Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Steueramtshilfeverordnung

Die SVP lehnt einen spontanen Informationsaustausch, einschliesslich dem Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden von Unternehmen, entschieden ab.

Die ablehnende Haltung und die grundlegende Kritik am System des spontanen Informationsaustauschs durch die SVP muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Da die Schweiz diesen Weg nun eingeschlagen hat, gilt es zumindest sicherzustellen, dass unseren Unternehmen im Ausland keine Nachteile widerfahren. Dies bedeutet, dass in der Praxis generell nie über den vereinbarten OECD-Mindeststandard hinausgegangen werden darf.

Das Amtshilfeübereinkommen und damit auch die Verpflichtung zum Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden sollen für die Schweiz auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2018 Anwendung finden. In diesem Zusammenhang verlangen wir vom Bundesrat, den Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, vor der Einführung des spontanen Informationsaustauschs auf einen Steuervorbescheid verzichten zu können. Eine Einführung zu einem früheren Zeitpunkt oder eine Rückwirkung werden von der SVP klar abgelehnt.

Weiter ist es für die SVP zwingend, dass beim Austausch der Daten mit anderen Staaten im Sinne der Reziprozität nur Daten an Staaten gesendet werden, die auch selber Daten liefern und den OECD-Standard einhalten.

Ausserdem ist die Definition des Steuervorbescheids (Art. 8 StAhiV) anzupassen. Und zwar dergestalt, dass für die Unternehmen mit der Einführung des spontanen Informationsaustausches für Steuervorbescheide besser ersichtlich wird, welche Auskünfte der Verwaltung als Steuervorbescheide qualifizieren und welche nicht. Missverständnisse zwischen den Unternehmen und der Verwaltung bezüglich Steuervorbescheiden, bzw. betreffend Zusicherungen gilt es aufgrund der Rechtssicherheit zu vermeiden. Gleiches gilt für die nachträglichen Steuervorbescheide, beziehungsweise die nachträglichen Zusicherungen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz