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Parteizeitung SVP-Klartext April 2016

Vorwärts kommen – Schluss mit Stau!

Täglich staut sich der Verkehr: rund um Winterthur, am Gubrist, aber auch im Aargau, in Basel oder Bern. Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dringend nötig. Mit der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ haben wir am 5. Juni eine Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen.

 

Heute wird die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer für die Bundeskasse – und damit für irgendwelche Staatsaufgaben – zweckentfremdet. Diese 1,5 Milliarden Franken werden dringend in der Strassenkasse benötigt. Darum ist es richtig, dieser Zweckentfremdung am 5. Juni einen Riegel zu schieben.

Verkehrsstaus kosten nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Die Verkehrsüberlastungen verursachen pro Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 2 Milliarden Franken. Dieses Geld entgeht der Wirtschaft, weil Gewerbler, Lieferanten und andere Strassenbenützer jährlich über 20‘000 Stunden nutzlos im Stau herumstehen.

Keine neuen Steuern und Abgaben
Das Parlament berät derzeit den Na-tionalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Positiv ist, dass der sogenannte Netzbeschluss darin integriert wird und mehr Strassenprojekte umgesetzt werden können. Jedoch ist die Finanzierung noch nicht zufriedenstellend: Die Benzinsteuer soll um vier Rappen erhöht werden. Ein Blick auf den Benzinpreis zeigt, wie die Strassenbenützer bereits heute zur Kasse gebeten werden: Auf den derzeitigen Preis von rund 1.35 Franken pro Liter zahlen wir über 83 Rappen Steuern – also 60%. Eine weitere Steuererhöhung ist inakzeptabel, nicht zuletzt auch weil höhere Benzinpreise immer mehr Schweizerinnen und Schweizer ins grenznahe Ausland treiben, wo sie neben günstiger einkaufen auch gleich noch das Auto preiswert volltanken können.

Kantone, Gemeinden und öffentlicher Verkehr profitieren
Es wäre falsch, die „Milchkuh-Initiative“ auf die Autofahrer zu reduzieren. Auch Kantone und Gemeinden profitieren. Mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer würden sich die Beiträge vom Bund an die Kantone erhöhen. Ebenso profitiert der öffentliche Verkehr, denn rund 75% aller beförderten Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln verkehren auf der Strasse, so z.B. in Postautos oder Bussen. Mit der dringend nötigen Entlastung von Städten und Dörfern steigt auch die Sicherheit innerorts: Davon profitieren beispielsweise Fussgänger und Velofahrer.

Die verschiedenen Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachdem mit der FABI-Vorlage grosszügig Gelder für den öffentlichen Verkehr gesprochen wurden, ist nun die Strasse an der Reihe. Darum sage ich am 5. Juni überzeugt Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung!

 

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