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Vernehmlassung

Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Eine glaubwürdige Landesverteidigung bildet die unverzichtbare Voraussetzung für Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand der Schweiz. Die Armee muss dafür vollausgerüstet und rasch mobilisierbar sein, sowie über moderne Systeme verfügen. Die SVP unterstützt deshalb das Vorhaben des Bundesrates, zum Schutz der Menschen in der Schweiz, die ans Ende der Lebensdauer stossende Flotte der Kampfflugzeuge und der bodengestützten Systeme zur Luftverteidigung bis spätestens ins Jahre 2030 zu erneuern. Die finanziellen Mittel im Umfang von mindestens 8 Milliarden Franken dafür sind vorhanden und können bis Ende 2030 durch eine schrittweise, moderate Erhöhung des Verteidigungsbudgets auch problemlos bereitgestellt werden. Dies umso mehr, als der Bund offensichtlich gleichzeitig in der Lage ist, mehr Steuergelder für die praktisch wirkungslose Entwicklungshilfe, für unnötige Kohäsionszahlungen an die EU oder für das ausufernde Asylwesen auszugeben, als für den Schutz der eigenen Bevölkerung.

Unzufrieden ist die SVP deshalb vielmehr damit, wie wenig Geld der Bundesrat für die Erfüllung dieser staatlichen Kernaufgabe Schutz der Menschen maximal aufzuwenden bereit ist. Die SVP fordert den finanziellen Rahmen auf jährlich 900 Millionen Franken während 10 Jahren zu erhöhen, was für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und BODLUV-Systemen in ausreichender Zahl notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund begrüsst die SVP auch ausdrücklich das vom Bundesrat gewählte Vorgehen via Planungsbeschluss, inklusive eines fakultativen Referendums. Damit erhält die Armee endlich die notwendige Planungssicherheit und der Souverän die Möglichkeit, unserer Armee den Rücken zu stärken. Indem die Evaluierung der zur Auswahl stehenden Kampfflugzeuge und Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung erst nach einem allfälligen Volksentscheid abgeschlossen wird, kann die Beeinflussung von Rüstungsfirmen und Lobbyisten zudem eingeschränkt werden. Auf gar keinen Fall dürfen die Beschaffungen des Kampfflugzeuges und der BODLUV-Systeme getrennt werden, da diese zwingend aufeinander abgestimmt sein müssen. Zudem unterstützt die SVP auch die Vorgabe, wonach 100% des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensiert werden müssen, wodurch unser Werkplatz direkt profitiert und Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden können.

Die SVP warnt schon lange, dass die der Schweizer Armee abverlangte Friedensdividende über die seit Jahren viel zu tiefen Verteidigungsausgaben eine Hypothek für die Sicherheit unseres Landes zu werden droht. Machtpolitik wird auf der Welt wieder im Stil vergangener Jahrhunderte betrieben. Die in diesem aufgeheizten Klima stattfindende Aufrüstung führt dazu, dass auch um uns herum die Kriegspotentiale wieder anwachsen. Davor gilt es die Menschen in unserem Land glaubwürdig zu schützen. Unsere Bürger wissen um den unschätzbaren Wert der bewaffneten Neutralität, welche ohne eigenständigen Schutz der Menschen vor Gefahren aus der Luft nicht aufrecht zu erhalten ist.

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