Fragen offen. So werden weder die Auswirkungen auf die Wirtschaft noch zu den Regulierungskosten Überlegungen angestellt.

Die SVP erachtet deshalb die Anpassung als klar unverhältnismässig und nicht sinnvoll. Anstelle einer neuen überbordenden Gesetzgebung mit zusätzlichem administrativem und finanziellem Mehraufwand, welche in keinem Verhältnis zum angeblichen Sicherheitsgewinn für das Gemeinwesen steht, sind die bestehenden gesetzlichen Grundlagen konsequent anzuwenden.

Wir erwarten zudem, dass im Falle einer Anpassung die Vorlage so ausgestaltet wird, dass nur diejenigen Standorte, welche eine starke Belastung aufweisen, unter die Norm fallen. Eine Ausdehnung auf alle Standorte im Sinne eines „worst-case“-Prinzips ist entschieden abzulehnen.

 

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
03.02.2020, von Thomas Burgherr
Am 9. Februar stimmen wir über die Mieterverbandsinitiative ab. Die Forderung nach «mehr bezahlbaren Wohnungen» ist zwar... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
07.01.2020, von Franz Grüter
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands, über die wir am kommenden 9. Februar abstimmen, installiert nicht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden