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Anlass/DV

Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!

Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der von den anderen Parteien getragene Gegenvorschlag wurde von allen Ständen und vom Volk klar abgelehnt. Bundesrätin Sommaruga hat in der Folge mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nie die Absicht verfolgt, diese Initiative gemäss dem Volkswillen umzusetzen….

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01.10.2011, von Adrian Amstutz
Im September 2007 wurde die SVP angefeindet wegen der Ausschaffungsinitiative. Die Werbung mit dem schwarzen Schaf sei... mehr lesen
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01.10.2011, von Toni Brunner
Der Wahlkampf schwenkt Richtung Zielgerade und führt mich zu vielen Leuten. Es gibt vielfältigste Kontakte. An Standaktionen,... mehr lesen
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01.10.2011, von Ueli Maurer
Ende August hat eine Studie zur Kriminalität kurz für Aufsehen gesorgt. Die Schweiz habe jetzt bei der... mehr lesen
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01.10.2011
Es kann doch nicht sein, dass der Partner einer Kollegin von einer Gruppe junger Osteuropäer verprügelt wird,... mehr lesen
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01.10.2011
Sie können sich nicht vorstellen, welche Freude mir ins Gesicht geschrieben stand, als das Schweizer Volk in... mehr lesen
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01.10.2011
Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer will, dass Ausländer, die aufgrund bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder... mehr lesen
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01.10.2011, von Oskar Freysinger
Seit Schengen und der kostspieligen Grenzöffnung (500 Millionen, statt wie versprochen 70) importiert die Schweiz massiv mehr... mehr lesen
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01.10.2011, von Lukas Reimann
Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherheit zuhause und unterwegs.... mehr lesen
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01.10.2011
Wochenende für Wochenende erleben wir in Zürich dieselben Rituale. An Bahnhöfen und in den Ausgangsmeilen versammeln sich... mehr lesen

Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der von den anderen Parteien getragene Gegenvorschlag wurde von allen Ständen und vom Volk klar abgelehnt. Bundesrätin Sommaruga hat in der Folge mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nie die Absicht verfolgt, diese Initiative gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Sie wollte Wege und Hintertüren finden, um die heutige lasche Ausschaffungspraxis fortzuführen. Der im Juni 2011 veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe ist entsprechend herausgekommen. Die überwiegende Zahl der kriminellen Ausländer müsste demnach – entgegen dem Volkswillen – nicht ausgeschafft werden.

Für die SVP hat die konsequente Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität. Das Strafrecht ist für Ausländer und Schweizer zu verschärfen. Damit die taktischen Spiele von Bundesrätin Sommaruga und den anderen Parteien endlich ein Ende finden, hat die Parteileitung beschlossen, den Delegierten die Eckpunkte einer neuen Volksinitiative zu unterbreiten, damit die korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative direkt in der Bundesverfassung festgeschrieben wird.

Bei Gewalttaten darf es keine Toleranz geben. Kriminelle Ausländer sind konsequent zu bestrafen und nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen. Deshalb sollen anlässlich der Delegiertenversammlung in Gossau der Grundsatz und die Eckpunkte einer neuen Volksinitiative zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschlossen werden.

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20.09.2019, von Thomas Aeschi
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