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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2014

Unsere Zukunft in Europa

Christoph Blocher hat in einem kürzlich in der Aargauer Zeitung erschienenen Text die aktuellen europapolitischen Zusammenhänge zusammengefasst. Er ordnet dabei auch das JA des Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar ein.

Christoph Blocher hat in einem kürzlich in der Aargauer Zeitung erschienenen Text die aktuellen europapolitischen Zusammenhänge zusammengefasst. Er ordnet dabei auch das JA des Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar ein.

Zwei entsetzliche Weltkriege haben im 20. Jahrhundert grosse Teile des europäischen Kontinents politisch, wirtschaftlich und moralisch zerrüttet. Einen Ausweg aus der Krise früherer Feindseligkeiten sahen manche Politiker in der so genannten „europäischen Integration“, dem angeblich „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. Was ein lockerer Staatenbund war, entwickelte sich schliesslich zu einem staatsähnlichen Gebilde. Ziel wurde die Vereinheitlichung, der Zentralstaat und die Grossmacht. Kritik an Geist und Wegen dieser Integration prallte ab am moralischen Anspruch, die EU sei eine Friedenskonstruktion. Und darum jede Infragestellung verboten.

EU widerspricht der politischen Vielfalt
Wer die Sache vorurteilsfrei anschaut, musste zum Schluss kommen, dass die Europäische Union eine „intellektuelle Fehlkonstruktion“ ist. Sie widerspricht diametral der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt ganz verschiedener Länder und Völker. Doch die EU überfuhr diese Tatsachen, was in einer überstürzten gemeinsamen Währung, dem Euro, gipfelte. Auch die Personenfreizügigkeit führte sie über die Menschen hinweg ein. Heute zeigen sich die schweren Folgen: Staatsbankrotte, Länder, die sich mangels eigener Währungshoheit nicht aus dem Schlamassel ziehen können. Ein Euro, der für Deutschland zu schwach, für Italien, Griechenland, Frankreich zu stark ist. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut.

Unabhängigkeit ist Stärke der Schweiz
Die Schweiz hat bisher – dank der direkten Demokratie – dem EU-Beitritt widerstanden. Anders die „Eliten“ in Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Sie leiden bis heute an der angeblichen Schicksalslosigkeit unseres neutralen Kleinstaates. Sie sehnen sich nach internationaler Betriebsamkeit, nach Erlösung durch die Integration in die europäische Union. Doch wer Augen hat, der sehe! Und ich kann nur wiederholen: Die Stärke der Schweiz ist ihre Selbständigkeit. Der Föderalismus, die direkte Demokratie und die Neutralität. Dies darf sie nicht preisgeben. Ich spreche auch als langjähriger, internationaler Unternehmer. Die ganze Welt bewundert das schweizerische System, nur unsere sogenannte Elite verachtet es.

Kein schleichender EU-Beitritt
Am 9. Februar 2014 hat der Souverän zu einer zuvor preisgegebenen Unabhängigkeit zurückgefunden. Die Schweiz will die Zuwanderung eigenständig steuern! Damit hat die Mehrheit von Volk und Ständen der Classe politique klargemacht: Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen Union und will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten. Eine institutionelle Einbindung mit automatischer Übernahme künftigen Rechts und Anerkennung fremder Richter kommt nicht in Frage. Die Schweiz will aber mit der EU weiterhin gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen, insbesondere auch, um im gegenseitigen Interesse den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Unser Land ist aber nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden. Wir sind jederzeit gerne bereit, bei auftretenden Problemen in gegenseitigem Einvernehmen nach Lösungen zu suchen, wobei die Souveränität der EU wie auch jene der Schweiz zu wahren ist.

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