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Vernehmlassung

Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt

Die SVP Schweiz lehnt die im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Vorgehensweise ab. Zwar ist eine europaweite, technische Harmonisierung auf dem Schienennetz begrüssenswert, allerdings ist die politische und institutionelle Anbindung an die EU abzulehnen, wie dies mit der skizzierten Anpassung des Landesverkehrsabkommens und einer allfälligen Neuauflage des gescheiterten institutionellen Abkommens klar der Fall wäre. Eine unilaterale Übernahme der technischen Parameter in das Schweizer Regelwerk scheint indes akzeptabel, sofern kein Automatismus zur Anpassung an EU-Regulierungen präjudiziert wird.

Mit dem vorliegenden Entwurf und dem skizzierten Vorgehen will der Bundesrat in einem zweiten Schritt das 4. EU-Eisenbahnpaket (technische Säule) umsetzen. Dazu will der Bundesrat das Schweizer Regelwerk unilateral an die EU-Normen anpassen, weil eine Anpassung des Landesverkehrsabkommens und damit ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) aufgrund der abgebrochenen Verhandlungen über das institutionelle Abkommen seitens der EU sistiert wurden, womit auch eine weitere politische und institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU vorerst nicht möglich ist.

Aus Sicht der SVP ist eine technische Harmonisierung des europäischen Schienennetzes und des europäischen Bahnverkehrs im Sinne von Wirtschaft und Gesellschaft im Grunde begrüssenswert. Aus diesem Grund ist sie mit der unilateralen Übernahme von technischen Parametern in das schweizerische Recht einverstanden, sofern auch künftig eine automatische Normen- und Rechtsübernahme ausgeschlossen ist und die Schweiz selbstständig bestimmen kann, welche Regulierungen sie übernehmen will und welche nicht. Nicht zuletzt ist dies auch eine Frage der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. So muss es auch künftig zwingend notwendig sein, dass die Schweiz spezifische Ausnahmen und anderslautende Regulierungen erlässt (bspw. was Gefahrengut-Transporte durch den Alpenraum angeht). Infolgedessen lehnt die SVP das geplante Vorgehen ab, als dass das Landesverkehrsabkommen im Gleichschritt mit einer Neuauflage des institutionellen Abkommens mit der EU überarbeitet werden soll und die Schweiz der ERA beitritt. Die Nachteile einer stärkeren institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU stehen in keinem Verhältnis mit den Vorteilen, können diese doch zum grösstenteils mittels einer selektiven und unilateralen Normenübernahme realisiert werden.

Eine Harmonisierung des europäischen Eisenbahnnetzes ist im ureigenen Interesse der EU. Die Schweiz spielt dabei als zentrale Drehscheibe und als wichtigster Nord-Süd-Korridor durch die Alpen eine Schlüsselrolle. Aus Sicht der SVP sollten der Bund und speziell die zuständige SP-Bundesrätin diese strategische Bedeutung für Europa endlich auch politisch in die Waagschale werfen, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU Nachdruck zu verleihen. Die Schweiz hat aus eigenen finanziellen Mitteln die Alpentransversale stetig weiterentwickelt und schliesslich mit dem Bau der NEAT ein Jahrhundertbauwerk geschaffen, das für ganz Europa von grossem Nutzen ist. Im Gegenzug sollten unsere europäischen Nachbarländer die NEAT-Zulieferstrecken entsprechend ausbauen und modernisieren. Der Ausbau in Italien nimmt nach Verzögerung und nach Schweizer Unterstützung endlich wieder an Fahrt auf, währenddem die Fertigstellung des Ausbaus der Zulieferstrecken dem Rhein entlang auf deutscher und französischer Seite dem Zeitplan nicht nur weit hinterherhinkt, sondern bis heute kaum Fortschritte erzielt. Aus Sicht der SVP ist hier mehr Druck auf die EU aufzubauen, um eine konsequente Verlagerung des Transit-Schwerverkehrs auf die Schiene zu erreichen, im Interesse der Bevölkerung und zum Schutze der einmaligen Schweizer Umwelt.

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