Mitmachen
Vernehmlassung

Ratifikation der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller…

Die SVP lehnt die Ratifikation der beiden UNESCO-Konventionen ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen und Rechtsinstrumente sind in der Schweiz auf Verfassungsstufe mehrheitlich verwirklicht. Dies wird…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Ratifikation der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Ratifikation der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

Die SVP lehnt die Ratifikation der beiden UNESCO-Konventionen ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen und Rechtsinstrumente sind in der Schweiz auf Verfassungsstufe mehrheitlich verwirklicht. Dies wird in den Vernehmlassungsunterlagen auch bestätigt. Eine Ratifikation ist deshalb nicht nötig, es sei denn, man versucht nachträglich, die eigenmächtige Aneignung von Kompetenzen der verschiedenen Verwaltungsstellen auf Bundesebene zu legitimieren.

Im Übrigen wehren wir uns gegen die stellenweise tendenziösen und unwahren Aussagen in den Vernehmlassungsunterlagen bezüglich der Kulturpolitik auf Bundesebene. Wie wir schon mehrmals bemerkt haben, hat sich der Bund an die verfassungsmässigen Grundlagen zu halten. Diese legen klar fest, dass für den Bereich der Kultur die Kantone zuständig sind (BV Art. 69 Abs. 1). Der Bund hat nur eine subsidiäre Kompetenz (BV Art. 69 Abs. 2).

Entgegen anderslautender Meinung hat der Bund keinen generellen Auftrag oder gar eine Verpflichtung, die Kultur zu fördern: Der Artikel gewährt ihm bloss die Möglichkeit. Dies wird durch die im Artikel enthaltene Kann-Formulierung auch klar dargestellt. Weitere verfassungsmässige Grundlagen für eine Kulturpolitik auf Bundesebene existieren nicht – insbesondere auch keine Verpflichtung. Aussagen, dass die Kulturarbeit des Bundes dem weiten Kulturbegriff der UNESCO verpflichtet sei sind nicht nur irreführend, sondern falsch und machen die Vernehmlassung zur Farce.

Einmal mehr wird versucht, unter krasser Missachtung der bestehenden Rechtsgrundlagen, durch die Hintertür die Wunschvorstellungen der Verwaltung auf diesem Gebiet einzubringen und damit die verfassungsmässigen Grundlagen der Kulturpolitik auf Bundesebene zu erweitern. Solch ein Vorgehen ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und wird von der SVP entschieden verurteilt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.03.2022
Aktuell kann die Schweiz nur jeden zweiten Einwohner selbst ernähren. Der Krieg in der Ukraine sorgt weltweit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.01.2022
Die SVP begrüsst die vorliegende Teilrevision der Sprachenverordnung, zumal die vier Landessprachen für die Schweizer Identität unabdingbar... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
31.12.2021
Einen weiteren Links-Rutsch darf es 2023 nicht mehr geben. Die SVP ist bereit für die Wahlen 2023:... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden